Gerichtlich bestätigte Verträge. Auslegung. 301
eine der gerichtlichen Genehmigung oder Nichtgenehmigung
vorbehaltene Verabredung zu Tag fördern,
die ungiltig sein müßte, weil sich das Gericht
über die Genehmigung oder Verweigerung derselben
auszusprechen nicht im Stande gewesen were.
Sollte eine andere als die dem Wortlaute entsprechende
Auslegung eines solchen Vertrages statthaft
erscheinen, so müßten die zur Begründung einer
solchen Auslegung erforderlichen Thatsachen von
einer Beschaffenheit sein, wodurch nicht nur, daß
die Kontrahenten vollkommene Wissenschaft von einem
anderen Willen als dem durch den Wortlaut des
Vertrages ausgedrückten gehabt haben, außer Zweifel
gesetzt wäre, sondern insbesondere auch dem Gerichte
diese Wissenschaft klar vorgeschwebt, und es unter
dieser Voraussetzung dem Vertrage die Genehmigung
ertheilt habe, da widrigen Falles nicht der dem
Gerichte vorenthaltene Wille der Kontrahenten, sondern
der Wortlaut des Vertrages als der gerichtlich
genehmigte, und sohin als der allein giltige erscheinen
würde.
*7! In dem beurtheilten Falle wollte nicht der Vertrag
als ungiltig angefochten, sondern nur der Vollzug
desselben in einer Weise angesprochen werden, welche
dem Wortlaute des gerichtlich bestätigten Vertrages
direkt zuwiderlief. — Anders wäre es, wenn ein
Vertrag, welcher gerichtlicher Bestätigung bedarf,
als simulirt und wegen dieser Simulation ungiltig
angefochten wird. Hier muß der Grundsatz gelten,
daß dieser Vertrag nichtig, weil der Konsens der
Kontrahenten fehlt, daß aber auch der Vertrag, welchen
die Kontrahenten durch den simulirten verdecken
wollten, wegen Mangels der zu seiner Giltigkeit
erforderlichen Form ungiltig sei (val. Bd.
N# S. 360 bzw. 100 und oben S. 218). —
Von einer solchen Anfechtung des Vertrages wegen
Simulation scheint auch das in Bd. VIII S. 160
dieser Blätter angeführte oberstrichterliche Erkenntniß
zu sprechen. St.
