Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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0W  19.

(1)  Am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  hat  das  Hauptamt,  in  dessen  Bezirke  die  Brauerei
liegt,  auf  Grund  der  festgesetzten  Nachweisungen  über  die  aus  seinem  Bezirk  ausgeführten  Biermengen
  (6  17  1  uud  2)  und  der  ihm  zugegangenen  Auszüge  aus  den  Nachweisungen  über  die  aus
anderen  Hauptamtsbezirken  ausgeführten  Biermengen  (§  172)  für  sämtliches  aus  einer  Brauerei

Musier  g-  stammende  und  zur  Ausfuhr  gekommene  Bier  die  endgültige  Vergütung  zu  berechnen.
dd  und  i.  (2)  Die  Berechnungen,  für  deren  Aufstellung  die  in  den  Mustern  g,  h  und  i  dargestellten
Beispiele  als  Anleitung  zu  dienen  haben,  sind  der  vorgesetzten  Direktivbehörde  in  doppelter  Ausfertigung
  mit  den  Nachweisungen  über  die  ausgeführten  Biermengen  und  den  Auszügen  aus
solchen  nebst  Belegen  und  dem  Verzeichnisse  der  festgesetzten  vorläufigen  Vergütungssätze  (§  4)
einzureichen.
20.

(1)  Die  Direktivbehörde  stellt  die  zu  vergütenden  Brausteuerbeträge  fest  und  erteilt  hierüber
an  die  unterstellten  Louptämter,  insoweit  die  Empfangsberechtigten  oder  zur  Rückzahlung  Verpflichteten
  in  deren  Bezirken  wohnen,  Anweisung  zur  Zahlung  oder  Rückerhebung  unter  Zufertigung
  je  einer  Ausfertigung  oder  beglaubigten  Abschrift  der  geprüften  und  bescheinigten
Berechnungen  (§&  19)  zum  Rechnungsbelege.

(2)  Insoweit  die  Empfangsberechtigten  oder  zur  Rückzahlung  Verpflichteten  im  Bezirk  einer
anderen  Direktivbehörde  wohnen,  ist  dieser  eine  Ausfertigung  oder  beglaubigte  Abschrift  der
geprüften  und  bescheinigten  Berechnung  zuzustellen  und  die  Anweisung  zur  Zahlung  oder  Rückerhebung
  zu  überlassen.

8  21.
Übergangs-  Die  Brausteuervergütungen  nach  Maßgabe  dieser  Ordnung  werden  für  das  vom
bestimmung.  1.  Oktober  1909  ab  ausgeführfe  Bier  geleistet.  Für  Bier,  das  bis  zum  30.  September  1909
ausgeführt  wird,  wird  die  Ausfuhrvergütung  nach  der  bisherigen  Brausteuer-Vergütungsordnung
  gewährt.
5*  22.
Ausslellungvonllber=  Wird  bei  der  Ausfuhr  von  Bier  nach  den  nicht  zur  Brausteuergemeinschaft  gehörigen
Hangescheinen,  ziunn  deutschen  Staaten  und  Gebietsteilen  eine  Ausfuhrvergütung  nicht  beansprucht,  handelt  es  sich
kuauseerberhaln  also  lediglich  um  den  Übergangsverkehr,  so  findet  eine  Abfertigung  des  Bieres  (58  8  bis  10)
wird.  und  die  Anlegung  eines  amtlichen  Verschlusses  (§  11)  nur  auf  bcsongeren  Antrag  des  Versenders
statt.  Ohne  #al  een  Antrag  erfolgt  die  Ausfertigung  des  in  diesem  Falle  der  Sendurng  beizugebenden
  Ubergangsscheins  lesiglich  auf  Grund  der  Angaben  des  Versenders.