Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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unter  2  Kilogramm  und  nur  insoweit  abgeben,  als  dadurch  die  in  dem  Ankaufserlaubnisschein
angegebene  Höchstmenge  nicht  überschritten  wird.  Beim  Verkaufe  hat  der  Händler  die  verkaufte
Menge  nach  Gewicht  und  Stärke  unter  Seifügung  seines  Namens  und  des  Tages  jedesmal  auf
dem  Ankaufserlaubnisscheine  zu  vermerken  und  diesen  an  den  Käufer  zurückzugeben.

6  100.

Kontrohbuch.  Ülber  die  zum  Verkaufe  bestimmte  Essigsäure  ist  ein  Kontrollbuch  nach  Muster  20  fortlaufend

  zu  führen.  Die  Abschreibungen  im  Kontrollbuche  sind  auf  Grund  der  auf  den  Ankaufs-Muster

  20.  erlaubnisscheinen  eingetragenen  Vermerke  vom  Oberkontrolleur  nach  näherer  Bestimmung  des
Hauptamts  zu  prüfen.

8  101.

Lagerung.  In  Ansehung  der  Lagerung  der  unvergällten  Essigsäure  findet  §  94  Anwendung.  Wird
an  dem  angemeldeten  Orte  auch  versteuerte  Essigsäure  gelagert,  so  ist  auf  jedem  Gefäße  die  Art
der  Essigsäure  anzugeben.

Bestands-  Auf  die  Bestandsaufnahmen  sind  die  Bestimmungen  im  §  96  anzuwenden.
aufnahmen.
Achter  Abschnitt.
Statistik.
W  108.

(1)  Die  Hauptämter  haben  für  jedes  Rechnungsjahr  eine  Nachweisung  über  den  Bestand  an
Essigsäurefabriken,  die  versteuerten  und  vergällten  Essigsäuremengen  und  die  Einnahmen  an  Essig-21.
  säureverbrauchsabgabe  nach  Muster  21  doppelt  einzureichen.  Die  ioere  hat  aus  den
UAufstellungen  der  Hauptämter  Hauptnachweisungen  für  den  Direktivbezirk  zusammenzustellen  und
diese  nebst  je  einer  Ausfertigung  der  von  den  Hauptämtern  vorgelegten  Nachweisungen  mit  einem
erläuternden  Begleitschreiben  bis  zum  1.  Juni  an  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  einzusenden.
(2)  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  das  Muster  abzuändern,  sofern  sich  ein  Bedürfnis

dafür  ergibt.

T

8  104.

Das  Begleitschreiben  soll,  abgesehen  von  der  etwa  erforderlichen  Klarstellung  einzelner
Angaben  der  Nachweisung,  die  Verhältnisse  des  Essigsäuregewerbes  im  allgemeinen  behandeln
und  sich  insbesondere  auf  folgende  Punkte  erstrecken:

Durchschnittspreis  der  zu  Genußzwecken  verkauften  Essigsäure  bei  der  Abgabe  aus
den  Fabriken.
Ursachen  der  Zu-  oder  Abnahme  des  Verbrauchs  von  Essigsäure  zu  Genußzwecken.
Hrde  der  Zu-=  oder  Abnahme  der  Verwendung  von  Essigsäure  zu  gewerblichen
wecken.
Ob  sich  die  für  die  Überwachung  der  Essigsäurefabriken  und  die  Verwendung  ihrer
Erzeugnisse  erlassenen  Bestimmungen  bewährt  haben,  und  ob  die  zur  Vergällung
der  Essigsäure  zugelassenen  Mittel  die  Gefahr  einer  mißbräuchlichen  Verwendung
ausschließen.

—

8  106.

Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  den  Nachweisungen  und  den  erläuternden
Begleitschreiben  Zusammenstellungen  zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen.