Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  1388  —

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
für  Zoll=  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Preußischen
Zollinspektors  Baecker  der  Königlich  Heußüche  Zollinspektor  von  Zerboni  di  Sposetti  den
Königlich  Sächsischen  Hauptzollämtern  zu  Bautzen,  Dresden,  Pirna,  Schandau  und  Zittau  als
Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Dresden  vom  1.  November  1909  ab  beigeordnet  worden.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  28.  Oktober  1909  beschlossen:

a)  Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien
  Veredelungsverkehrs  mit  Weizenmehl  —  Tarifnummer  162  —,  das  gegen  Einfuhrschein
  in  ein  Zollager  unter  amtlichem  Mitverschluß  aufgenommen  ist,  zur  Helseelung  von
Nestles  Kindermehl  —  Tarifnummer  212  —  die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung
  vorliegen;

b)  falls  der  Veredelungsverkehr  als  Mengenveredelung  zugelassen  wird,  dürfen  für  je
100  kg  ausgeführtes  Nestles  Kindermehl  bis  zu  57  kg  aus  dem  Zollager  entnommenes
Weizenmehl  vom  Zolle  befreit  werden.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Oktober  1909  beschlossen,  daß  in  Geestemünde  und
Bremerhaven  gemischte  Transitlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  für  Bau=  und  Nutzholz  der  Nr.  74
bis  76  und  78  bis  85  des  Zolltarifs  gemäß  §  18  Abs.  1  der  Holzlager-Zollordnung  gestattet  werden
ürfen.

6.  Polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

4  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Vehörde,  welche  die  Dalum
2  D4  üund-  Answeisung  ausnbonge
7  der  Ausgewiesenen.  der  Bestafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  1  «  8  5  ¾

 

 

à)  Auf  Grund  des  §  39  des  Stralgesevduchg.

geboren  am  28.  Dezember  1864  zu  Straßenraub  "  niglich  ußiscer  26.  Okiober
Skoriê,  Bezirk  Blekinge,  Soweden  mir  nosde  U#  (6  Jahre  —  gerungspräsident  zu  1909.
ohne  Staatsangehörigkeit,  au  Bab  Schleswig,
1  "#rlennirte
"  l  vom  18.  Januar
1904),

Karl  Johann  Carlson,
  Arbeiter,

 

 

 

 

b)  Auf  Grund  des  §  181aà  in  Verbindung  mit  5  362  des  Strafgesetzbuchs.

Hnrt  Allolal  Lilon-  geboren  am  3.  August  1886  zu  Ko-Zuhälterei  (4  Mo-  F40lgeibehörde  zu  Ham-  22.  „ober

der,  Tischler,  penhagen,  Dänemark,  schwedischer  nate  Gefängnis.  —01¼

Staalsangehöriger,  ut  rkenntnis  vom
4  Juni  1907),