Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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b)  den  Garnisonverwaltungsoberinspektoren  der  Heeres-  und  Marineverwaltung
die  über  zwölf  Jahre  als  oberer  Garnisonverwaltungsbeamter,
den  Garnisonverwaltungsdirekt  der  Heeres=  und  Marineverwaltung
die  über  einundzwanzig  Jahre  als  oberer  Garnisonverwaltungsb
Ip)  den  Lazarettoberinspektoren  der  Heeres-  und  Marineverwaltung
die  über  zwölf  Jahre  als  oberer  Lazarettverwaltungsbeamt
d)  den  Buchhaltern  der  General-Militärkasse
die  über  zwölf  Jahre  als  Geheimer  Sekretär,
den  Kassieren  der  General-Militärkasse
die  über  neun  Jahre  als  Buchhalter,
e)  den  Expedienten  und  Registratoren  des  Generalstabes  und  des  Landesvermessungswesens
die  über  neun  Jahre  als  Kanzleisekretär,

f)  den  Bekleidungsamts-Rendanten  der  Heeresverwaltung
die  über  achtzehn  Jahre  als  oberer  Bekleidungsamtsbeamter,

9  den  Rendanten  und  dem  Kassenkontroleur  im  Kadettenkorps,  den  Rendanten  bei  der  Kriegsakademie,
  der  militärtechnischen  Akademie,  der  Militär-Veterinärakademie,  den  Unteroffiziervorschulen
  und  der  Militär-Knabenerziehungsanstalt

die  über  zwölf  Jahre  als  Inspektor  bei  der  Militär-Veterinärakademie  oder  bei  der
Militär-Knabenerziehungsanstalt
verbrachte  Vordienstzeit.  Das  Besoldungsdienstalter  ist  hiernach  auf  denjenigen  Tag  festzusetzen,  an
welchem  die  Beamten  die  vorstehend  angegebene  Vordienstzeit  zurückgelegt  hatten.

35.  Bezog  der  Beamte  in  der  früheren  Klasse  ein  höheres  als  das  Normalgehalt,  und  ist
aus  diesem  Grunde  das  sich  nach  Ziffer  30  ergebende  Gehalt  der  neuen  Stelle  niedriger  als  sein  bisheriges
  Gehalt,  so  ist  ihm  letzteres  so  lange  zu  belassen,  bis  er  in  eine  gleich  hohe  oder  höhere  Gehaltsstufe
  aufsteigt.

36.  Hat  zu  einer  im  Interesse  des  Dienstes  erfolgenden  Versetzung  eines  Beamten  dessen
unbefriedigendes  Verhalten  Anlaß  gegeben  und  kommt  bei  der  Gehaltsbemessung  in  der  neuen  Klasse
des  Anrechnung  früherer  Dienstzeit  in  Frage,  so  ist  die  Entscheidung  der  obersten  Reichsbehörde  einzuholen.


37.  Bei  Berechnung  des  Gehalts  der  neuen  Klasse  finden  die  Vorschriften  zu  40  Abs.  1
Anwendung.

38.  Ein  höheres  Gehalt  als  das  Höchstgehalt  der  neuen  Klasse  darf  in  keinem  Falle  bewilligt
  werden.

 

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b)  Begriff  des  Normalgehalts.

39.  Unter  dem  Normalgehalte  der  früheren  Klasse  ist  dasjenige  Gehalt  zu  verstehen,  welches
dem  Besoldungsdienstalter  des  Beamten  an  demjenigen  Tage  entspricht,  zu  welchem  die  Beförderung
oder  Versetzung  erfolgt.  Ist  die  Beförderung  oder  Versetzung  eines  Beamten  im  Laufe  eines  Kalendervierteljahrs
  und  zu  einer  Zeit  erfolgt,  zu  welcher  er  die  für  das  weitere  Aufsteigen  im  Gehalte  vorgeschriebene
  Dienstzeit  schon  zurückgelegt  hatte,  so  gilt  als  Normalgehalt  derjenige  Gehaltssatz,  welcher
vom  ersten  Tage  des  nächsten  Kalendervierteljahrs  ab  für  ihn  zahlbar  zu  machen  gewesen  wäre.

40.  Der  Wohnungsgeldzuschuß  sowie  Funktions=  und  andere  Zulagen  und  etwaige  Nebenbezüge
  sind,  auch  wenn  sie  pensionsfähig  sind,  außer  Berechnung  zu  lassen.

Dem  anrechnungsfähigen  Gehalte  hinzuzurechnen  sind  jedoch  bei  einer  Versetzung  aus  einer
Stelle  mit  Zulage  in  eine  solche  ohne  Zulage:

a)  Die  pensionsfähigen  Besoldungszuschüsse  der  Abteilungschefs  in  den  Kriegsministerien
und  dem  Reichs-Marineamte  sowie  die  pensionsfähigen  Zulagen  für  Ober-Intendanturräte,
  für  Betriebsdirektoren  für  Schiffbau,  Maschinenbau  und  Hafenbau,  für  Oberposträte
und  für  Oberräte  bei  der  Betriebsverwaltung  der  Eisenbahnen,

b)  die  in  der  Besoldungsordnung  aufgeführten  pensionsfähigen  Zulagen  von  600  X  für
Beamte  der  Besoldungsklassen  59,  60,  62  und  63,