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Soll  auf  Grund  einer  Verfügung,  welche  im  Namen  der  Gesellfchaft  über  einen  der
im  Eingange  dieses  Artikels  bezeichneten  Gegenstände  erfolgt  ist,  ein  Eintrag  in  dem  Güter=
  oder  Unterpfandsbuche  gemacht  werden,  so  genügt  zur  Feststellung  der  Befugniß  des
Verfügenden  der  Nachweis  aus  dem  Handelsregister,  daß  derselbe  zur  Zeit  der  Verfügung
zu  der  Gesellschaft  in  einem  Verhältnisse  gestanden  ist,  wodurch  er  nach  den  Bestimmungen
des  Handelgesetzbuchs  befugt  war,  in  der  geschehenen  Art  im  Namen  der  Gesellschaft  mit
rechtlicher  Wirkung  gegen  Dritte  zu  verfügen.

Die  Nachweisungen  aus  dem  Handelsregister  werden  durch  Beurkundungen  des  Hardelsgerichts
  geliefert,  welches  das  Handelsregister  führt.

Verträge,  wodurch  ein  Gesellschafter  liegenschaftliches  Vermögen  an  die  Gesellschaft
überträgt  oder  von  derselben  übernimmt,  müssen  zum  gerichtlichen  Erkenntnisse  gebracht  werden
  und  sind  der  Accisepflicht  sowie  der  Erkenngebühr  unterworfen,  jevoch  so,  daß  die  auf
den  Antheil  des  Gesellschafters  am  Gesellschaftsvermögen  zu  rechnende  Quote  von  dem
Aceis=  und  Gebührenansatze  frei  bleibt.  Dagegen  bat  wegen  des  blosen  Ein=  oder  Austritts
  von  Mitgliedern  oiner  Handelsgesellschaft,  welche  liegenschaftliches  Vermögen  besitzt,
kein  gerichtliches  Erkenntniß  und  keine  Aceiseerhebung  stattzufinden.

Die  Bestimmungen,  welche  im  Schlußsatze  des  Art.  2  und  im  Art.  3  des  Gesetzes
über  Liegenschaftsveräußerungen  vom  23.  Juni  1853  (Reg.  Bl.  S.  244)  enthalten  sind,
finden  auf  Handelsgesellschaften  keine  Anwendung.

Art.  35.

Zur  Gründung  von  Aktiengesellschaften  oder  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  ist
Staatsgenehmigung  nicht  erforderlich.  Ausnahmsweise  ist  sie  für  solche  Gesellschaften  dann
nothwendig,  wenn  dieselben  Bank=  und  Kreditgeschäfte,  Sach=  oder  Lebensversicherungen
einschließlich  der  Leibrentenverträge  und  den  Bau  von  Eisenbahnen  für  den  öffentlichen
Verkehr  zum  Gegenstande  ihres  Unternehmens  machen  wollen.  Sie  erfolgt  in  diesen  Fällen
durch  landesherrliche  Entschließung.

Eine  Anzeige  von  der  landesherrlichen  Genehmigung  ist  in  das  Regierungsblatt  aufzunehmen.


Die  Beurkundung,  welche  zur  Errichtung  von  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  sowie  zu  den  im  Handelsgesetzbuche  näher  bezeichneten  Beschlüssen
derselben  erfordert  wird,  erfolgt  durch  den  Vorstand  oder  Aktuar  eines  Bezirksgerichts  oder
durch  einen  Notar.

Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  welchen  die  Befugniß  zur