Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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dort  der  Behandlung  unterzogen  zu  werden,  die  in  der  gnädigen  Verordnung  vom  16.  Juni  1905
bezüglich  veränderter  Vorschriften  zur  Verhütung  der  Einschleppung  der  Pest  und  Cholera  in  das
Reich  vorgesehen  ist.  Die  in  diesem  Falle  erforderlichen  Reinigungsmaßnahmen  sollen  jedoch,  wenn
irgend  möglich,  nach  Maßgabe  und  unter  Aufsicht  des  Besichtigungsarztes  im  Ankunftshafen  vorgenommen
  werden,  wobei  auf  die  von  den  Behörden  des  Abgangshafens  zu  demselben  Zwecke  bereits
ergriffenen  Vorkehrungen  gebührende  Rücksicht  zu  nehmen  ist.

 

3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  12.  Oktober  d.  Is.  beschlossen,

daß  die  in  Ziffer  32  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinsgollgesetzes  bezeichneten
Landesbehörden  ermächtigt  werden,  in  Fällen,  in  denen  sie  zur  Erstattung  oder  zum  Erlasse
  des  Zolles  für  Zündwaren,  Beleuchtungsmittel,  Zigaretten,  Zigarettentabak,  Zigarettenpapier
  oder  Salz  aus  Billigkeitsrücksichten  befugt  sind,  auch  über  die  Erstattung  oder  den
Erlaß  des  für  die  Ware  gezahlten  oder  zu  zahlenden  Steuerbetrags  zu  entscheiden.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  12.  Oktober  d.  J.  beschlossen:

Werden  Renten=  und  Schuldverschreibungen  der  in  Nr.  3  Ak  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetz
  aufgeführten  Art  bei  der  ersten  Ausgabe  mit  Zinsbogen  für  einen  kürzeren  als
zehnjährigen  Zeitraum  versehen,  weil  sie  nach  den  bestehenden  geschäftlichen  Einrichtungen  des
Ausstellers  nur  nach  und  nach  in  Verkehr  gesetzt  werden  können,  so  ist  die  Reichsstempelabgabe
  von  den  zur  Erneuerung  dieser  Bogen  ausgegebenen  Bogen  aus  Billigkeitsrücksichten
verhältnismäßig  um  so  viel  zu  kürzen,  als  der  an  dem  bezeichneten  Zeitraum  fehlenden
Anzahl  Jahre  entspricht.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  die  Voraussetzung  des  Abs.  1  beim  Aussteller  vorliegt,
trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.  Die  Vergünstigung  tritt  nur  ein,  wenn  sich  der
Aussteller  der  Renten=  oder  Schuldverschreibungen  den  von  dieser  zu  erlassenden  Uberwachungsvorschriften
  unterwirft.

Berlin,  den  27.  Oktober  1910.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  12.  Oktober  d.  Is.  beschlossen,  auszusprechen,

daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit
ausländischem  verzinnten  Eisenblech  —  Tarifnummer  788  —  zur  Herstellung  von
Flaschenverschlüssen  —  Tarifnummer  799  —

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  20.  Oktober  d.  Is.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischen  getrockneten  Kirschen  —  Tarifnummer  48  —
zum  Zwecke  des  Dippens  die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

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