Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8.  Haudels=  und  Gewerbewesen.

Das  Handelsabkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika
vom  22.  April/2.  Mai  1907  (Reichs-Gesetzbl.  1907  S.  305)  ist  amerikanischerseits  am  7.  d.  M.  zum
7.  Februar  1910  gekündigt  worden.

Das  Abkommen  wird  danach  mit  Ablauf  des  6.  Februar  1910  außer  Kraft  treten.

 

4.  Soll-  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  25.  März  1909  beschlossen,  daß  von  der  Halbinsel,  die
durch  den  sogenannten  Zollkanal  von  der  Stadt  Hamburg  geschieden  ist,  das  Gelände  zwischen  der
jetzigen  Zollgrenze  und  der  neuen  Straße  Poggenmühle  dem  hamburgischen  Freihafengebiet  einverleibt
werde.  Der  Senat  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg  hat  auf  Grund  der  ihm  vom  Bundesrat
Feilten  Ermächtigung  als  Zeitpunkt  für  den  Eintritt  dieser  Veränderung  den  1.  August  1909
estgesetzt.

Die  Zollgrenze  gegen  das  hamburgische  Freihafengebiet  hat  nunmehr  folgenden  Lauf:

Von  dem  westlichen  Endpunkt  der  im  Niederhafen  befindlichen  Abschlußvorrichtung  folgt  die
Zollgrenze  der  elbseitigen  Wasserlinie  der  Palisaden  und  der  schwimmenden  Abfertigungsstelle  Vorsetzen
bis  zum  südlichen  Pfeiler  der  Niederbaumbrücke  und  erreicht  längs  der  Westseite  dieser  Brücke  das
südliche  Ufer  des  Binnenhafens,  die  Brücke  selbst  in  das  Zollgebiet  einschließend.  Von  hier  ab  folgt
die  Zollgrenze  dem  Südufer  des  Binnenhafens  am  Uferrande  bis  zu  dem  Zollgebäude  am  Kehrwieder
und  setzt  sodann  ihren  Lauf  an  der  Landseite  dieses  Gebäudes  und  demnächst  an  der  Landseite  der
Zollschuppen  bis  zur  südöstlichen  Ecke  des  Gebäudes  der  vormaligen  Zollassistentur  Neuer  Wandrahm
fort.  Sie  überschreitet  dann  in  östlicher  Richtung  die  Straße  Bei  St.  Annen  bis  zu  der  südwestlichen
Ecke  der  Gebäude  des  Hauptzollamts  St.  Annen,  setzt  ihren  Lauf  an  deren  Südseite  in  gerader
Richtung  bis  zur  südöstlichen  Ecke  des  Gebäudes  der  Hauptzollkasse  fort,  von  wo  aus  sie,  sich  nach
Südosten  wendend,  nach  Uberschreitung  der  Straße  Alter  Wandrahm  zuerst  an  der  Ostseite  des  im
Bau  befindlichen  Speicherblocks,  weiter  auf  der  Höhe  des  das  Wandrahmsflet  vorläufig  abschließenden
Dammes  entlang,  schließlich  in  gerader  Richtung  auf  die  Westseite  des  Gebäudes  des  Hauptzollamts
Ericus  und  an  dieser  entlang  bis  zu  dessen  Südwestecke  läuft.  Von  dieser  aus  schneidet  sie  in  südlicher
  Richtung  die  Straße  Brookthorquai  bis  zur  nordwestlichen  Ecke  des  Gebäudes  der  statistischen
Ausgangsanmeldestelle  Brookthorquai,  setzt  ihren  Lauf  an  der  West=  und  der  ganzen  Südseite  dieses
Gebäudes  fort,  wendet  sich  dann,  die  Raieisenbahngleise  schneidend,  nach  Südosten  bis  zur  Raimauer
und  folgt  dieser  westwärts  bis  zur  schwimmenden  Abschlußvorrichtung  der  Sülzedurchfahrt.  Von  hier
überschreitet  die  Zollgrenze  die  Sülzedurchfahrt  bis  zu  der  dort  angebrachten  Zolltafel  und  läuft  dann
in  füdwestlicher  Richtung  und  an  der  Nordseite  der  Pontons  der  Zollabfertigungsstelle  Brookthorhafen
entlang  bis  zu  deren  Nordwestecke.  Von  dieser  aus  überschreitet  sie  in  gerader  Linie  den  Brookthorhafen
  in  der  Richtung  auf  die  Ostseite  des  Silospeichers,  zieht  sich  an  dieser  sowie  an  der  Südseite
der  Zollabfertigungsstelle  Meyerstraße  entlang  bis  zu  dem  durch  eine  Grenztafel  bezeichneten  Punkte,
überschreitet  die  Meyerstraße,  erreicht  den  nördlichen  Endpunkt  des  Zollgitters  neben  dem  Hannoverschen
  Bahnhof  und  folgt  diesem  Gitter  bis  zur  Eisenbahnelbbrücke.  Dem  westlichen  Rande  dieser
Brücke  folgend,  tritt  die  Grenze  an  das  linke  Elbufer  über  und  nimmt  ihren  weiteren  Lauf  an  dem
westlichen  Rande  der  Hannoverschen  Eisenbahn  längs  des  dort  angebrachten  Zollgitters  bis  zur  Unterführung
  der  Harburger  Landstraße,  die  Bahngleise  in  das  Zollgebiet  einschließend.

Hier  wendet  die  Zollgrenze  sich  nach  Westen  und  läuft,  stets  dem  Zollgitter  folgend,  zuerst
parallel  mit  der  Harburger  Landstraße  bis  zum  Ernst  August-Knal.  dann  in  nordwestlicher  Richtung
parallel  mit  der  Landesgrenze  bis  an  das  Gebäude  des  Nebenzollamts  Ernst  August-Schleuse,  welches

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