Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  765  —

wrorsfen  —  den  Fall,  daß  die  Annahme  dieser  Funkentelegramme  auf  einem  Dienstverehen
  beruht.

2.  Hat  die  gebende  Station  keine  Quittung  über  das  Funkentelegramm  erhalten,  so  wird  die
Gebühr  nur  erstattet,  wenn  festgestellt  worden  ist,  daß  das  Funkentelegramm  Anlaß  zur  Gebührenerstattung
  gibt.

#NDie  Küsten-  und  Bordgebühren  für  die  den  deutschen  Küstenstationen  zur  Weiterbeförderung
an  Schiffe  in  See  zugehenden  Telegramme  sind,  wenn  die  funkentelegraphische  Ubermittelung  aus  dem
Grunde  unterbleibt,  weil  das  Schiff  den  Wirkungsbereich  der  Küstenstation  bereits  verlassen  hat,  dem
Absender  von  Amts  wegen  zu  erstatten.

Eine  Erstattung  der  gewöhnlichen  Telegrammgebühren  kommt  dagegen  in  solchen  Fällen
nicht  in  Frage.

XVII.  Ausbewahrung  des  Telegrammaterials.

8  42.  1.  Die  Urschriften  der  Funkentelegramme  und  die  darauf  Bezug  habenden  Belege
(Morsestreifen,  Durchgangsblätter,  Ankunftsbücher  und  Abrechnungsnachweisungen)  werden  wenigstens
12  Monate,  von  dem  auf  den  Aufgabemonat  folgenden  Monat  an  gerechnet,  unter  Beachtung  aller
für  die  Geheimhaltung  erforderlichen  Maßnahmen  aufbewahrt.

2.  Das  auf  Funkentelegramme  des  öffentlichen  Verkehrs  bezügliche  Telegrammaterial  ist  von
den  Küstenstationen  monatlich  bis  zum  5.  des  neuen  Monats  an  die  Orts-Post.  oder  Telegraphenanstalt,
  von  den  Stationen  auf  deutschen  Feuerschiffen  an  die  ihnen  besonders  bezeichnete  Verkehrsanstalt
  mit  der  ersten  Gelegenheit  im  neuen  Monat  abzuliefern.  -

Die  Stationen  an  Bord  deutscher  Schiffe  haben  das  Telegrammaterial  des  öffentlichen  Verkehrs,
  soweit  möglich,  mindestens  einmal  monatlich  und  außerdem  bei  jedesmaliger  Rückkehr  in  den
Heimatshafen  an  die  in  den  Zulassungsbedingungen  genannte  Verkehrsanstalt  abzuliefern.

Die  Bordstationen  der  Reichs-Marineverwaltung  liefern  das  Telegrammaterial  je  nach  dem
Stationsorte  der  Schiffe  an  das  Telegraphenamt  in  Kiel  oder  an  das  Postamt  in  Wilhelmshaven  ab.

XVIII.  Abrechunng.
a)  Algemeines.
48.  1.  Die  Küsten-  und  Bordgebühren  werden  in  die  durch  die  Ausführungsübereinkunft
  zum  internationalen  Telegraphenvertrage  vorgesehenen  Abrechnungen  nicht  aufgenommen.

Die  Rechnungen  über  diese  Gebühren  werden  zwischen  den  Verwaltungen  der  beteiligten
Regierungen  ausgeglichen.  Sie  werden  von  den  Verwaltungen  aufgestellt,  denen  die  Küstenstationen
unterstehen,  und  den  beteiligten  Verwaltungen  übersandt.

2.  Für  die  Beförderung  eines  Funkentelegramms  auf  den  Linien  des  Kelegraphennetzes
gelten  hinsichtlich  der  Abrechnung  die  entsprechenden  Bestimmungen  der  Ausführungsübereinkunft  zum
internationalen  Telegraphenvertrage.

8.  Für  Funkentelegramme  von  Schiffen  werden  die  an  Bord  erhobenen  Küsten=  und  gewöhnlichen
  Lelegrammgebühren  von  der  Verwaltung,  der  die  Küstenstation  untersteht,  der  Verwaltung,
welche  für  die  Bordstation  zuständig  ist,  zur  Last  geschrieben.

Für  Funkentelegramme  nach  Schiffen  werden  die  Küsten-  und  Bordgebühren  unmittelbar  der
Verwaltung,  die  die  Gebühren  vereinnahmt  hat,  von  der  für  die  Küstenstation  zuständigen  Verwaltung
#r  aah  geschrieben.  Diese  vergütet  die  Bordgebühr  an  die  Verwaltung  weiter,  der  das  Schiff
untersteht.

Wenn  jedoch  die  Verwaltung,  welche  die  Gebühren  erhoben  hat,  dieselbe  ist  wie  die,  der  die
Bordstation  untersteht,  wird  die  Bordgebühr  von  der  für  die  Küstenstation  zuständigen  Verwaltung
nicht  in  Schuld  gestellt.

4.  In  die  monatlichen  Rechnungen,  auf  Grund  deren  die  besondere  Abrechnung  über  die
Funkentelegramme  erfolgt,  werden  die  Funkentelegramme  einzeln  mit  allen  erforderlichen  Angaben
aufgenommen.  Die  Rechnungen  werden  binnen  sechs  Monaten,  von  dem  Monat  an,  auf  den  sie  sich
beziehen,  aufsgestellt.