Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Bekanutmachung,
betreffend  die  für  den  Pflanzenverkehr  geöffneten  ausländischen  Zollstellen.

Das  unter  dem  2.  Juli  1906  (Zentralblatt  S.  942)  veröffentlichte  Gesamtverzeichnis  derjenigen
ausländischen  Zollstellen,  über  welche  die  Ein=  und  Durchfuhr  der  zur  RKategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen
  Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien  aus  dem  Reichsgebiete  nach  den  bei  der
internationalen  Reblauskonvention  beteiligten  Staaten  erfolgen  darf,  wird  dahin  ergänzt,  daß

unter  9.  Schweiz  (Absatz  2  für  den  Grenzverkehr  mit  dem  Großherzogtume  Baden):

die  Nebenzollämter  Thayngen  und  Dörflingen
hinzutreten.

Berlin,  den  18.  März  1909.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Lewald.

6.  Versicherungswesen.

 

 

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  Beaussichtigung  einer  privaten  Versicherungsunternehmung  durch  die
Landesbehörde.

Im  Anschluß  an  meine  Bekanntmachung  vom  21.  Dezember  1908  bestimme  ich  auf  Grund
des  §  3  Abs.  2  des  Versicherungs-Aufsichtsgesetzes  im  Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Landesregierungen,
  daß  bis  auf  weiteres  der  Krankenunterstützungsverein  für  Beamte  und  Anwärter  der
Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnen  in  Dresden,  obgleich  er  seinen  Geschäftsbetrieb  über  das
Gebiet  des  Königreichs  Sachsen  hinaus  erstreckt,  durch  die  Königlich  Sächsische  Landesbehörde
beaufsichtigt  wird.  "

Berlin,  den  20.  März  1909.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

7.  Zoll-  und  Steuer  wesen.

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  März  1909  die  nachstehende  Anderung  der
Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  beschlossen:
Hinter  §  78  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  werden  unter
Wegfall  der  Bestimmung  im  Abs.  2  dieses  Paragraphen  folgende  Bestimmungen  eingestellt:
78a  .
Im  Schiffsverkehre  der  in  Tarifnummer  dc  des  Reichsstempelgesetzes  bezeichneten
  Art  ist  bei  im  Inland  ausgestellten  Ladescheinen  der  Frachturkundenstempel
  zu  einer  Ausfertigung  oder  Abschrift  des  Ladescheins  zu  verwenden,  die