Die  dritte  Haager  Staatenkonferenz  für  internationales  Privatrecht.  239

hat,  so  würde  damit  einfach  für  jene  Ehe  der  Art.1  in  vollem
Umfange  ausgeschaltet  werden.  Aber  auch  dann,  wenn  man
etwa  eine  Restriktivauslegung  dahin  befürwortete,  dafs  dieses
Prüfungsrecht  sich  jedenfalls  nur  darauf  beziehen  könne,  ob  die
erste  Ehe  noch  zu  Recht  besteht  oder  ob  sie  als  aufgehoben
zu  gelten  hat,  so  wäre  damit  immer  ein  lokalprohibitives  Eingriffsrecht
  anerkannt,  das  weit  über  die  Grenzen  des  von  der
bisherigen  Praxis  geübten  und  von  der  Kommission  beabsichtigten
hinausgeht.  Zweifellos  würde  hierher  z.  B.  der  Fall  einer  nach
Auslandsrecht  durch  Todeserklärung  aufgelösten  ersten  Ehe
gehören  (vgl.  z.  B.  Despagnet  No.  335).  Unabweislich  würden
ferner  auch  alle  Fälle  von  Ehenichtigkeit  einbegriffen  sein.
Der  ter  loci  wäre  das  Prüfungsrecht  vorbehalten,  ob  die
nach  ausländischem  Heimatsrecht  nichtige  erste  Ehe  nicht  bei
Anwendung  der  inländischen  Sachnormen  noch  zu  Recht  bestehe
und  deshalb  die  zweite  Ehe  („&  raison  d’un  mariage  ant6erieur“)
verboten  sei.  Aber  auch  auf  dem  Gebiete  des  Scheidungsrechtes
  selbst  würde  das  vorbehaltene  Eingriffsrecht  die  herrschende
  Doktrin  und  Praxis  weiter  hinter  sich  lassen.  Hat  sich
die  lex  locı  jedesmal  darüber  schlüssig  zu  machen,  ob  sie  die
rechtsgültig  geschiedene  Ehe  „comme  suffisamment  dissous  au
point  de  vue  d’un  nouveau  mariage“  betrachten  könne,  so  mufs
sie  auch  berechtigt  sein,  nach  ihrem  eigenen  Recht  die  Frage  zu
entscheiden,  nicht  nur,  ob  die  erste  Ehe  überhaupt,  sondern  auch,
ob  sie  aus  einem  solchen  Grunde  geschieden  werden
konnte.  Man  wäre  hiernach  z.  B.  in  Belgien  befugt,  einem
deutschen  Ehegatten,  der  in  Deutschland  wegen  böslicher
Verlassung  geschieden  wurde,  die  Eingehung  einer  zweiten
Ehe  zu  verweigern.  Wir  würden  aus  dem  gleichen  Grunde  in
Deutschland  einem  Österreicher,  dessen  erste  Ehe  wegen  ununüberwindlicher
  Abneigung  geschieden  worden  ist  ($  115
österr.  B.G.B.),  die  zweite  Eheschliefsung  untersagen  können
u.  8.  w.

Sicherlich  hat  die  Konferenz  soweit  nicht  gehen  wollen,  und
es  kann  auch  nach  ihrem  so  energisch  proklamierten  Grundsatze
(vgl.  oben  S.  218)  nicht  angenommen  werden,  dafs  sie  die  freie
Entscheidung  darüber,  wie  weit  im  einzelnen  Falle  zu  gehen  sei,
den  Vertragsstaaten  selbst  habe  anheim  geben  wollen.  Die

Kommission  hat  überhaupt  in  dieser  ganzen  Frage  nicht  scharf
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