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3.  Post-  und  Telegraphenwesen.

 

Anderung  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.

 

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  des  Deutschen  Reichs  vom  28.  Oktober
1871  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  wie  folgt  geändert  und  ergänzt:

1.  Im  §  8  „Drucksachen“  ist  bei  Ziffer  7  des  Abs.  X  hinter  „Handelszirkularen“
einzuschalten:
„  Annoncen-Anerbieten“

2.  In  demselben  §  (8)  ist  der  Abs.  XIV  wie  folgt  zu  ändern:

Als  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  werden  solche  den  Bestimmungen  unter  Il  und  #ur
entsprechende,  in  Größe  und  Stärke  des  Papiers  sowie  in  ihrer  sonstigen  Beschaffenheit  zur
Beförderung  in  den  Zeitungspaketen  geeignete  Drucksachen  befördert,  die  nach  Form,  Papier,
Druck  oder  anderen  Merkmalen  nicht  als  Bestandteile  der  Zeitung  oder  Zeitschrift  erachtet
werden  können,  mit  der  sie  versandt  werden  sollen.  Geheftete,  geklebte  oder  gebundene
sowie  über  zwei  Bogen  starke  Drucksachen  sind  nur  dann  als  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen
  zulässig,  wenn  sie  von  einem  Absender  herrühren  und  so  beschaffen  sind,  daß
sowohl  die  Bogenzahl  als  auch  das  Gewicht  der  einzelnen  Teile  unzweifelhaft  festgestellt
werden  kann.

3.  In  demselben  §  (8)  erhält  der  Abs.  XVI  folgende  Fassung:

Die  Gebühr  für  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  beträgt  ½  Pf.  für  je  25  Gramm
jedes  einzelnen  Beilage-Exemplars.  Ein  bei  Berechnung  des  Gesamtbetrags  sich  ergebender
Bruchteil  einer  Mark  wird  nötigenfalls  auf  eine  durch  5  teilbare  Pfennigsumme  aufwärts
abgerundet.  Bei  Berechnung  der  Gebühr  gilt  jeder  Teil  der  Drucksachen  bis  zur  Stärke
von  zwei  Bogen  oder  Blättern,  sofern  diese  nach  Stärke  und  Farbe  des  Papiers  einander
gleich  sind  und  sich  durch  Druck  und  Inhalt  als  zusammengehörig  kennzeichnen,  als  eine
besondere  Beilage.  Treffen  diese  Voraussetzungen  nicht  zu,  so  ist  die  Gebühr  für  jeden
einzelnen  Bogen  oder  für  jedes  einzelne  Blatt  zu  berechnen.  Als  Bogen  wird  bei  ungeklebten,
  ungehefteten  oder  ungebundenen  Drucksachen  jedes  in  der  Bogenform  zusammenhängende
  gefaltete  oder  ungefaltete  Blatt  ohne  Rücksicht  auf  seine  Größe  angesehen,  während
bei  geklebten,  gehefteten  oder  gebundenen  Drucksachen  die  Zahl  der  durch  das  Falzen  und
Kleben  oder  Heften  entstandenen  Blätter  auch  dann  für  die  Berechnung  der  Gebühr  maßgebend
  ist,  wenn  die  Bogen  nicht  durch  Aufschneiden  in  einzelne  Blätter  zerlegt  worden  sind.

4.  In  demselben  §  (8)  ist  der  bisherige  Abs.  XVl  zu  streichen.
5.  Im  §  12  „Pakete“  sind  als  neue  Absätze  hinzuzufügen:

XI  Auf  Antrag  erteilen  die  Postanstalten  über  gewöhnliche  Pakete  eine  Einlieferungsbescheinigung.
  Die  Gebühr  für  die  Bescheinigung  beträgt  10  Pf.  Uber  mehrere  zu  einer
irs  neis  gehörende  Pakete  wird  eine  gemeinschaftliche  Einlieferungsbescheinigung
ausgestellt.

XII  Zu  den  Einlieferungsbescheinigungen  sind  Formulare  der  von  der  Postverwaltung
vorgeschriebenen  Art  zu  benutzen.  Sie  werden  in  Blocks  zu  100  Stück  hergestellt  und
können  zum  Preise  von  20  Pf.  für  jeden  Block  durch  die  Postanstalten  bezogen  werden.
Einzelformulare  werden  unentgeltlich  abgegeben.

Formulare,  die  nicht  durch  die  Post  bezogen  werden,  müssen  mit  den  von  der  Post
gelieferten  Formularen  genau  übereinstimmen.

XIII  Der  Absender  hat  am  Kopfe  des  Formulars  seinen  Namen  anzugeben  und  im
Formular  die  Zahl  der  zur  Postpaketadresse  gehörenden  Pakete,  den  Namen  des  Empfängers
sowie  den  Bestimmungsort  einzutragen.  Die  Gebühr  hat  er  durch  Aufkleben  von  Freimarken
auf  dem  Formular  zu  entrichten.