Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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zu  befinden  hat,  kann,  falls  dieselbe  erfolgt,  gleichzeitig  verordnen,  daß  die  unter
Mitwirkung  der  ausgeschlossenen  Gerichtsperson  erfolgten  Untersuchungsverhandlungen,
  soweit  es  geschehen  kann,  zu  wiederholen  seien.

Vierter  Titel.
Von  der  Staatsanwaltschaft.

K.  31.

Die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft  werden  wahrgenommen:  I.  Organisation
  der  Staats=1)

  bei  dem  obersten  Gerichtshof  durch  einen  General--Staatsanwalt  und  anwaltschet.
dessen  Vertreter;

2)  bei  den  Appellationsgerichten  durch  einen  Ober-Staatsanwalt  und  dessen
Vertreter;

3)  bei  den  Kollegialgerichten  erster  Instanz  durch  seinen  Staatsanwalt  und
dessen  Vertreter;

4)  bei  den  Polizeigerichten  durch  einen  Polizeianwalt.
§.  32.

Die  Geschäfte  des  Polizeiamnwalts  können  von  dem  Justizminister  einem
Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Kollegialgerichte  erster  Instanz  oder
einem  bei  dem  Polizeigerichte  neben  dem  Polizeirichter  angestellten  oder  beschäftigten
richterlichen  Beamten,  oder  auch  einem  in  der  Ausbildung  für  das  Richteramt
begriffenen  Beamten  widerruflich  übertragen  werden.

Insoweit  diese  Befugniß  nicht  zur  Anwendung  kommt,  erfolgt  die  Ernennung
  des  Polizeianwalts  kommissarisch  durch  den  Regierungspräsidenten,  nach
Anhörung  des  Ober-Staatsanwalts.

Vorsteher  der  Gemeindeverwaltung  (Bürgermeister)  am  Sitze  des  Polizeigerichts
  sind  verpflichtet,  die  Verrichtungen  eines  Polizeianwalts  gegen  eine,  von
den  Gemeindeverbänden  des  Polizeigerichtsbezirks  zu  gewährende,  von  der  Aufsichtsbehörde
  festzusetzende  Entschädigung  zu  übernehmen.

S.  33.
Sämmtliche  Beamte  der  Staatsanwaltschaft  haben  den  Anweisungen  ihrer
Vorgesetzten  Folge  zu  leisten.
Die  Aufsichtsführung  steht  zur
dem  Justizminister  über  alle  Beamten  der  Staatsanwaltschaft;

dem  Ober-Staatsanwalt  über  sämmtliche  Beamte  der  Staatsanwaltschaft  im
Sprengel  des  Appellationsgerichts;
(Nr.  6704.)  dem