Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Rechte  und  Pflichten  der  Garanten.  103

itself  an  obligation  to  interfere.  Without  adopting  that  principle  as  a
rigid  doctrine,  1  think  there  is  great  force  in  that  observation.  Der
Minister  sagte  leider  nicht,  wann  Lord  Palmerston  eine  so  merkwürdige  Behauptung
  gemacht;  jedenfalls  würde  das  Gegentheil  derselben  eher  richtig  sein;
denn  bei  der  Garantie  als  Bürgschaftsvertrag  liegt  der  ganze  Nachdruck  auf
der  in  eventum  übernommenen  Pflicht.  Allerdings  bestehen  dabei  gewisse  allgemeine
  Vorbehalte  wie  für  die  Ausführung  von  Verträgen  überhaupt,  vor
allem  daß  der  Garant  in  der  Lage  ist,  zu  helfen.  Selbst  wenn  die  Garantie
unbedingt  geleistet  und  ihre  Verletzung  zum  Kriegsfall  erklärt  ist,  so  kann
diese  Formel  doch  nicht  weiter  reichen  als  die  Kräfte  selbst  und  der  Garantirte
  kann  im  Falle  des  Unvermögens  des  Garanten  keinen  Schadensersatz
fordern.  Wer  hätte  z.  B.  Schweden  zumuthen  können,  1772  bei  der  ersten  Theilung
  Polens  gegen  Oesterreich,  Preußen  und  Rußland  seine  im  Art.  35  §  1
des  Vertrages  von  Oliva  von  1660  Polen  für  dessen  Besitzstand  gegebene
Garantie  aufrechtzuhalten?  Wenn  ferner  die  Armee  des  Garanten  geschlagen,
sein  Land  vom  Feinde  besetzt,  seine  Hilfsquellen  erschöpft  find,  so  gilt  das
ultra  posse  nemo  obligatur.  Als  Rußland  1870  erklärte,  es  halte  sich  nicht
mehr  an  die  Neutralisirung  des  Schwarzen  Meeres  gebunden  und  somit  den
Pariser  Frieden  von  1856  brach,  hat  Niemand  es  Frankreich  vorgeworfen,
daß  es  nicht  gegen  Rußland  einschritt,  obwohl  es  sich  durch  den  Vertrag  vom
15.  April  1856  verbunden,  jeden  Bruch  des  Vertrages  vom  30.  März  als
Kriegsfall  zu  betrachten;  wohl  aber  traf  England  der  Vorwurf,  daß  es  sich
diesen  Bruch  gefallen  ließ,  ohne  mit  der  übernommenen  Garantie  Ernst  zu
machen.

Aber  auch  von  der  Möglichkeit  der  Erfüllung  abgesehen,  hat  durch  die
Garantie  der  Garant  sich  nicht  bedingungslos  in  die  Hand  des  Garantirten
gegeben;  als  unabhängiger  Staat  behält  er  sich  vor,  zu  beurtheilen,  ob  der
Fall  der  Garantie  eingetreten  ist,  worüber  ganz  abgesehen  von  ausdrücklich  bedingt
  gegebenen  Garantien,  oft  die  Ansichten  sehr  abweichen.  So  ist  vielfach
gestritten  über  die  Tragweite  einer  Garantie  contra  quoscunque,  allgemein
angenommen  aber,  daß  dieselbe  nicht  gegen  innere  Aufstände  geht,  sofern  dies
nicht  ausdrücklich  gesagt  ist,  wie  z.  B.  im  Art.  1  des  Vertrages  vom  30.  Januar
1713,  durch  den  Holland  die  protestantische  Erbfolge  in  England  garantirte:
„Si  autem  comtigerit  ut  potestas  aliqua  extranena  vel  status  seu  persona,
Personseve  quaecunque,  sub  specie  qualibetcunque,  directe  vel  indirecte,
bello  aperto.  vel  conspiratione,  proditione  seu  perfidio  sese  opponere  velint
  juri  successionis  —  Ordines  Generales  promittunt  obstituros  personse
  cuilibetcunque,  quae  possessioni  Coronse  ante  dictae  einsque  con-Servationi
  impedimentum  aliquod  afferre  voluerit.  «  (Schmauss,  Corp.  Jur.
Gent.,  p.  1289.)  So  hatte  am  26.  Juli  1720  England  Dänemark  den  Besittz
des  Herzogthums  Schleswig  „wider  alle  und  jede“  garantirt.  (Schmauss,
Corp.  Jur.  Gent.,  p.  1847.),  fand  sich  jedoch  bei  der  Erhebung  den  Herzogthümer
  1848  nicht  bewogen,  einzuschreiten.  Ebenso  hatte  es  in  einer  Reihe