Contents : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

Abweichende  Angaben  hinsichtlich  der  Stärke  des  vollständig  vergällten  Branntweins  sind  zulässig
  bei  Behältnissen  aus  Holz  bis  zu  3  Hundertteilen,  bei  Behältnissen  aus  anderen  Stoffen  bis  zu
1,6  Hundertteilen.  Die  wirkliche  Stärke  darf  niemals  hinter  der  in  §  15  Abs.  4  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung
  vorgeschriebenen  Mindestgrenze  zurückbleiben.

6.  Wer  Behältnisse  der  angegebenen  Art  mit  vollständig  vergälltem  Branntwein  für  den
Kleinhandel  befüllt,  ist  verpflichtet,  die  Behältnisse  im  Anschluß  an  die  Befüllung  unter  Anbringung
der  vorgeschriebenen  Sicherungen  (Ziffer  3)  zu  verschließen  und  mit  einer  Bezeichnung  des  Raumgehalts
und  Angabe  der  Stärke  des  Branntweins  (Ziffer  5)  zu  versehen.

7.  Wer  Behältnisse  nach  Ziffer  6  befüllen  und  verschließen  will,  hat  dies  vorher  dem  Hauptamt
  und  der  Ortspolizeibehörde  schriftlich  anzumelden  und  dabei  den  Raum  anzugeben,  in  dem  die
Behältnisse  befüllt  und  die  Sicherungen  angebracht  werden  sollen.

8.  Das  Hauptamt  trägt  die  Anmeldung  in  ein  Verzeichnis  ein,  erteilt  über  sie  eine  Bescheinigung
  und  bestimmt  das  Kennzeichen  (Ziffer  4),  das  an  den  Verschlüssen  (Ziffer  3)  anzubringen
  ist.

9.  Das  Befüllen  der  Behältnisse  darf  nicht  in  dem  Raume  vorgenommen  werden,  in  dem
der  Branntwein  feilgehalten  wird.

10.  Die  Sicherungen  sind  anzubringen,  bevor  die  Behältnisse  in  den  zum  Feilhalten  bestimmten
Raum  geschafft  werden.

Wer  ausweislich  des  Kennzeichens  die  Sicherung  angebracht  hat,  haftet  für  die  Richtigkeit  des
Inhalts  der  Behältnisse.

11.  Sicherungen,  die  von  Beamten  aus  Anlaß  der  Nachprüfung  abgenommen  werden,  sind
durch  amtliche  Verschlüsse  zu  ersetzen,  wenn  derjenige,  bei  dem  nachgeprüft  wird,  keine  Einrichtungen
besitzt,  um  neue  Sicherungen  anzulegen.

12.  Die  Steueraufsicht  regelt  der  §  28  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung.

13.  Zuwiderhandlungen  werden  nach  den  Vorschriften  im  siebenten  Abschnitt  des  Branntweinstellergesetzes
  bestraft.

14.  Werden  die  Fehlergrenzen  (Ziffer  5)  absichtlich  ausgenutzt,  um  den  Abnehmer  des  vollständig
  vergällten  Branntweins  zu  täuschen,  so  kann  die  Direktivbehörde  dem  Schuldigen  die  Befugnis
entziehen,  Behältnisse  mit  vollständig  vergälltem  Branntwein  mit  der  vorgeschriebenen  Sicherung
zu  versehen.

15.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  am  1.  Oktober  1910  mit  der  Maßgabe  in
Geltung,  daß  die  zum  Feilhalten  vollständig  vergällten  Branntweins  vor  dem  1.  Oktober  1909  im
Gebrauche  gewesenen  Behältnisse  bis  zum  30.  September  1912  auch  dann  weiter  benutzt  werden
dürfen,  wenn  sie  der  Bestimmung  über  den  Raumgehalt  (Ziffer  1)  nicht  entsprechen,  vorausgesetzt,
daß  sie  durch  Anbringung  der  in  Ziffer  3  vorgesehenen  Sicherungen  verschlossen  werden  können
(§  150  des  Branntweinsteuergesetzes,  §  15  Abs.  3  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung).

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  10.  März  d.  Js.  beschlossen:

gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien
Lohnveredelungsverkehrs  mit  ausländischer  ungefärbter,  zweimal  gezwirnter  künstlicher  Seide
—  Tarifnummer  395  —  zum  Färben  die  Voraussetzungen  des  §2  der  Veredelungsordnung
vorliegen.