714  Erster  Theil.  Eilfter  Titel.

§.  186.  Auch  #1)  der  Käufer  kann,  wegen  eines  Mißverhältnisses  im  Preise,
von  dem  Kaufe  niemals  zurücktreten.
—  §.  487.  Kann  der  Verkäufer  dem  Käufer  gar  kein  Erbrecht  gewähren,  so  muß
gewährt  wer-er  den  erhaltenen  Kaufpreis  zurückzahlen.
den  om.  5H.  488.  Ein  Gleiches  findet  statt,  wenn  der  Verkäufer  dem  Käufer  zwar  ein
wirkliches,  aber  ein  mit  Substitution  oder  Fideikommiß  beschwertes  Erbrecht  verkauft
  32),  und  diese  338)  Belastung  demselben  nicht  bekannt  gemacht  hat.
§.  189.  Außer  dem  Ersatze  des  Kaufpreises  haftet  der  Verkäufer  dem  Käufer,
nach  Verhältniß  seines  bei  Schließung  des  Vertrages  begangenen  Versehens,  auch  für
das  aus  der  Nichtigkeit  34)  desselben  erwachsende  Interesse.
§.  490.  Doch  kann  der  Käufer  dassenige,  was  die  Erbschaft  mehr  werth  gewesen
  ist,  als  er  dafür  gegeben  hat,  unter  dem  Vorwande  eines  entgangenen  Gewinns,
niemals  fordern.
§.  491.  Wegen  dessen,  was  dem  Erbschaftskäufer  von  dem  die  Erbschaft  an  sich
nehmenden  Erben  vergütet  werden  muß.  desgleichen  wegen  der  Nutzungen  der  Erbschaft,
  und  der  Zinsen  des  dafür  erlegten  Kaufgeldes,  finden  die  Vorschriften  95.  154
—162  Anwendurg.
Wenn  reerr  K.  492.  Finden  sich  vorher  nicht  bekannte  Theilnehmer  an  dem  verkauften  Erbsic
  finden.  rechte,  so  hängt  es  von  dem  Käufer  ab.  von  dem  Kontrakte  zurückzutreten.
§.  1493.  Will  er  dieses,  so  finden  die  Vorschriften  H.  487  Ssqq.  Anwendung.
5.  494.  Will  er  aber  bei  dem  Koutrakte  stehen  bleiben,  so  muß  das  verabredete
Kaufgeld,  nach  Verhältniß  der  dem  Käufer  entgehenden  Erbportion,  herabgesetzt  werden

  ).
W  §.  495.  Ist  die  Erbschaft  dem  Verkäufer  nur  unter  einer  Bedingung  zugefallen,
duee.  und  dieses  bei  Abschliebung  des  Kaufs  beiden  Theilen  unbekannt  gewesen,  so  ist  der

ganze  Vertrag  nichtig.

§.  496.  Hat  aber  der  Verkäufer  die  ihm  bekannte  Bedingung  dem  Käufer  verschwiegen,
  so  ist  Letzterer  von  dem  Vertrage  abzugehen  berechtigt  ?“).
§.  497.  Alsdann  finden  die  Vorschriften  9.  487  Saq.  ebenfalls  Anwendung.

 

##1)  Daß  es  der  Verkäusfer  nicht  kann,  versteht  sich  von  selbst  nach  dem  allgemeinen  Erundsace
#  69  d.  T.  Hier,  bei  dem  Erbschaftskaufe,  soll  es  auch  der  Käufer  nicht,  obgleich  der  Irrthum  dabei
  leichter  und  unvermeidlicher  ist,  als  bei  dem  Kause  einer  einzelnen  Sache.

32)  Der  Kauf  einer  solchen  unfreien  Erbschaft  ist  mithin  nicht  nichtig.  Bgl.  die  §s.  445,  446
d.  T.  und  die  Anm.  dazu.  "

33)  Nur  diese  Belastung  muß  bekannt  gemacht  werden.  Die  Belastung  mit  Schulden  und  Legaten
  kann  dem  Fideikommisse  im  Ersolge  gleichkommen,  die  Erbschaft  vielleicht  noch  viel  schlechter  machen
  als  ein  Fideikommiß,  sie  braucht  doch  nicht  besonders  bekann  gemacht  zu  werden,  wenn  nur  kein
Berug  vorsällt.  Der  Käufer  muß  sich  vorsehen.

34)  Das  Rechtsgeschäft  ist  nicht  nichtig,  vielmehr  soll  die  Verbindlichkeit  des  Verkäufers  aus  dem
Kontrakte  ja  nun  erst  recht  ihre  Wirksamkeit  zeigen  in  der  Leistung  des  Imeeresses.  Bei  nichtigen  Geschäften
  giebt  es  keine  anderen  Rechtsminel  als  Kondiktion  oder  Beirugsklage.  Der  hier  vorgesebene
Fall  steht  dem  Falle  des  Sachkaufs,  wo  dem  Känfer  die  gekaufte  Sache  durch  einen  Dritten  rechtlich
  entzogen  (evinzirt)  wird,  völlig  gleich.

35)  Die  §§6  49P2  —  494  treffen  Bestimmung  für  einen  Fall,  welcher  dem  Falle  des  Sachkaufs
gleich  steht,  wenn  nur  ein  Theil  oder  ein  Pertinenzstück  oder  eine  Gerechtigkeit  der  verkauften  Sache
dem  Käufer  entzogen  wird.  Für  beide  Fälle  sollten  gleiche  Grundsätze  gelten.  Bergl.  die  #8  164  flf.
)  T.  und  die  Anm.  dazu.  Hier  wird  jedoch  dem  Käufer  ein  unbedingtes  Wahlrecht  gegeben.  S.  die
olg.  Anm.

36)  Der  hier  vorausgesetzte  Fall  findet  an  dem  Falle  des  Sachkaufs  sein  Borbild,  wenn  die  verkaufte
  Sache  die  Killschweigend  vorausgesetzte  Eigenschaft  nicht  hat,  also  feblerhaft  ist.  Folgerecht  sollen
  hier  dieselben  Grundsätze  wie  dort  zur  Anwendung  kommen.  Ss.  197,  198  d.  T.  verb.  mit
§s#§#.  331,  325,  326,  Tit.  5.  Das  ist  jedoch  nicht  der  Fall.  Hier  soll  der  Käufer  sofort  zurücktreten
  dürsen;  dort  erst  dann,  wenn  der  Verkäufer  die  fehlende  Eigenschaft  nicht  gewähren  kann.  §.  376,
Tit.  ö.  In  der  Sache  liegt  kein  Grund  zu  solcher  ungleichen  Behandlung  der  beiden  Fälle.