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über die Einlieferungen in die Großherzoglichen Landkrankenhäuser überhaupt
bestehenden Bestimmungen wahrzunehmen.
Im Uebrigen entscheidet über die Unterbringung in einem Krankenhause
(85 des Gesetzes) das Staats-Ministerium, welchem in hierzu geeigneten Fällen
durch Vermittelung des Bezirksdirektors bezügliche Vorlage zu unterbreiten ist.
8 4.
Der Bezirksdirektor hat die nach § 7 des Gesetzes zu ertheilende Entscheidung
durch Nachholung aller hierzu etwa noch erforderlichen Erörterungen vorzubereiten,
insbesondere in allen Fällen einen gutachtlichen Bericht des behandelnden
Arztes beizuziehen, auch, soweit ihm dieses geboten erscheint, weitere ärztliche
Untersuchung und Begutachtung herbeizuführen und sodann dem Eutschädigungsberechtigten
durch Mittheilung der Unterlagen, auf Grund deren die Entschädigung
zu bemessen ist, Gelegenheit zu geben, sich binnen einer Frist von
einer Woche zu äußern.
Gleichzeitig hat der Bezirksdirektor die ergangenen Akten dem zur Vertretung
der Feuerwehr-Unfallkasse ernannten Kommissar (§7 Abs. 4 des Gesetzes)
zur Einsichtnahme und Stellung etwaiger Anträge vorzulegen.
Sind der Kommissar und der Beschädigte mit der von dem Bezirksdirektor
in Aussicht genommenen Entschädigung einverstanden, so hat der
Letztere alsbald über sämmtliche erhobenen Ansprüche endgiltig zu entscheiden.
Ist dies nicht der Fall, so hat nach Ablauf der einwöchentlichen Frist
und beziehungsweise nach Erledigung etwa gestellter Anträge auf Ergänzung
der Vorerörterungen der Bezirksdirektor dem Entschädigungsberechtigten mittelst
eingeschriebenen Briefes Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse
zugehen zu lassen, auch den Kommissar von Tag und Stunde der
Verhandlung zu benachrichtigen.
85.
Die Entscheidung des Bezirksausschusses erfolgt auf Grund mündlicher
Verhandlung der Angelegenheit nach Anhörung der Entschädigungsberechtigten
und des Kommissars, soweit solche erschienen sind, sowie nach Erhebung der
dem Bezirksausschusse etwa noch erforderlich erscheinenden Beweise.
Ueber die Art dieser Beweiserhebung hat der Bezirksausschuß nach freiem
Ermessen Entschließung zu fassen.
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