Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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tionen  aus.  Tritt  während  dieser  Zeit  eine  Vakanz  in  der  Direktion  ein,  so
wird  die  Vakanz  durch  die  Direktion  für  die  weitere  Dauer  der  Funktionszeit  des
ausgeschiedenen  Mitgliedes  durch  eine  von  ihr  zu  vollziehende  Wahl  demnächst
besetzt.  Nach  Ablauf  dieser  zwei  Jahre  tritt  der  §.  31.  in  Kraft.

G.  57.

Der  dermaligen  Direktion  wird  mit  dem  Rechte  der  Substituirung  die  Befugniß
  ertheilt,  in  die  von  der  Staatsregierung  etwa  verlangte  Abänderung  des
Statuts  Namens  der  Unterzeichner  desselben  zu  willigen.  Die  Direktion  wird  hiermit
  zugleich  bevollmächtigt,  den  Ausbau  der  Bahn  und  die  Beschaffung  des  Betriebsmaterials
  —  unter  Ausschluß  der  General-Entreprise  —  zu  bewerkstelligen  und
demgemäß,  vorbehaltlich  der  Genehmigung  einer  hierzu  nach  der  Ertheilung  der
Konzession  zu  berufenden  außerordentlichen  Generalversammlung,  die  erforderlichen
Einrichtungen  zu  treffen  und  die  Verträge  abzuschließen,  welche  die  vollständige
Herkeellung  der  Bahn  nebst  Betriebsmitteln  und  Zubehör  aus  den  Mitteln  des

esellschaftskapitals  sichern.
.  58.

Die  dermalige  Direktion  ist  berechtigt,  unter  Genehmigung  des  Königlichen
Handelsministeriums  über  eine  etwa  erforderlich  werdende  Vervollständigung  der
Anschlußlinien  an  die  Stationen  Crefeld,  Viersen,  Kempen  und  Grefrath,  deren
Ausrüstungen  mit  Gebäulichkeiten  und  Zubehör  und  über  die  Beschaffung  der  zu
Vorstehendem  erforderlichen  Geldmittel,  sowie  über  die  Einrichtung  des  Transportgeschäftes
  auf  der  Bahn  zu  beschließen.

S.  59.

Der  Staat  ist  berechtigt,  zur  speziellen  Beaufsichtigung  der  Bauausführung
einen  besonderen  technischen  Lominisar  zu  ernennen,  welchem,  unbeschadet  des  allgemeinen
  Aufsichtsrechts  des  Staats,  die  Befugniß  zusteht,  sich  zu  jeder  Zeit  in
jeder  ihm  geeignet  scheinenden  Weise  von  der  vorschriftsmäßigen  und  soliden  Ausführung
  des  Lauer  nach  den  genehmigten  Plänen  und  Konstruktionen  und  von
der  Beschaffenheit  der  zu  verwendenden  Materialien  durch  Einsichtsnahme  und
Proben  Ueberzeugung  zu  verschaffen.  Seinen  Anordnungen  ist  die  Gesellschaft
respektive  der  Beoundeebnehmor,  unter  Vorbehalt  des  Rekurses  an  den  Hande
minister  binnen  zehntägiger  präklusivischer  Frist  unbedingt  Folge  zu  leisten  verbunden.
  Es  steht  ihm  das  Recht  zu,  in  dringenden  Fällen  selbstständig,  sonst  aber
mit  Genchmigung  des  Handelsministers,  die  Ausführung  eines  Bauwerkes  und  die
Benutzung  von  Betriebsmitteln  zu  untersagen.  Die  dem  Staate  durch  die  spezielle
  Wfche  erwachsenden  Kosten  hat  die  Gesellschaft  nach  Bestimmung  des
Handelsministers  vorschußweise  zu  berichtigen  oder  zu  erstatten.

(Nr.  7226.)  Schema  A.