Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  1399  —

6.  Zoll-  und  EStenerwesen.

 

Die  Hohenzollernschen  Lande  sind  hinsichtlich  der  Aufsicht  über  die  Reichserbschaftssteuer  von  dem
Dienstbezirke  des  Reichsbevollmächtigten  für  die  Erbschaftssteuer  zu  Straßburg  i.  E.  abgezweigt  und
dem  Bezirke  des  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  zu  Darmstadt  zugewiesen  worden,  dergestalt,
  daß  der  letztere  der  Königlich  Preußischen  Oberzolldirektion  zu  Cassel  auch  bezüglich  des  Reichserbschaftssteuerwesens
  in  den  Hohenzollernschen  Landen  beigeordnet  ist.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Oktober  d.  J.  beschlossen,  daß  in  das  Verzeichnis  derjenigen
  Gegenstände,  welche,  mit  mehr  als  3  A  Zoll  für  1  dz  belegt,  zum  Transitlager  ohne  Mitverschluß
  der  Zollbehörde  abgelassen  werden  können  (Anlage  C  zum  Privatlagerregulativ),  auch
hawaischer  und  französischer  Honig  ausgenommen  werden.

Berlin,  den  23.  November  1909.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

7.  polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

#4  und  Stand  Alter  und  Heimai  Behorde,  welche  die  Datum

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Z  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrasung.  beschlossen  ha.  e  husen
1  2  l  8  5  6

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

geboren  im  Jahre  1874  zu  Bobtensschwerer  Raub,  ge-  "  Preußist  9.  November
(Bob  btuit),  Gouvernement  Kowno,fhrliche  Körperver-  ##  i  1  1909.
Rußtland,  russischer  Staatsange-  letzung  und  Sach
höriger,  beschädigung  (6

Jahre  und  1  Woche
Suchthaus,  laut  Erkenntnis
  vom  5.  De-1
  zember  1908),

1  vh  Ihneszus,  Ar- 



 

 

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

2  Sylpester  Czuj  (aliasgeboren  am  28.  Dekeumber  1891  uuSandggreichen  und  u  lich  Preußischer  16.  August
Josef  Wrona),  Ar-  Borzencin,  Bezirk  Brzesko,  Galizien,  Betteln,  *  Lenprästeent  zu|  1#0#.
beiter,  orteangehörig  bbene  eburg,

reichischer  en

s2enzel  Grünwald,  dgeboren  am  23.  Mai  1878  zu  Rum-Landstreichen  und  NN—  26.  Qober
Goldarbeiter,  burg,  Böhmen,  anesiiient.  Betteln,  ommisse

angehöriger,  «  Karlsruhe,

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„  ötter-