Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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                                       2.  Versicherungswesen.

 

                                             Bekanntmachung,
betreffend  die  Beaufsichtigung  einer  privaten  Versicherungsunternehmung  durch  die
                                        Landesbehörde.  

 

Im  Anschluß  an  meine  Bekanntmachung  vom  2.  Dezember  1909  bestimme  ich  auf  Grund  des
§  3  Abs.  2  des  Versicherungs=Aufsichtsgesetzes  im  Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Landesregierungen,
daß  bis  auf  weiteres  die  Witwen=  und  Waisenkasse  des  Pfarrvereins  für  das  Königreich  Sachsen,  obgleich
  sie  ihren  Geschäftsbetrieb  über  das  Gebiet  des  Königreichs  Sachsen  hinaus  erstreckt,  durch  die
Königlich  Sächsische  Landesbehörde  beaufsichtigt  wird.

         Berlin,  den  21.  April  1910.
                           Der  Reichskanzler.

                           Im  Auftrage:  Caspar.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Geschäftsbezirken  der  Erbschaftssteuerämter
                                   und  Oberbehörden.

                  Königreich  Preußen.

Bei  dem  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt  in  Breslau  ist  am  1.  Februar  d.  J.  eine  fünfte
Abteilung  errichtet  worden.  Das  Amt  führt  die  Bezeichnung  „Königliches  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt,
  Abteilung  I  (II,  III,  IV.  V)“  und  umfaßt  mit  seinem  Geschäftsbezirk  die  Provinz  Schlesien.

Bei  dem  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt  in  Frankfurt  a.  M.  ist  am  1.  April  d.  J.  eine  zweite
Abteilung  errichtet  worden.  Das  Amt  führt  die  Bezeichnung  „Königliches  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt,
  Abteilung  I  (II)“  und  umfaßt  mit  seinem  Geschäftsbezirk  den  Stadt=  und  Landkreis  Frankfurt
  a.  M.  und  die  Hohenzollernschen  Lande;  letztere  sind  der  Abteilung  lI  zugewiesen.  

Bei  den  Stempel-  und  Erbschaftssteuerämtern  in  Cöln  und  Düsseldorf  —  Provinz  Rheinland  —
ist  am  1.  April  d.  J.  je  eine  zweite  Abteilung  errichtet  worden.  Die  Ämter  führen  die  Bezeichnung
„Königliches  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt,  Abteilung  1  (II)“.

In  der  Einteilung  der  Geschäftsbezirke  der  Stempel=  und  Erbschaftssteuerämter  in  Cöln,
Düsseldorf,  Elberfeld  und  Aachen  —  Provinz  Rheinland  —  sind  die  folgenden  Änderungen  eingetreten:
  Vom  1.  April  d.  J.  ab  umfaßt:

1.  das  Stempel=  und  Erbschaftssteueramt  in  Cöln  die  Kreise  Bergheim,  Bonn  Stadt  und
Land,  Cöln  Stadt  und  Land,  Euskirchen,  Mülheim  a.  Rhein  Stadt  und  Land,  Rheinbach
und  den  Siegkreis  des  Regierungsbezirkes  Cöln  sowie  die  Kreise  Crefeld  Stadt  und  Land,
Grevenbroich,  Kempen,  München-Gladbach  Stadt  und  Land,  Neuß  und  Rheydt  des
Regierungsbezirkes  Düsseldorf;    

2.  das  Stempel-  und  Erbschaftssteueramt  in  Düsseldorf  die  Kreise  Cleve,  Dinslaken,
Duisburg,  Düsseldorf  Stadt  und  Land,  Essen  Stadt  und  Land,  Geldern,  Mörs,   Mülheim a. d. Ruhr
        Stadt  und  Land,  Oberhausen  und  Rees  des  Regierungsbezirkes  Düsseldorf;

3.  das  Stempel-  und  Erbschaftssteueramt  in  Elberfeld  die  Kreise  Barmen,  Elberfeld,
Lennep,  Mettmann,  Remscheid  und  Solingen  Stadt  und  Land  des  Regierungsbezirkes
Düsseldorf  sowie  die  Kreise  Gummersbach,  Waldbroel  und  Wipperfürth  des  Regierungsbezirkes Cöln;
  

4.  das  Stempel-  und  Erbschaftssteueramt  in  Aachen  den  Regierungsbezirk  Aachen.