Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

$  22.  Die  Polizeierlaubnis.  251

gewalt  innewohnende  Bedingung  der  Verhältnismäßigkeit
wirksam  werden.  Ein  gewisser  Grad  der  Gefährlichkeit,  entsprechend
der  Schwere  der  Maßregel,  ist  von  dem  ermächtigenden  Gesetze
stillschweigend  vorausgesetzt.  Die  Abwägung  ist  der  verordnenden
Behörde  überlassen;  aber  eine  offenbare  Überschreitung  dieses
Maßes  überschreitet  auch  das  Maß  der  Ermächtigung,  und  eine
derartige  Verordnung  müßte  als  rechtsungültig  angesehen  werden,

2.  Die  Wirkung  des  Verbotes  mit  Erlaubnisvorbehalt  ist
eine  mehrfache,  entsprechend  seinen  zwei  Stücken.

Das  Verbot,  allgemein  gehalten  wie  es  ist,  schafft  zunächst
ein  gleichmäßiges  Hindernis  für  das  darin  bezeichnete  Unternehmen,
  die  Pflicht  für  jedermann,  den  es  betrifft,  ein  derartiges
Unternehmen  nicht  ohne  weiteres  ins  Werk  zu  setzen.  Die
Möglichkeit  und  selbst  die  rechtliche  Notwendigkeit  der  daneben
in  Aussicht  gestellten  Erlaubnis  vermindert  die  Kraft  des  Verbotes
  in  keiner  Weise,  solange  die  Erlaubnis  nicht  wirklich  erteilt
ist.  Das  Verbot  ist  insofern  formell.  An  seine  Übertretung
knüpfen  sich  unbedingt  die  Folgen  des  Ungehorsams:  Polizeistrafe
  und  Zwangsmaßregeln  zur  Verhinderung  der  strafbaren
Handlung.  Gegenüber  dem  tatsächlichen  Zustande  aber,  der  auf
solche  Weise  geschaffen  worden  ist,  spaltet  sich  das  Verbot  mit
Rücksicht  auf  den  verbundenen  Erlaubnisvorbehalt:  für  das  danach
zu  Erlaubende  bewendet  es  bei  seiner  Wirkung  als  Überwachungsmaßregel;
  für  das  Nichtzuerlaubende  wirkt  es  fort  zur  Abwehr  der
darin  liegenden  Störung  der  guten  Ordnung  des  Gemeinwesens.
Insofern  ist  es  also  nun  kein  formelles  Verbot  mehr,  sondern  ein
sachliches,  kein  vorläufiges,  sondern  ein  endgültiges.  Wegräumung,
  Schließung,  Beseitigung  der  bestehenden  Polizeiwidrigkeit
mit  allen  Mitteln  des  Polizeizwangs  kommen  zur  Anwendung  und
bei  Neubeginn  neue  Polizeistrafe.

Zur  Ausscheidung  dieser  zweiten  Art  von  Verbotsinhalt  wird
jedesmal  eine  Prüfung  vorzunehmen  sein  wie  bei  der  Erteilung  der
Erlaubnis,  nur  daß  sie  jetzt  hinauslaufen  kann  auf  einen  reinen
Befehl,  aufzuhören,  zu  unterlassen,  zu  beseitigen  oder  zu  ändern‘.
2.  0,V.G.  14.  Juni  1882  (Entsch.  IX  S.  370):  Eine  Baupolizeiverordnung
behielt  der  Behörde  vor,  den  zu  erlaubenden  Bau  nach  Höhe  und  sonstigen
Einzelheiten  jedesmal  frei  zu  bestimmen;  das  Gericht  hat  Bedenken,  „ob  nicht
schon  das  schrankenlose  Ermessen,  welches  die  Behörde  für  die  in  jedem
einzelnen  Falle  zu  erteilende  Bauvorschrift  sich  selbst  beilegt,  der  Rechtsgültigkeit
  der  Verordnung  grundsätzlich  entgegensteht“.

*  So  wird  namentlich  bei  der  Baupolizei  ein  „formelles  Baurecht“  und
ein  „iaterielles  Baurecht“  unterschieden;  nur  das  letztere  führt  zur  Zwangs-