Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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Zugleich  wird  in  dem  durch  den  Vertrag  vom  16.  Februar  1864.  erworbenen
  Gebietstheile  die  Preußische  Staatsverfassung  in  Kraft  gesetzt  und
allen  denjenigen  Gesetzen,  Verordnungen  und  Verwaltungsvorschriften,  welche
seit  dem  23.  Februar  1854.  für  den  durch  den  Vertrag  vom  20.  Juli  1853.
erworbenen  Gebietstheil  ergangen  sind,  Geltung  gegeben,  insoweit  dieselben  in
diesem  letzteren  Gebietstheile  selbst  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Gesetzes
noch  Geltung  behalten.

K.  3.

Mit  dem  nämlichen  Zeitpunkte  (§.  1.)  geht  die  gesammte  Verwaltung,  mit
Ausschluß  derjenigen  Angelegenheiten,  für  welche  sie  verfassungsmäßig  dem  Reiche
suneht  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestinnmungen  auf  die  zuständigen  Be-*
  fier  insoweit  nicht  im  Nachfolgenden  besondere  Ausnahmen  vorbealten

  sind.

G.  4.

Für  die  Wahlen  zum  Hause  der  Abgeordneten  wird  das  gesammte  im  8.  1.
bezeichnete  Gebiet  dem  ersten  Hannoverschen  Wahlbezirk  (Aurich)  zugelegt.  Der
durch  den  Vertrag  vom  20.  Juli  1853.  erworbene  Gebietstheil  scheidet  aus  der
Gemeinschaft  mit  den  Kreisen  Minden  und  Lübbecke  aus.  «

§.5.

Vom  1.  April  1873.  ab  werden  die  bis  dahin  bestandenen  direkten  Staatssteuern
  mit  Ausschluß  der  von  den  Liegenschaften  zu  entrichtenden  Grundsteuern
und  grundsteuerartigen  Abgaben  aufgehoben.  «

An  Stelle  der  in  Wegfall  kommenden  Steuern  sind  die  Gebäudesteuer,
die  Klassen-  und  klassifizirte  Einkommensteuer,  die  Gewerbesteuer  und  die  Eisenbahnabgaben
  nach  den  für  den  Kreis  Aurich  geltenden  Bestimmungen  zu  veranlagen
  und  vom  1.  April  1873.  ab  zu  erheben.

Die  Grundsteuer  von  den  Liegenschaften  ist  nach  den  für  den  Kreis  Aurich
geltenden  Bestimmungen  anderweit  zu  veranlagen.

Die  Veranlagung  erfolgt  unter  Anwendung  des  für  den  Kreis  Aurich
aufgestellten  Klassifikationstarifs  durch  die  für  diesen  Kreis  Behufs  der  anderweiten
  Regelung  der  Grundsteuer  bestellten  Beamten  und  Kommissionen  dergestalt,
  daß  auf  den  ermittelten  Reinertrag  der  steuerpflichtigen  Liegenschaften  der
bei  Ausführung  des  F.  2.  des  Gesetzes  vom  11.  Februar  1870.  (Gesetz-  Samml.
S.  85.)  für  die  Provinzen  Schleswig-  Holstein,  Hannover  und  Hessen-Nassau,
sowie  für  den  Kreis  Meisenheim  sich  ergebende  Steuerprozentsatz  angewendet  wird.

Der  Betrag  der  so  ermittelten  Grundsteuer  wird  auf  den  nach  §F.  2.  des
letzterwähnten  Ersezes  festgestellten  Grundsteuerbetrag  von  3,200,000  Thalern
nicht  angerechnet.

Bis  zu  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  die  neu  zu  veranlagende  Grundsteuer
in  Hebung  tritt,  sind  die  bisherigen  Grundsteuern  und  grundsteuerartigen  Abgaben
  von  den  Liegenschaften  fortzuerheben.  Ke

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