16                                      I.  Allgemeine  Vorkenntnisse.

und  zwar  in  allen  Fällen  Im  Namen  des  Königs;  Magistrat  und
Stadtverordneten-Versammlung  haben  also  auf  die  Handhabung  der
Polizei  keinerlei  direkten  Einfluß,)  wenn  sie  auch,  da  sie  die  für  Polizeizwecke
  erforderlichen  Gelder  zu  bewilligen  haben,  in  gewissem  Sinne
eine  Einwirkung  sich  zu  sichern  vermögen.

   4)  In  ähnlicher  Weise  wie  für  die  Städte  sind  auch  für  größere  Bezirke  „Selbstverwaltungskörper“
  gebildet:  für  den  Kreis  und  für  die  Provinz.  Der  Stadtverordnetenversammlung
  entspricht  im  Wesentlichen  im  Kreise  der  Kreistag,  in
der  Provinz  der  Provinziallandtag;  dem  Magistrat:  für  den  Kreis  der  Kreisausschuß,
  für  die  Provinz  der  Provinzialausschuß;  dem  Bürgermeister:
im  Kreise  der  Vorsitzende  des  Kreisausschusses,  in  der  Provinz  der
  Landeshauptmann  oder  Landesdirektor.  —  Vorsitzender  des  Kreisausschusses
ist  stets  der  Landrath;  nur  in  der  Person  des  Landraths  liegt  für  den  Kreis
eine  Verbindung  der  Selbstverwaltung  mit  der  allgemeinen  Staatsverwaltung,  die
für  die  Provinz  jedoch  gänzlich  fehlt.  (Natürlich  besteht,  wie  überall,  auch  hier
eine  Staatsaufsicht,  die  vom  Oberpräsidenten  ausgeübt  wird.)  —  Für  die  Regierungsbezirke
  sind  keine  Selbstverwaltungsbehörden  gebildet;  über  das  Wesen
des  Bezirksausschusses  vergl.  S,  14,  Anm.  3.

                      C.  Form  und  Schranken  der  Verwaltung.  (Vergl.  S.  7,
§  1.  E.)  Wie  der  Staat  allgemein  wiederkehrende  Verhältnisse  durch
allgemeine  Befehle  regelt  (Gesetz),  so  äußert  sich  in  solchen  Fällen
auch  die  Thätigkeit  der  Verwaltung  in  allgemeinen  Anordnungen
(„Verordnungen"),  die  gleich  den  Gesetzen  die  Androhung  einer
Strafe  enthalten,  welche  dann  gegen  den  Ungehorsamen  festgesetzt  wird,
sei  es  nun  durch  eine  Verwaltungsbehörde  oder  durch  ein  Gericht.  (Vergl.
S.  20,  §  4.  C.)  Ferner  kann  jede  Verwaltung  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  einen  Verwaltungsbefehl  für  einen  einzelnen  Fall  („Verfügung“)
  erlassen  und  darin  eine  sog.  Exekutivstrafe  androhen.

Beschränkt  wird  die  Verwaltung  nur  durch  die  Gesetzgebung:  Anordnungen,
  die  sich  im  Widerspruch  mit  einem  Gesetze  befinden,  sind
ungültig  und  werden  von  der  vorgesetzten  Behörde  aufgehoben.  —

Eingehendere  Erörterungen  würden  zu  weit  führen;  es  kam  lediglich
  darauf  an,  Begriff  und  Wesen  des  Staates,  Art  und  Form  seiner
Thätigkeit  klarzulegen  und  auf  diese  Gesichtspunkte  hin  die  besonderen
preußischen  und  deutschen  Verhältnisse  zu  betrachten.

                                                §  4.  Die  Polizei.

          A.  Begriff  der  Polizei.  Unter  „Polizei“  verstand  man
früher  die  gesammte  Staatsthätigkeit  außer  Gesetzgebung  und  Rechtsprechung,
  also  unsere  ganze  heutige  „Verwaltung“.  Das  hat  sich  jedoch
wesentlich  geändert:  man  bezeichnet  heute  die  Maßregeln,  die  der  Staat
unternimmt  zur  Förderung  der  Wohlfahrt,  des  wirthschaftlichen  Wohlstandes,
  nicht  mit  „Polizei“,  sondern  mit  „Wohlfahrtspflege“.  Der

             *)  Ueber  das  Zustimmungsrecht  des  Magistrats  zum  Erlaß  von  Polizeiverordnungen
  vergl.  S.  20,  §  4.  C.