Rechte und Pflichten der Garanten. 103
itself an obligation to interfere. Without adopting that principle as a
rigid doctrine, 1 think there is great force in that observation. Der
Minister sagte leider nicht, wann Lord Palmerston eine so merkwürdige Behauptung
gemacht; jedenfalls würde das Gegentheil derselben eher richtig sein;
denn bei der Garantie als Bürgschaftsvertrag liegt der ganze Nachdruck auf
der in eventum übernommenen Pflicht. Allerdings bestehen dabei gewisse allgemeine
Vorbehalte wie für die Ausführung von Verträgen überhaupt, vor
allem daß der Garant in der Lage ist, zu helfen. Selbst wenn die Garantie
unbedingt geleistet und ihre Verletzung zum Kriegsfall erklärt ist, so kann
diese Formel doch nicht weiter reichen als die Kräfte selbst und der Garantirte
kann im Falle des Unvermögens des Garanten keinen Schadensersatz
fordern. Wer hätte z. B. Schweden zumuthen können, 1772 bei der ersten Theilung
Polens gegen Oesterreich, Preußen und Rußland seine im Art. 35 § 1
des Vertrages von Oliva von 1660 Polen für dessen Besitzstand gegebene
Garantie aufrechtzuhalten? Wenn ferner die Armee des Garanten geschlagen,
sein Land vom Feinde besetzt, seine Hilfsquellen erschöpft find, so gilt das
ultra posse nemo obligatur. Als Rußland 1870 erklärte, es halte sich nicht
mehr an die Neutralisirung des Schwarzen Meeres gebunden und somit den
Pariser Frieden von 1856 brach, hat Niemand es Frankreich vorgeworfen,
daß es nicht gegen Rußland einschritt, obwohl es sich durch den Vertrag vom
15. April 1856 verbunden, jeden Bruch des Vertrages vom 30. März als
Kriegsfall zu betrachten; wohl aber traf England der Vorwurf, daß es sich
diesen Bruch gefallen ließ, ohne mit der übernommenen Garantie Ernst zu
machen.
Aber auch von der Möglichkeit der Erfüllung abgesehen, hat durch die
Garantie der Garant sich nicht bedingungslos in die Hand des Garantirten
gegeben; als unabhängiger Staat behält er sich vor, zu beurtheilen, ob der
Fall der Garantie eingetreten ist, worüber ganz abgesehen von ausdrücklich bedingt
gegebenen Garantien, oft die Ansichten sehr abweichen. So ist vielfach
gestritten über die Tragweite einer Garantie contra quoscunque, allgemein
angenommen aber, daß dieselbe nicht gegen innere Aufstände geht, sofern dies
nicht ausdrücklich gesagt ist, wie z. B. im Art. 1 des Vertrages vom 30. Januar
1713, durch den Holland die protestantische Erbfolge in England garantirte:
„Si autem comtigerit ut potestas aliqua extranena vel status seu persona,
Personseve quaecunque, sub specie qualibetcunque, directe vel indirecte,
bello aperto. vel conspiratione, proditione seu perfidio sese opponere velint
juri successionis — Ordines Generales promittunt obstituros personse
cuilibetcunque, quae possessioni Coronse ante dictae einsque con-Servationi
impedimentum aliquod afferre voluerit. « (Schmauss, Corp. Jur.
Gent., p. 1289.) So hatte am 26. Juli 1720 England Dänemark den Besittz
des Herzogthums Schleswig „wider alle und jede“ garantirt. (Schmauss,
Corp. Jur. Gent., p. 1847.), fand sich jedoch bei der Erhebung den Herzogthümer
1848 nicht bewogen, einzuschreiten. Ebenso hatte es in einer Reihe