Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(2)  Die  Streifen  werden  aus  mit  natürlichem  Wasserzeichen  (Vierpaßmuster)  versehenem
weißem  Papier  hergestellt.  Sie  tragen  auf  der  Schauseite  in  einem  dunkleren  Tone  der  Grundfarbe
  eine  umränderte  Rebenblattverzierung.  Das  durch  besondere  Umrandung  gebildete  Mittelfeld
  enthält  die  Angabe  der  Flaschengröße  (z.  B.  1/1  Flasche,  ½  Flasche);  die  beiden  Seitenfelder
geizen  den  Aufdruck  „Schaumweinsteuer“.  Die  Rückseite  der  Streifen  ist  mit  Gummiaufstrich
versehen.

(3)  Die  Breite  der  Steuerzeichen  beträgt  2  cm,  ihre  Länge  für  achtel  und  viertel  Flaschen
26  cm,  für  halbe  Flaschen  30  cm  und  für  ganze  Flaschen  und  Doppelflaschen  36  cm.

§  7.
b)  Herslellung;  Ve-  (1)  Die  Steuerzeichen  werden  von  der  Reichsdruckerei  in  Bogen  zu  je  20  Stück  hergestellt.
zug.  In  der  oberen  rechten  Ecke  jedes  Bogens  ist  die  Zahl  der  Steuerzeichen,  ihr  Einzelwert  und  der
Gesamtwert  des  Bogens  aufgedruckt.

(2)  In  der  Reichsdruckerei  werden  je  100  Bogen  =  2000  Steuerzeichen  in  Taschen  verpackt.
Es  werden  nur  volle  Taschen  abgegeben.

(63)  Die  Steuerzeichen  sind  durch  die  Landesregierungen  gegen  Erstattung  der  Herstellungskosten
  zu  beziehen.  Die  Preise  werden  vom  Reichsschatzamte  festgestellt.

(4)  Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  Steuerzeichen  nur  denjenigen  Amtsstellen,  die  ihr  von
den  Regierungen  als  zum  unmittelbaren  Bezuge  berechtigt  bezeichnet  sind.

(5)  Hat  eine  Amtsstelle  für  die  von  der  Reichsdruckerei  bezogenen  Steuerzeichen  keine  Verwendung
  mehr,  so  können  diese,  sofern  sie  unbeschädigt  und  nicht  bei  anderen  Amtsstellen  des
betreffenden  Bundesstaats  verwendbar  sind,  der  Reichsdruckerei  zurückgegeben  werden.  Für  die
zurückgegebenen  Zeichen  sind  Herstellungskosten  nicht  zu  berechnen.

88.

e)  Verlrieb.  Die  Steuerzeichen  werden  von  der  Hebestelle  gegen  Erlegung  des  Steuerbetrags  verabfolgt.
  Die  Hebestelle  darf  Steuerzeichen,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  10  Abs.  2,  nur  an
die  zu  ihrem  Bezirke  gehörigen  Schaumweinhersteller  abgeben.  Diese  dürfen  Steuerzeichen  nur
von  der  Hebestelle  beziehen  und  sie  weder  entgeltlich  noch  unentgeltlich  an  andere  weitergeben.

89.
)  Sitenerzeichen.  Über  die  Einnahme  und  Ausgabe  an  Steuerzeichen  ist  bei  der  Hebestelle  ein  Steuerbuch.
  zeicheubuch  zu  führen,  dessen  Einrichtung  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  bestimmt  wird.

Das  Buch  ist  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  abzuschließen  und  verbleibt  bei  der  Hebestelle.

8  10.

e)  Aubriugung.  (1)  Das  Steuerzeichen  ist  oberhalb  oder  unterhalb  der  nach  §  17  des  Weingesetzes  vom
7.  April  1909  anzubringenden  Bezeichnungen")  sorgfältig  anzukleben.  Dabei  muß  mindestens  die
halbe  Streifenlänge  unmittelbar  auf  dem  Glase  aufliegen  und  die  Enden  müssen  auf  eine  der
Streifenbreite  mindestens  gleichkommende  Strecke  einander  decken.  «

(0)  Wenn  Schaumwein  der  Vorschrift  des  Gesetzes  zuwider  ohne  Steuerzeichen  vorgefunden
wird,  so  sind  die  erforderlichen  Steuerzeichen  durch  die  Hebestelle  an  die  Beamten  zu  verabfolgen
und  unter  deren  Aufsicht  vom  Inhaber  des  Schaumweins  anzubringen.  Wird  von  der  Einziehung
des  Schaumweins  aus  dem  Grunde  Abstand  genommen,  weil  der  Schaumwein  nachweislich
bereits  versteuert  ist,  so  sind  die  Steuerzeichen  unentgeltlich  zu  liefern.

W  11.

I  tenerzeichen  für  Zur  Entrichtung  der  Steuer  für  Schaumwein  in  Umschließungen  von  mehr  als  1  700  cem
Kroßere  Woesaße  Raumgehalt  können  mehrere  Steuerzeichen  verwendet  werden.

*1  Val  die  Bekanntmachung,  betreffend  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  Weingesetzes,  vom  9.  Juli  1909;
Neichv-Gesetzbl.  —  540.