Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Aulage  B.
(Gerstenzollordnung  §  23.)

Bestimmungen,  betreffend  die  Uberwachung  von  Gerste,  welche  zum  Nachweise
  der  Verwendung  abgefertigt  wird.

81.

(1)  Der  Inhaber  eines  Betriebs,  in  welchen  Gerste  zum  Nachweis  ihrer  Verwendung  verbracht
  werden  soll  (§&  23  der  Gerstenzollordnung),  hat  vor  dem  ersten  Bezuge  bei  dem  Bezirkshauptamte
  schriftlich  die  Ausstellung  eines  Erlaubnisscheins  nachzusuchen  und  dabei  anzugeben:

1.  wie  groß  die  zu  beziehende  Menge  ist,

2.  zu  welchem  Zwecke  die  Gerste  verwendet  werden  soll,

3.  für  welchen  Zeitraum  der  Erlaubnisschein  beansprucht  wird,
4.  in  welchen  Räumen  die  Gerste  gelagert  werden  soll  und

5.  bei  welchen  Zollstellen  die  Schlußabfertigung  erfolgen  soll.

(2)  Ferner  hat  sich  der  Betriebsinhaber  in  dem  Antrag  zu  verpflichten,  neben  der  etwa
sonst  noch  verwirkten  Strafe  für  jeden  einzelnen  Fall  einer  unerlaubten  Abgabe  der  Gerste  an
Dritte  oder  der  Verwendung  der  Gerste  zu  nicht  erlaubten  Zwecken,  auch  wenn  die  Abgabe  oder
Verwendung  ohne  sein  Wissen  und  Wollen  durch  seine  Angehörigen,  Dienstboten  oder  Gewerbegehilfen
  erfolgt,  eine  von  der  Zollbehörde  festzusetzende  Vertragsstrafe  bis  zu  fünfhundert  Mark
unter  Verzicht  auf  richterliche  Entscheidung  zu  zahlen.

(6)  Der  Erlaubnisschein  darf  nur  Inhabern  von  Betrieben  erteilt  werden,  die  nicht  mit
Brauerei  verbunden  sind.

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Entspricht  der  Antrag  sonst  den  Bestimmungen  in  den  9§  21  und  23  der  Gerstenzollordnung
  und  bestehen  gegen  die  Zuverlässigkeit  des  Antragstellers  keine  Bedenken,  so  kann  das
Bezirkshauptamt  den  Erlaubnisschein  unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs  erteilen.  In  dem
Erlaubnisscheine  sind  außer  dem  Namen  und  Wohnort  des  Betriebsinhabers  und  dem  Orte  der
Betriebsanlage  die  Zollstelle,  bei  welcher  die  Schlußabfertigung  erfolgen  soll,  die  Menge  und
Zeit,  für  welche  der  Erlaubnisschein  Gültigkeit  hat  sowie  der  Verwendungszweck  der  Gerste  anzugeben.
  Ferner  ist  in  dem  Erlaubnisscheine  zu  vermerken,  daß  dem  Betriebsinhaber  die  für
seinen  Betrieb  angeordneten  Uberwachungsmaßregeln  bekanntgemacht  worden  sind.

65  3.

Behufs  Uberführung  der  Gerste  in  die  Betriebsanlage  ist  der  Erlaubnisschein  von  dem
Betriebsinhaber  oder,  sofern  er  nicht  selbst  der  Zollpflichtige  ist,  von  dem  Zollpflichtigen  der
Schlußabfertigungsstelle  mit  den  Absertigum  spapieren  vorzulegen.  Nach  erfolgter  Abfertigung
hat  der  Zollpflichtige  sofort  die  unmittelbare  Uberführung  der  Gerste  in  den  Betrieb,  für  welchen
der  Erlaubnisschein  ausgestellt  ist,  zu  veranlassen  und  zum  Beweise  hierfür  der  Schlußabfertigungsstelle
  die  Frachtpapiere  zur  Einsicht  vorzulegen.  Die  Schlußabfertigungsstelle  verfieht  die  Frachtpapiere,
  in  denen  die  Ubernahme  der  Sendung  durch  den  Frachtführer  zu  bestätigen  ist,  mit  ihrem
Amtsstempel,  vermerkt  die  abgefertigte  Menge  unter  Beidrückung  ihres  Amtsstempels  auf  dem
Erlaubnisschein  und  gibt  diesen  dem  Zollpflichtigen  zurück.  Sie  benachrichtigt  das  Hauptamt,
das  den  Erlaubnisschein  ausgestellt  hat,  unverzüglich  von  der  erfolgten  Abfertigung.  Sind  keine
Frachtpapiere  ausgestellt  worden,  so  hat  die  Schlußabfertigungsstelle  die  Uberführung  der  Gerste
in  den  Betrieb  in  geeigneter  Weise  zu  überwachen.

1.  Ausstellung
eines  Erlaubnis.
scheins.

2.  Überführung  der
Gerste  in  die  Betriebsanlage.