Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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Ist  die  Ausfuhr  nach  Ländern,  die  nicht  zum  Zollvereine  gehören,  erfolgt,  oder  geht  das
Bier  unmittelbar  über  die  Grenze  gegen  den  Bayerischen  Rheinkreis  aus,  um  in  dem  letzteren
zu  verbleiben,  so  genügt  zur  Erlangung  der  Steuervergütung  die  Ausfuhrbescheinigung  des
Grenzamts.  Dieses  hat  in  einem  solchen  Falle  die  bescheinigte  Anmeldung  dem  Hauptamte
zuzusenden,  in  dessen  Bezirke  die  Brauerei  gelegen  ist,  aus  welcher  die  Versendung  erfolgt.

In  allen  anderen  Fällen  bedarf  es  aber  zur  Erlangung  der  Steuervergütung  einer  Ein—
gangsbescheinigung,  welche  beim  Uebergange  über  die  Grenze  gegen  den  Bayerischen  Rheinkreis,
sofern  der  Bestimmungsort  nicht  in  dem  letzteren  gelegen  ist,  von  der  Steuerstelle  des  Be—
stimmungsorts,  im  Uebrigen  aber  nach  der  Wahl  des  Waarenführers  entweder  von  der  Steuer—
stelle  des  Bestimmungsorts  oder  von  der  gegenüberliegenden  Grenzabfertigungsstelle  zu  ertheilen
  ist.

Um  die  jenseitige  Eingangsbescheinigung  auswirken  zu  können,  empfängt  der  Waarenführer
  nach  erfolgter  Ausgangsabfertigung  die  Anmeldung  zurück,  welche  er  demnächst,  mit  der
Eingangsbescheinigung  versehen,  dem  Hauptamte,  in  dessen  Bezirke  die  Brauerei  gelegen  ist,
aus  welcher  die  Versendung  erfolgt,  bei  Verlust  des  Anspruchs  auf  die  Steuervergütung,
spätestens  binnen  drei  Monaten,  vom  Tage  der  im  §  5  erwähnten  Vorabfertigunng  an  gerechnet,
  zuzustellen  hat.

§#.  Wählt  der  Versender  eine  Vorabfertigung  bei  einem  anderen  Amte  als  dem  Ausgangsamte,
  so  hat  jenes  Amt  nach  erfolgter  und  bescheinigter  Revision  den  Verschluß  anzulegen
  und  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen,  daß  und  wie  solches  geschehen.  Mit  der  bescheinigten
  Anmeldung  ist  dann  das  Bier  binnen  einer  von  dem  Abfertigungsamte  zu  bestimmenden
  angemessenen  Frist  dem  gewählten  Ausgangsamte  vorzuführen,  welches,  soweit
nicht  nach  seinem  Ermessen  eine  weitere  Revision  erforderlich  ist,  sich  auf  die  Vergleichung  der
Zahl  und  Zeichen  der  Gebinde  und  auf  die  Abnahme  des  Verschlusses  beschränken  kann,  wenn
dieser  nicht  wegen  eines  ertheilten  Uebergangsscheins  belassen  werden  muß.

Die  demnächst  erfolgte  Ausfuhr  hat  das  Ausgangsamt  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen.

Wegen  der  Beschaffung  der  Eingangsbescheinigung,  der  Rücksendung  der  bescheinigten
Anmeldungen  an  das  betreffende  Hauptamt,  kommen  die  im  &  7  enthaltenen  Bestimmungen
zur  Anwendung.

Wenn  neben  der  Ausfuhranmeldung  über  das  versendete  Bier  ein  Uebergangsschein  ausgefertigt
  werden  muß,  so  ist  in  jeder  dieser  Bezettelungen  auf  die  andere  Bezug  zu  nehmen.

§9.Von  dem  Hauptamte,  in  dessen  Bezirke  die  Brauerei  liegt,  aus  welcher  die  Versendung

  erfolgt,  wird  die  Steuervergütung  gleich  nach  Ablauf  jedes  Vierteljahrs  mittelst  einer
bei  der  Zoll-  und  Stenerdirection  einzureichenden  und  sämmtliche  im  Laufe  des  Vierteljahrs  ein