Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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o)  Der  Sparkassevorstand  bewirkt  nun  ohne  Verzug  die  Bekanntmachung  des  angemeldeten
Verlustes  in  der  Weimarischen  Zeitung,  sowie  in  der  Fuldaer  Zeitung.  Derselbe  bestimmt
  eine  dreimonatliche  Frist,  deren  letzter  Tag  ausdrücklich  anzudeuten  ist,  binnen
welcher  Diejenigen,  welche  an  dem  vermißten  Sparkassebuch  rechtlichen  Anspruch  zu  haben
glauben,  bei  dem  Sparkassevorstande  sich  anzumelden  haben,  unter  der  Verwarnung,  daß,
wenn  sich  außer  dem  Anzeiger  dieser  Aufforderung  Niemand  melden  würde,  alsdann  das
fragliche  Sparkassebuch  und  alle  demselben  anhängenden  Rechte  für  vernichtet  geachtet,
der  Geldbetrag  desselben  aber  zur  freien  Verfügung  dessen  gestellt  werden  soll,  welcher
die  Anzeige  des  Verlustes  gemacht  hat.

Diese  öffentliche  Bekanntmachung  ist  innerhalb  der  laufenden  dreimonatlichen
Frist  in  angemessenen  Zwischenräumen  noch  zweimal  zu  wiederholen.  Für  die  Kosten
der  öffentlichen  Bekanntmachung  hat  jedenfalls  der  Anzeiger  einzustehen.

d)  Meldet  sich  innerhalb  der  gesetzten  Frist  Jemand,  der  Ansprüche  irgend  einer  Art  an  das
vermißte  Sparkassebuch  macht,  so  ist  die  Erledigung  der  Sache  von  der  Gerichtsbehörde  zu
erwarten  und  die  Verwaltung  der  Sparkasse  wird  inzwischen  den  Betrag  des  streitigen  Sparkassebuchs
  innebehalten,  bis  rechtskräftig  erkannt  ist,  an  wen  die  Zahlung  zu  leisten  sei.

e)-Meldet  sich  aber  innerhalb  der  gesetzten  dreimonatlichen  Frist  Niemand,  um  Ansprüche
an  das  vermißte  Sparkassebuch  zu  machen,  welches  in  den  Akten  ausdrücklich  zu  bemerken
  ist,  so  wird  von  sämmtlichen  Mitgliedern  des  Verwaltungsausschusses  ein  von
diesen  zu  unterschreibender  Beschluß  gefaßt,  vermöge  dessen  auf  Grund  der  erfolgten
Anzeige  und  öffentlichen  Bekanntmachung  das  fragliche  Sparkassebuch  mit  allen  demselben
anhängenden  Rechten  für  vernichtet  und  ungültig  erklärt  und  dessen  ganzer  Betrag,  soweit
  er  nach  den  Büchern  der  Sparkasse  noch  nicht  erhoben  ist,  zur  freien  Disposition
des  Anzeigers  gestellt  wird,  welcher  das  nach  der  Bestimmung  unter  b  dieses  Paragraphen
ausgefertigte  Zeugniß  wieder  zurückzugeben  hat.

§  13.

Dem  Verwaltungsausschuß  der  Sparkasse  steht  jederzeit  das  Recht  zu,  die  Einlagen  mit
einer  dreimonatlichen  Zahlungsfrist  zu  kündigen.

Die  Kündigung  wird  bewirkt  entweder  durch  unmittelbare  Benachrichtigung  des  bekannten
Einlegers  und  Einschreibung  der  Kündigung  in  das  Einlagebuch  oder  mittelst  öffentlicher  Bekanntmachung
  in  der  Weimarischen  Zeitung  und  in  der  Fuldaer  Zeitung.

Jede  in  letzterer  Weise  durch  die  Zeitung  bewirkte  Kündigung  muß  die  Angabe  des
Namens,  auf  welchen  das  Conto  steht,  der  Band  und  das  Blatt  des  Sparkasse-Hauptbuchs,  in
und  auf  welchem  die  Einlage  eingetragen  ist,  die  auf  dem  Einlagebuch  bemerkten  Buchstaben  und
Nummern,  sowie  die  Angabe  des  nach  Ablauf  der  Kündigungsfrist  zurückzuzahlenden  Betrags  an
Kapital  und  Zinsen  enthalten.

Diese  Bekanntmachung  ist  zwei  Mal  je  nach  Ablauf  eines  Monats  zu  wiederholen.  Die
Kündigungsfrist  läuft,  wenn  die  Kündigung  in  das  Einlagebuch  eingeschrieben  wird,  vom  Tage
dieser  Einschreibung  an,  wenn  sie  aber  durch  öffentliche  Bekanntmachung  bewirkt  wird,  vom  Tage
der  Ausgabe  des  die  Kündigung  enthaltenden  Blattes  an.

Mit  dem  Ablauf  der  Kündigungsfrist  hört  die  Verzinsung  der  gekündigten  Einlage  nebst
Zinsen  auf.