Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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bestimmte  Entschädicungsgelder  fremder  Bahnen  nach  Maßgabe  des
Staatsvertrages  vom  3  .Mai  1868  für  die  Zeit  bis  zum  31.  März
1880  stattfinden  und  der  danach  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung
zufallende  Antheil  längstens  bis  zum  1.  September  1880,  soweit  die
eberschüsse  bis  dahin  festgestellt  sind,  an  die  Großherzoglich  Hessische
Eisnbahnschuldentilgungskase  in  Darmstadt  abgeliefert  werden  soll,
und  daß
2)  in  Abänderung  des  Artikels  10  Al.  4  des  Staatsvertrages  vom  20.  November
  1878  im  Falle  der  Uebernahme  des  Großherzoglich  Hessischen
Mitgliedes  der  Direktion  der  Main-Weserbahn  in  den  Preußischen
Staatsdienst  diesem  Beamten  bei  seiner  etwaigen  Pensionirung  ein
Pensionsbetrag  von  mindestens  der  Höhe  zu  gewähren  sei,  wie  er  ihn
würde  beanspruchen  können,  wenn  er  am  1.  April  1880  auf  Grund
des  Großherzoglich  Hessischen  Gesetzes  vom  27.  November  1874  in  den
Ruhestand  aet  wäre.

Berlin,  den  17.  Juli  1879.

Der  Königlich  Preußische  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
v.  Philipsborn.

Im  Artikel  1  des  Staatsvertrages  vom  20.  November  1878,  betreffend  die
Abtretung  des  Eigenthums  des  Grohhergoglich  Hessischen  Antheils  der  Main-Weserbahn
  an  Preußen,  ist  als  Termin  für  den  Eigenthumsübergang  der  1.  Mpril
1879  festgesetzt  worden.  Da  es  nicht  angängig  gewesen  ist,  bis  zu  diesem  Zeitpunkte
  die  verfassungsmäßig  erforderliche  Suschrinsng  der  Landesvertretungen  der
kontrahirenden  Staaten  zu  dem  gedachten  Vertrage  herbeizuführen,  so  ist  die
Verlegung  jenes  Termins  oihwendig  geworden.  «
Die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  erklärt  sich  deshalb,  unter  der
Voraussetzung  einer  gleichen  Erklärung  der  Königlich  Preußischen  Regierung,
damit  einverstanden,  daß  in  Abänderung  des  Artikels  1  Al.  2  des  Staatsvertrages
vom  20.  November  1878  der  1.  April  1880  als  derjenige  Zeitpunkt  angenommen
werde,  in  welchem  gegen  Zahlung  der  stipulirten  Kaufsumme  das  Eigenthum  des
Großherzoglich  Hessischen  Antheiles  der  Main-Weserbahn  an  den  Preußischen
Staat  übergehen  soll.
In  Folge  dieser  Terminsverlegung  erklärt  sich  die  Großherzoglich  Hessische
Regierung  unter  der  obigen  Voraussetzung  ferner  damit  einverstanden,  daß
1)  die  im  Artikel  1  Al.  5  des  gadachten  Vertrages  vorgesehene  vollständige
Abrechnung  über  die  Betriebserträgnisse  der  Main-Weserbahn,  über  die
Resteinnahmen  und  Ausgaben  und  über  etwaig-  zur  Vertheilung  be-Ges.
  Samml.  1880.  (Nr.  8702  8