Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867. (51)

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ist,  so  verliert  es  Sitz  und  Stimme  in  dem  Reichstag  und  kann  seine  Stelle  in
demselben  nur  durch  neue  Wahl  wieder  erlangen.

Artikel  22.

Die  Verhandlungen  des  Reichstags  sind  öffeutlich.
Wahrheitsgetreue  Berichte  über  Verhandlungen  in  den  öffentlichen  Sitzungen
des  Reichstags  bleiben  von  jeder  Verantwortlichkeit  frei.

Artikel  23.

Der  Reichstag  hat  das  Recht,  innerhalb  der  Kompetenz  des  Bundes  Gesetze
vorzuschlagen  und  an  ihn  gerichtete  Petitionen  dem  Bundesrathe  resp.  Bundes-Kanzler
  zu  überweisen.

Artikel  24.

Die  Legislatur-Periode  des  Reichstags  dauert  Drei  Jahre.  Zur  Auflösung
des  Reichstags  während  derselben  ist  ein  Beschluß  des  Bundesraths  unter  Zustimmung
  des  Präsidiums  erforderlich.

Artikel  25.

Im  Falle  der  Auflösung  des  Reichstags  müssen  innerhalb  eines  Zeitraums
von  60  Tagen  nach  derselben  die  Wähler  und  innerhalb  eines  Zeitraums  von
90  Tagen  nach  der  Auflösung  der  Reichstag  versammelt  werden.

Artikel  26.

Ohne  Zustimmung  des  Reichstags  darf  die  Vertagung  desselben  die  Frist
von  30  Tagen  nicht  übersteigen  und  während  derselben  Session  nicht  wiederholt
werden.

Artikel  27.

Der  Reichstag  prüft  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  und  entscheidet  darüber.
  Er  regelt  seinen  Geschäftsgang  und  seine  Disziplin  durch  eine  Geschäftsordnung
  und  erwählt  seinen  Präsidenten,  seine  Vice-Präsidenten  und  Schriftführer.

Artikel  28.

Der  Reichstag  beschließt  nach  absoluter  Stimmenmehrheit.  Zur  Giulligkeit
der  Beschlußfassung  ist  die  Anwesenheit  der  Mehrheit  der  gesetzlichen  Anzahl  der
Mitglieder  erforderlich.

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