Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  141

4.  Statistit.

 

Der  Bundesrat  hat  die  nachstehend  abgedruckten  Anderungen
1.  des  §  20  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend  die  Statistik  des  Warenverkehrs
  mit  dem  Auslande,  vom  7.  Februar  1906,
2.  der  Anlagen  A  und  C  des  Statistischen  Warenverzeichnisses

mit  der  Maßgabe  beschlossen,  daß  sie  mit  dem  1.  Mai  d.  J.  in  Kraft  treten.

Berlin,  den  5.  April  1909.

Der  Staatssekretär  des  Innern.
In  Vertretung:  Wermuth.

1.  Anberung  des  #&  20  der  Ausführnussbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend

die  Statistik  des  Warenverkehrs  mit  dem  Anslande,  vom  7.  Februar  1906.

Jetzige  Fassung

#§*  20.  Der  Versender  ist  berechtigt,  bei  der
Versendung  von  Waren  nach  dem  Ausland  Angaben,
die  er  zur  Wahrung  geschäftlicher  Beziehungen  geheim
  halten  will,  dem  Ausfuhranmeldeschein  in
verschlossenem,  an  die  Anmeldestelle,  über  die  die
Waren  ausgehen  sollen,  gerichteten  Briefumschlage
beizufügen.  Derartige  Briefumschläge  müssen  mit
den  Anmeldescheinen  fest  verbunden  sein.  In  den
Ausfuhranmeldescheinen  selbst  ist  in  diesem  Falle
auf  den  beigefügten  Brief  Bezug  zu  nehmen.

 

Künftige  Fassung

20  (10  unverändert  (als  Ziffer  1).

Neuer  Zusatz  (Ziffer  28:

(2)  Falls  der  Wert  der  ausgehenden  Waren
dem  Anmeldenden  bei  Einreichung  der  Anmeldung
oder  des  Zwischenscheins  noch  nicht  genau  bekannt
  ist,  so  kann  die  Vervollständigung  und  Berichtigung
  mit  Zustimmung  der  Anmeldestelle  auf
zwei  Wochen  vorbehalten  bleiben,  unbeschadet
der  Befugnis  der  Anmeldestelle,  den  Wert  selbst
zu  ermitteln  (&  43  (1)).

23“