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2. Sofern die öffentlichen Bekanntmachungen nicht nach allgemeinen oder be—
sonderen Anordnungen des Richters in noch andere Blätter oder zu mehreren Malen
einzurücken sind oder in noch anderer Art als durch Einrückung in öffentliche Blätter
(insbesondere durch Anheften an die Gerichtstafel) stattzufinden haben, sind sie in das
zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt einmal
einzurücken.
3. Die Eröffnung, die Wiederaufnahme, die Aufhebung sowie die Einstellung
des Verfahrens (88 111, 116, 163, 190, 198, 205 der KO.) ist außerdem in dem
Reichsanzeiger duͤrch Einrückung eines Auszugs bekannt zu machen.
§ 47.
Eine beglaubigte Abschrift der Formel des Eröffnungsbeschlusses unter Bezeichnung
des Konkursverwalters ist von dem Gerichtsschreiber mitzutheilen:
1. den Behörden für die Führung des Handels= oder Genossenschaftsregisters
oder ähnlicher Register (§ 112 der KO.),
2. der Dienstbehörde des Gemeinschuldners (das.), sowie weiter
3. dem Vormundschaftsgerichte, in dessen Bezirke der Gemeinschuldner seinen
Wohnsitz hat, und
4. dem Rechnungsamte.
Ergiebt sich aus den vorliegenden aktlichen Unterlagen, daß der Gemeinschuldner
als Mitglied einer Berufsgenossenschaft an diese Beiträge zu leisten habe,
so ist wegen der besonderen Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Berufsgenossenschaft
der Vorschrift in § 111 Abs. 3 der KO. nachzugehen.
§48.
I. Ueber die Konkurse sind Zählkarten nach den durch Beschluß des Bundesraths
vom 29. November 1894 (Centralblatt S. 458) eingeführten Formularen A
(blau) und B (weiß) auszufüllen.
. 2. Die Zählkarte für ein Konkursverfahren bis zum Beschlusse über die Eröffnung
(Muster A; blau) ist auszufüllen, wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
zurückgenommen oder wenn durch rechtskräftigen Beschluß die Zulassung
des Antrags versagt, der Antrag abgewiesen oder das Konkursverfahren eröffnet ist.
3. Die Zählkarte für ein eröffnetes Konkursverfahren bis zur Aufhebung oder
Einstellung (Muster B; weiß) ist auszufüllen, wenn das Konkursverfahren durch
rechtskräftigen Beschluß aufgehoben oder eingestellt ist.
Im Falle einer Nachtragsvertheilung oder der Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens
ist eine neue Zählkarte nicht auszufüllen.
4. Jede Zählkarte ist oben links mit dem Aktenzeichen zu versehen.
5. Die Zählkarten nach Muster A und die Zählkarten nach Muster B erhalten
je besondere laufende Nummern durch das Kalenderjahr. Die Nummern laufen,
wenn die Konkurssachen bei dem Amtsgerichte in mehreren Abtheilungen bearbeitet
werden, durch alle Abtheilungen fort. Die Nummer der Zählkarte ist oben rechts
zu vermerken.
6. Die in einem Kalendervierteljahr ausgefüllten Zählkarten sind nach den
beiden Mustern gesondert zu sammeln und nach den laufenden Nummern geordnet
zu verpacken. Das Packet ist spätestens bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr
folgenden Monats ohne Begleitschreiben an den Landgerichtspräsidenten einzureichen.
Das nicht zu versiegelude Packet ist mit folgender Aufschrift zu versehen:
5
Mittheilungspflicht
des Gerichtsschreibers.
Zählkarten.