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4. Zoll= und Steuer wesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Die Zollämter II Bahn und Pölitz im Bezirke des Hauptzollamts Stettin-Inlandsverkehr, Leba
im Bezirke des Hauptzollamts Stolp i. P. und Treptow (Tollense) im Bezirke des Hauptzollamts Wolgast
sind aufgehoben worden.
Es ist erteilt:
dem Zollamt 1 Bernau im Bezirke des Hauptzollamts Eberswalde die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Handschuhe der Nr. 562 des Zolltarifs und über Handschuhleder der
Nr. 548 des Zolltarifs;
dem Zollamt I Bitterfeld im Bezirke des Hauptzollamts Wittenberg die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen ! über Maschinen der Nummer 906 des Zolltarifs und Maschinenteile,
die für die Maschinenfabrik von M. Martin in Bitterfeld eingehen;
dem Zollamt 1 Cranenburg im Bezirke des Hauptzollamts Cleve die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen I über Eilgüter und das mit Personenzügen eingehende Stückgut;
dem Zollamt 1 Detmold im Bezirke des Hauptzollamts Lemgo die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Ole und Fette, die für die Firma Höver in Detmold eingehen, insbesondere
auch zur Abfertigung derartiger unter Eisenbahnwagenverschluß eingehender Begleitscheinsendungen;
dem Zollamt I Mörs im Bezirke des Hauptzollamts Wesel die Befugnis zur Erledigung von
Zollbegleitscheinen I über rohe Baumwollengarne der Nummern 440, 442 und 443 des Zolltarifs, die
für die Firma Bernhard Schlotmann in Mörs im Veredelungsverkehr eingehen und die beim Begleitscheinausfertigungsamt
bereits speziell revidiert worden sind;
dem Zollamt 1 Münsterberg im Bezirke des Hauptzollamts Schweidnitz die Befugnis zur Ausfertigung
von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs;
dem Hauptzollamt Oppeln die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete
oder nur gegorene Tabakblätter, die unter Eisenbahnwagenverschluß eingehen;
dem Zollamt ll Pahlhude im Bezirke des Hauptzollamts Tönning die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I des Zollamts I Holtenau über Randsteine aus Granit der Nummer 685
des Zolltarifs und über Klinker der Nummer 716 des Zolltarifs;
dem Zollamt ! Siegen im Bezirke des Hauptzollamts Iserlohn die Befugnis zur Abfertigung
von Bier, das unter Inanspruchnahme der Brausteuer-Vergütung ausgeführt werden soll;
dem Zollamt I Solingen im Bezirke des Hauptzollamts Düsseldorf die Befugnis zur Ausfertigung
von Ubergangsscheinen;
dem Zollamt I Stadthagen im Bezirke des Hauptzollamts Hannover die Befugnis zur Ausfertigung
von Zigarettenbegleitscheinen;
dem Zollamt 1 Winsen a. Luhe die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über
Walzen zur Papierfabrikation, die neu oder nach Reparatur aus England für die Firma J. H. Eppen
in Winsen eingehen.
Königreich Bayern.
Es ist erteilt:
der Postzollabfertigungsstelle an der Ettstraße in München im Bezirke des Hauptzollamts
München I die Befugnis zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs
und dem Nebenzollamt II Wildenau im Bezirke des Hauptzollamts Hof die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Heringe der Tarifnummer 116.
Königreich Sachsen.
Es ist erteilt:
dem Zollamt 1 Bischofswerda im Bezirke des Hauptzollamts Bautzen die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Lampenringe aus Messingblech der Tarifnummer 878, die für
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