Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822. (17)

Könial.  Oberfbester,  oder  durch  dessen  gesetzlichen
  Seell  Bertreter,  oder  durch  einen  von
Unserer  bdderen,  für  den  besondern  Fall
kompetenten  Forst  Bebbrde  besonders  beauftragten
  Commissalre  vorgenommen  werden.

s.  45.

Waldreutungen  flud  dem  Grafen  in  feinen
  eigenthämlichen  Waldungen  eben  so
wenlg,  als  andern  Staats=  Angehdrigen,
ohne  besondere  Legitimation  Unserer  boheren
  kompetenten  Forst-Behdrden  erlaubt.

9.  46.

Die  durch  das  gräfliche  Forst  Personal
entdeckten  Frevel  aller  Art  werden  von  der
träflichen  Amts=  oder  Gerichts  Behdrde,
den  Gesetzen  gemäß,  bestraft  und  die  Strafen
für  den  Grafen  eingezogen,  in  sofern  vicht
andere  Wald  Beslter,  eder  Gemeinden,
nach  den  Lagerbüchern,  oder  einem  andern
Rechtstiiel  Anspruch  auf  den  Bezug  haben.

118—

Dem  Grafen  wlrd  gestattet,  seinen  Forst-Beamten
  dieselben  Titel  zu  geben,  die  oon
Unseren  Khniglichen  Dienern  des  entsprechenden
  Dienst.  Grades  geführt  werden.

Allgemeine  Besiimmungen  hinsichrlich  der  Ausübung
  der  Gerichtsbarkeit  und  Polizei-Verwaltung.


F.  48.
Der  Graf  ist  gehalten,  länostens  bis  zum
1.  September  1625  bei  Unsern  Knigl.

907

Mlolsterlen  der  Justli  und  des  Innern  eine
Erklärung  eintugeben,  ob  und  in  weic'er
Arr  er  den  gesetzlichen  Vorschriften  dewß
die  Gerlichtsbarkelt,  Forst-Gerichtsdarkeit
und  niedere  Polizei,  oder  nur  das  eine,
oder  das  ondere  dieser  Rechte,  unabhänglg
von  den  übrigen,  auszuäben  Willens  sey.

Die  Umterlassung  obgedachter  Erklärung
soll  einem  frmlichen  Verzichte  gleich  geachtet
  werden.

Im  Falle  der  Verischtang  auf  dle  Geeichtsbarkeit
  werden  dem  G.  efen  folgende
  Rechte  eingeräumt:

a)Die  Befugniß,  glesch  Unsern  Kbniglichen
  Kameral-Beamten  dle  mit
seinen  Gütern  verbundenen  liqulden
Gefälle,  den  gegenwäreigen,  oder  künf-=tigen
  geletzlichen  Bestimmungen  gemäß,
  exekutorisch  belzutreiben;

b)  bat  derselbe  dle  nämlichen  Vorzugsrechte,
  in  Hinsicht  dieser  Gefälle,  wole
Unsere  Khnigl.  Kameral-Aemter,  zu
genleßen,  auch  wird  ihm

c)  auf  dem  Vermzen  seiner  Beemten
und  Verwalter  wegen  aller  aue  der
Guts-Verwaltung  entsorlugenden  Verbindlichkelten
  eben  das  gesetzliche  Pfandrecht,
  welches  den  Gemeinden  zusteht,
elngerumt.

Im  Falle  der  Verzlchtung  auf  die  Poli-