Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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5.  Sell-  und  Steuerwesesn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Juni  1909  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  Myrobalanen  und  chinesische  Galläpfel  —  Tarifnummer  94  —  zur  Herstellung  von
Gallussäure  —  Tarifnummer  317  —  und  Pyrogallussäure  —  Tarifnummer  390  —
einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §5  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Juni  1909  beschlossen:
Gemäß  §5  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische

1.  rohe  oder  bearbeitete  Walzen  aus  nicht  schmiedbarem  Eisengusse  —  Tarifnummer  780  „

2.  rohe  Walzen  aus  Stahlguß  —  Tarifnummer  798  —,

3.  bearbeitete  Walzen  und  Kolben  aus  Stahlguß  —  Tarifnummer  799  —,

4.  bearbeitete  Kolben  aus  nicht  schmiedbarem  Eisengusse  —  Tarifnummer  783  —,

5.  rohe  oder  bearbeitete  Röhren  und  Röhrenformstücke  aus  nicht  schmiedbarem  Eisengusse,
mit  einer  Wandstärke  von  mehr  als  7mm  —  Tarifnummer  778  —

6.  rohe  oder  bearbeitete  Röhrenformstücke  aus  schmiedbarem  Eisen  und  gewalzte  oder
gezogene  Schlangenröhren  aus  Eisen  —  Tarifnummer  793  —

7.  rohe  oder  bearbeitete  gewalzte  oder  gezogene  Röhren  aus  schmiedbarem  Eisen  mit  einer
Wandstärke  von  2  mm  oder  darüber  —  Tarifnummern  794  und  795  —

B.  rohe  oder  bearbeitete  gefalzte,  gelötete,  genietete  oder  geschweißte  Röhren  aus  schmiedbarem
  Eisen  —  Tarifnummern  798  und  799  —,

9.  Röhrenverbindungsstücke  aus  nicht  schmiedbarem  Eisengusse  der  Tarifnummern  804  und

805,  die  auf  elektrolytischem  Wege  mit  einem  Kupferüberzuge  versehen  werden  sollen,
einen  zollfreien  Lohnveredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnungr  vorliegen.

 

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
für  Zoll.  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Preußischen
Zollinspektors  Groetschel  der  Königlich  Preußische  Oberzollkontrolleur  des  Zollabfertigungsdienstes,  Hollinspektor
  Wintrath  in  Crefeld-Linn,  den  Kaiserlichen  Hauptzollämtern  zu  Died  enhofen,  Metz,  Saarburg
in  Lothringen  und  Saargemünd  vom  1.  Juli  1909  ab  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in
Met  beigeordnet  worden.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Juni  1909  beschlossen:

Falls  der  Veredelungsverkehr  mit  Weizenmehl  und  Weizengrieß,  die  gegen  Einfuhrschein
  in  eine  Zollniederlage  unter  amtlichem  Mitverschluß  aufgenommen  sind,  zwecks  Verarbeitung
  zu  Teigwaren  (Vundesratsbeschluß  vom  7.  Dezember  1905  —  Zentralbl.  für
1905  S.  396  —)  als  Mengenveredelung  zugelassen  wird,  dürfen  künftig  für  je  100  kg
ausgeführte  Teigwaren  bis  zu  104  kg  aus  dem  Zollager  entnommene  Müllereierzeugnisse
vom  Zolle  befreit  werden.

Zor  Erteilung  von  Erlaubniskarten  der  in  Tarifnummer  8a  des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juni  1906
bezeichneten  Art  sind  im  Königreiche  Bayern  an  Stelle  der  in  der  Bekanntmachung  vom  23.  August  1906
—  Zentralblatt  S.  1149  —  aufgeführten  Amtsstellen  nunmehr  die  in  dem  nachfolgenden  Verzeichnis
angegebenen  Amtsstellen  zuständig.
Berlin,  den  8.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Auftrage-  Kühn.