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3.  Maß-  und  Gewichtswesen.

 

Bekanntmachung.

Auf  Grund  des  §  10  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1898,  betreffend  die  elektrischen  Maßeinheiten,
ist  das  folgende  System  von  Elektrizitätszählern  zur  Beglaubigung  durch  die  Elektrischen  Prüfämter
im  Deutschen  Reiche  zugelassen  und  ihm  das  beigesetzte  Systemzeichen  zuerteilt  worden:

Motorzähler  für  Gleichstrom,  Form  D,  hergestellt  von  der  Firma  B.  Ketterer  Söhne
—  in  Furtwangen  (Baden).

Eine  Systembeschreibung  wird  in  der  Elektrotechnischen  Zeitschrift  veröffentlicht,  von  deren
Verlage  (J.  Springer  in  Berlin  N.  24,  Monbijouplatz  3)  Sonderabdrucke  bezogen  werden  können.

Charlottenburg,  den  26.  November  1908.

Der  Präsident  der  Physikalisch-Technischen  Reichsanstalt.
Warburg.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

BVekanntmachung.

Auf  Grund  des  §  6  Abs.  4  des  Reichserbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  ordne  ich
nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats  folgendes  an:  -

1.  Zum  Nachlaß  eines  französischen  Erblassers  gehörende  bewegliche  körperliche  Sachen  mit
Ausnahme  der  Wertpapiere  sind,  wenn  sie  sich  im  Inlande  befinden,  zur  Erbschaftssteuer
ohne  Rücksicht  darauf,  ob  der  Erblasser  zur  Zeit  seines  Todes  einen  Wohnsitz  oder  seinen
Aufenthalt  in  einem  Bundesstaate  hatte,  uneingeschränkt  heranzuziehen.

2.  Zum  Nachlaß  eines  französischen  Erblassers  gehörende  Wertpapiere,  Forderungen  und
andere  Vermögensrechte  sind,  wenn  der  Erblasser  zur  Zeit  seines  Todes  einen  Wohnsitz  in
einem  Bundesstaate  hatte,  zur  Erbschaftssteuer  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  der  Schuldner  im
Inland  einen  Wohnsitz  hat  oder  die  Wertpapiere  sich  im  Inlande  befinden,  uneingeschränkt
heranzuziehen.  Hatte  der  Erblasser  zur  Zeit  seines  Todes  keinen  Wohnsitz  in  einem  Bundesstaate,
  so  sind  sie  zur  Erbschaftssteuer  nur  dann,  wenn  der  Schuldner  im  Inland  einen
Wohnsitz  hat,  in  diesem  Falle  jedoch  auch  dann  uneingeschränkt  heranzuziehen,  wenn  die
Wertpapiere  sich  im  Auslande  befinden.

Berlin,  den  8.  Dezember  1908.

 

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.

 

Bekanntmachung.

Auf  Grund  des  §  6  Abs.  4  des  Reichserbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  ordne  ich

nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats  folgendes  an:  «
1.  War  beim  Eintritt  eines  Lehens=  oder  Fideikommißfalls  der  zuletzt  Berechtigte  dänischer
Staatsangehöriger,  so  unterliegt  das  zu  einem  inländischen  Lehen  oder  Fideikommiß  gehörige
  bewegliche  Vermögen  der  Erbschaftssteuer  uneingeschränkt  auch  dann,  wenn  der