Zweiter  Teil.  Verfahren.  §  468.  473

bei  dem  Gerichtsherrn,  auf  dessen  Befehl  im  Wiederaufnahmeverfahren
  das  Gericht  erster  Instanz  erkannt
hat,  in  den  Fällen  des  §  447  bei  dem  Präsidenten  des
Reichsmilitärgerichts  zu  erheben.

Ueber  den  Antrag  entscheidet  die  oberste  Militärjustizuerwaltungsbehörde.
  )  5)

1)  Vgl.  §  5  des  im  §  465  A.  1  erwähnten  Gesetzes.

2)  bzw.  Marineverwaltung.

4)  Zweifelhaft  ist  die  Frage  der  Zustellung,  wenn  die
Freisprechung  im  Wiederaufnahmeverfahren  wegen  Unzurechnungsfähigkeit
  des  Verurteilten  erfolgt  und  nicht  feststeht,
ob  der  letztere  verhandlungsfähig  ist.  Das  RMGer.  stellt  in
solchen  Fällen  sowohl  dem  Freigesprochenen,  wie  auch  dessen
Pfleger  —  wenn  ein  solcher  bestellt  ist  —  zu.  Ist  ein  solcher
nicht  ernannt,  so  wird  beglaubigte  Abschrift  (ohne  Ausfertigung)
der  Entscheidung  dem  zur  Bestellung  eines  Pflegers  zuständigen
Amtsgerichte  mit  dem  Ersuchen  um  Aushändigung  an  den  zu
bestellenden.  PMleger  übermittelt.

4)  Vgl.  8§§#  111  ff.

5)  Aus  der  Bestimmung,  daß  die  dreimonatige  Frist  von
der  Zustellung  des  Urteils  läuft,  folgt,  daß  neben  der  Verkündung
  in  allen  Fällen  die  Zustellung  erfolgen  muß.

Auss-Best.  H.  u.  M.

1.  Der  Gerichtsherr  legt  den  Antrag  mit  den  Akten  dem
Kriegsministerium  (Versorgungs=  und  Justizdepartement)  vor.

Er  äußert  sich  dabei  darüber:

a)  wann  der  Anspruch  erhoben  ist;

b)  ob  und  in  welcher  Höhe  ein  nach  §  465  der  Militärstrafgerichtsordnung

  und  nach  §  2  des  Gesetzes  vom
20.  Mai  1898  zu  ersetzender  Vermögensschaden  entstanden
  ist.
Vorher  ist,  soweit  erforderlich,  die  Richtigkeit  der
Angaben  des  Antragstellers  festzustellen.  Werden  diese
Angaben  im  wesentlichen  nicht  bestätigt,  so  ist  der
Antragsteller  zu  vernehmen.
u  *  d##  Zustellung  der  Entscheidung  veranlaßt  der  Gerichserr
  ).

3.  Anträge,  die  bei  einer  nicht  zuständigen  Stelle  eingehen,
  sind  ohne  Verzug  an  die  nach  bs.  1  zuständige
Stelle  abzugeben.

In  der  Marine  geht  der  Antrag  mit  den  Akten  an  den
Reichskanzler.  (RMA.)