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stitutionen nur neu zu beleben und auszubauen. Ein Teil dieser Verbände verfolgt
ganz spezielle Zwecke. Das gilt z. B. von den oldenburgischen Wasserbaugenossenschaften
der Marsch, auch von den in Oldenburg vorgesehenen Bahnverbänden zum
Bau und Betrieb von Eisenbahnen, oder von den besonderen Wegegemeinden des
Fürstentums Lübeck; alle diese Selbstverwaltungskörper werden uns später bei der
Darstellung der Verwaltung noch eingehend beschäftigen. Ein anderer Teil der fraglichen
Verbände aber — und hier handelt es sich zum Teil wenigstens um die Fortexistenz
uralter Organisationen — verfolgt allgemeinere Zwecke. Wir meinen die Kommunen,
deren Aufgabe es ist, alle diejenigen Zweige der Verwaltung zu versehen, die sich aus
dem unmittelbaren räumlichen Nebeneinander der Menschen innerhalb kleinerer
oder größerer Bezirke ergeben. Innerhalb des Herzogtums Oldenburg begegnen
uns an Kommunalverbänden die (vemeinden, mit den für spezielle Zwecke, die
nicht der ganzen Gemeinde gemeinsam, neben ihnen sungierenden besonderen
Ortsgenossenschaften, und die Amtsverbände als Kommunalverbände höherer Ordnung,
innerhalb des Fürstentums Lübeck die Gemeinden, die sich wiederum aus
verschicdenen Dorfschaften zusammensetzen, und der Landesverband des Fürstentums,
im Fürstentum Birkenfeld die Gemeinden und als Kommunalverbände höherer
Ordnung die Bürgermeistereibezirke und über ihnen noch der Landesverband des
Fürstentums. Einer dogmatischen Betrachtung des Verfassungsrechtes der Kommunen
muß ein Ueberblig über die Geschichte der Kommunalverfassung vorausgehen.
1. Im Herzogtum OÖOldenburgt). Vom 13. Dezember 1810 bis zum Jahre 1814
hatte auch in Oldenburg die französische Departemental- und Munizipalverfassung Eingang gesunden.
Die Aecmier, die dann 1814 an die Stelle der ehemaligen Vogteien traten, umfaßten
jedes eine kleine Anzahl von Kirchspielen, welche nunmehr für die gesamte Staalsverwallung
zu territorialen Unterabteilungen des Amtes wurden; die Kirchspiele zersielen wiederum,
wic auch schon in vorfranzösischer Zeil, in Bauernschaften. Die schon im Zeitalter des
Absolutismus weit vorgeschrittene Entwicklung der Aufsangung der selbständigen genossenschaftlichen
Lokalgewalten durch die bevormundende Tätigkeit des staatlichen Lokalbeamten hatte jeßt
ihren Höhepunkt erreicht. Die dem Amtmann unterstellten Vollzugsorgane, Kirchspielsvögte
und Bauernvögte gelten nicht als Kommunal., sondern als staatliche Beamte, wenn leßtere auch
aus den Eingesessenen der Bauerschaft amtsseitig berusen werden. Es existierten zwar in Amt,
Kirchspiel und Bauerschaft Ausschüsse der Eingesessenen, aber ohne das Recht selbständiger Beschlußfassung.
Dagegen besaßen die städlischen Gemeinwesen größere Gerechtsame, da in ihnen
im allgemeinen den Magistraten die Vefugnisse der Acmter in Verwaltungssachen beigelegt waren.
Auf dem platien Lande genossen die ländlichen Kirchspiele nur auf dem Gebicte des Armenwesens
eine etwas ausgedehntere Mitwirkung. Hier hatten die Kirchspiele schon seit einer Reform von
1786 das Gepräge eines weltlichen kommunalen Verbandes gewonnen. Diese letztere Tatsache
ist sehr bedenlsam geworden für die weilere Entwicklung der oldenburgischen Kommunalverfassung.
Deun als das burcaukralische System von 1814 dem Umschwung der Anschauungen nicht mehr
Stand hielt und man das Bedürfnis fühlte, auch in Oldenburg politische Gemeinden zu bilden,
knüpfte man nicht wie anderswo an die Dorf= und Flurverbändc an, sondern erklärte die bisherigen
Kirchspielsverbände durch die Landgemeindeordnung vom 28. Dezember 1831:) zu weltlichen
Gemeinden, indem gleichzeitig den dazu gehörigen Städten gestattet wurde, auszuscheiden,
um besondere Gemeinden zu bilden. Organe der Kirchspielsgemeinde waren die allgemeinen
Versammlungen, der Ausschuß und der Vogt des Kirchspiels nebst einem Veigcordneten. Die Landgemeindcordnung
von 1831 bedeutete nun zwar einen wichtigen Fortschritt auf der Bahn lörperschaftlicher
Selbstverwaltung, indessen enthielt sie noch manche Beschränkungen. So dauerle es
nicht lange bis das gesamte Kommunalwesen auf noch breiterer Grundlage von neuem ausgebaut
1) Vgl. zum Folgenden Kollmann, Statistische Beschreibung der Gemeinden des
Herzogtums Oldenburg 1897 S. 12 ff. und dort Zitierte.
2) Gl. für Old. Bd. VII S. 1 ff.
