Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

—  221  —

Artikel  VII.
(§  19  des  Gesetzes.)

1.  Auf  jedes  Benachrichtigungsschreiben  über  Eintragung  einer  Buchforderung  ist  in  einer
besonders  in  die  Augen  fallenden  Form  der  Vermerk  zu  setzen:  .
„Dies  Schriftstück  gilt  nicht  als  eine  über  die  Forderung  ausgestellte  Verschreibung.  Über
die  Eintragung  wird  nur  die  nachstehende  Benachrichtigung  erteilt."“

2.  Die  Auslieferung  von  Schuldverschreibungen  usw.  an  Stelle  zur  Löschung  gelangter  Forderungen
  geschieht  an  den  dazu  von  der  Reichsschuldenverwaltung  legitimiert  befundenen  Berechtigten
durch  die  Preußische  Kontrolle  der  Staatspapiere  zu  Berlin  oder  durch  eine  mit  Kasseneinrichtung  versehene
Zweiganstalt  der  Reichsbank  oder  durch  eine  von  der  betreffenden  Landesregierung  für  diesen  Zweck
zur  Verfügung  gestellte  Landeskasse  nach  Prüfung  der  Identität  des  Berechtigten  gegen  Quittung.

Hat  der  Berechtigte  die  Zusendung  durch  die  Post  in  der  Form  des  §  15  Abs.  2  des  Gesetzes
beantragt,  so  ist  die  Reichsschuldenverwaltung  ermächtigt,  diesem  Antrag  zu  entsprechen.  Die  Sendung
geschieht  alsdann  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Berechtigten.  Der  Posteinlieferungsschein  dient  bis  zum
Eingang  der  Quittung  als  Rechnungsbeleg.

.  3.  Die  Mitteilung  der  in  Gemäßheit  des  §  19  daselbst  zu  erlassenden  Benachrichtigungsschreiben
  geschieht  mittels  verschlossener  Briefe  durch  die  Post,  und  sofern  es  besonders  beantragt  wird,
mit  der  Bezeichnung  „Einschreiben“.

4.  Postsendungen,  welchen  Inhaberpapiere  beiliegen,  sind  nach  den  Vorschriften  der  Postordnung
  zu  deklarieren,  wenn  nicht  ein  anderes  beantragt  wird.

5.  Wegen  der  Zinssendungen  kommen  §  23  des  Gesetzes  und  Artikel  IX  dieser  Bestimmungen
zur  Anwendung.

 

Artikel  VIII.
(§  20  des  Gesetzes.)

Bei  der  Hinterlegung  von  Schuldverschreibungen  sind  der  Hinterlegungsstelle  Abschrift  des
Kompos  und,  falls  die  ganze  Forderung  hinterlegt  wird,  die  auf  das  gelöschte  Konto  bezüglichen  Akten
mitzuteilen.

Die  Beteiligten  sind  von  dem  Verfügten  gleichzeitig  zu  benachrichtigen.

Artikel  IX.
(§8§  22  und  23  des  Gesetzes.)

1.  Die  Berichtigung  der  Zinsen  kann  erfolgen:  »

a)  durch  die  Preußische  Staatsschulden-Tilgungskasse  in  Berlin  mittels  Barzahlung  oder,
wenn  dem  Empfangsberechtigten  ein  Girokonto  bei  der  Reichsbank  eröffnet  ist,  durch
Gutschrift  auf  dessen  Konto;

h)  durch  die  Reichsbankhauptkasse,  die  sämtlichen  Reichsbankhauptstellen,  Reichsbankstellen
und  mit  Kasseneinrichtung  versehenen  Reichsbanknebenstellen;

c)  an  Orten,  an  denen  sich  keine  der  unter  b  bezeichneten  Reichsbankanstalten  befindet,
durch  die  in  der  Anlage  III  bezeichneten  Landeskassen,

zu  b  und  c  durch  Barzahlung;

d)  mittels  Ubersendung  durch  die  Post  innerhalb  des  Weltpostvereins.

2.  Die  Reichsschuldenverwaltung  bestimmt,  auf  welchem  Wege  die  Zahlung  erfolgen  soll,  und
berücksichtigt  dabei  tunlichst  die  Wünsche  der  Gläubiger.  Anträge  auf  eine  Anderung  des  bisherigen
Zahlungswegs  können  für  den  nächsten  Fälligkeitstermin  nur  Berücksichtigung  finden,  wenn  sie  bis  zum
ersten  Tage  des  Monats  vor  diesem  Termin  eingehen.

3.  Die  Barzahlung  durch  eine  der  unter  1a  bis  d  genannten  Zahlstellen  erfolgt  gegen
Quittung.  Bei  Prüfung  der  Legitimation  und  Identität  des  Empfängers  sind  die  Zahlstellen  verpflichtet,
  nach  Maßgabe  der  allgemeinen  Vorschriften  gewissenhaft  zu  verfahren.