Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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über  die  Einlieferungen  in  die  Großherzoglichen  Landkrankenhäuser  überhaupt
bestehenden  Bestimmungen  wahrzunehmen.

Im  Uebrigen  entscheidet  über  die  Unterbringung  in  einem  Krankenhause
(85  des  Gesetzes)  das  Staats-Ministerium,  welchem  in  hierzu  geeigneten  Fällen
durch  Vermittelung  des  Bezirksdirektors  bezügliche  Vorlage  zu  unterbreiten  ist.

8  4.

Der  Bezirksdirektor  hat  die  nach  §  7  des  Gesetzes  zu  ertheilende  Entscheidung
  durch  Nachholung  aller  hierzu  etwa  noch  erforderlichen  Erörterungen  vorzubereiten,
  insbesondere  in  allen  Fällen  einen  gutachtlichen  Bericht  des  behandelnden
  Arztes  beizuziehen,  auch,  soweit  ihm  dieses  geboten  erscheint,  weitere  ärztliche
Untersuchung  und  Begutachtung  herbeizuführen  und  sodann  dem  Eutschädigungsberechtigten
  durch  Mittheilung  der  Unterlagen,  auf  Grund  deren  die  Entschädigung
  zu  bemessen  ist,  Gelegenheit  zu  geben,  sich  binnen  einer  Frist  von
einer  Woche  zu  äußern.

Gleichzeitig  hat  der  Bezirksdirektor  die  ergangenen  Akten  dem  zur  Vertretung
  der  Feuerwehr-Unfallkasse  ernannten  Kommissar  (§7  Abs.  4  des  Gesetzes)
  zur  Einsichtnahme  und  Stellung  etwaiger  Anträge  vorzulegen.

Sind  der  Kommissar  und  der  Beschädigte  mit  der  von  dem  Bezirksdirektor
  in  Aussicht  genommenen  Entschädigung  einverstanden,  so  hat  der
Letztere  alsbald  über  sämmtliche  erhobenen  Ansprüche  endgiltig  zu  entscheiden.

Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  hat  nach  Ablauf  der  einwöchentlichen  Frist
und  beziehungsweise  nach  Erledigung  etwa  gestellter  Anträge  auf  Ergänzung
der  Vorerörterungen  der  Bezirksdirektor  dem  Entschädigungsberechtigten  mittelst
eingeschriebenen  Briefes  Ladung  zur  mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Bezirksausschusse

  zugehen  zu  lassen,  auch  den  Kommissar  von  Tag  und  Stunde  der
Verhandlung  zu  benachrichtigen.

85.

Die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  erfolgt  auf  Grund  mündlicher
Verhandlung  der  Angelegenheit  nach  Anhörung  der  Entschädigungsberechtigten
und  des  Kommissars,  soweit  solche  erschienen  sind,  sowie  nach  Erhebung  der
dem  Bezirksausschusse  etwa  noch  erforderlich  erscheinenden  Beweise.

Ueber  die  Art  dieser  Beweiserhebung  hat  der  Bezirksausschuß  nach  freiem
Ermessen  Entschließung  zu  fassen.

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