— 71 —
dem Zollamt Kamenz im Bezirke des Hauptzollamts Bautzen die Befugnis zur Wiedererlangung
des amtlichen Verschlusses bei zufälligen Verschlußverletzungen (§ 96 V.-Z. G. und § 27 Eisenb. Z. N.);
dem Nebenzollamt Reichenau im Bezirke des Hauptzollamts Zittau die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen II über unbearbeitete und bearbeitete Tabakblätter und von Tabakversendungs-
scheinen II;
dem Nebenzollamt Schöneck im Bezirke des Hauptzollamts Eibenstock die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über getrocknete Schafdärme der Tarifnummer 157, einmal gezwirnte
ungefärbte oder gefärbte Rohseide und Streichtonwerkzeuge und zur Erledigung von Zollbegleitscheinen J
und II über in Eisenbahnwagenladungen eingehendes Bier.
Herzogtum Sachsen-Altenburg.
Dem Steuer= und Rentamt in Kahla ist die Befugnis zur Erledigung von Leuchimittelbegleit-
scheinen erteilt worden.
Berichtigung eines Vruckhsehlers in der Brennereiordunng (Zentralblatt 1909 S. 969 ff.).
Im Kopfe der Spalte 8 des Musters 17 (Branntwein-Abnahme-Hauptbuch) muß es statt
„(Spalten 4 und 5)“ heißen: „(Spalten 6 und 7)“.
4. Poli zei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
3 — Grund Ausweisung Au range
D. - , Ausweisungs-
z der Ausgewiefenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1 2 I 3 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Joachim Laster, geboren am 2. Dezember 1862 zu versuchter fortgesetzter Königlich Preußischer 29. Jannar
Schneider und Sniatyn, Galizien, österreichischer Bandendiebstahl Regierungspräsident zu 1910.
Hiendler, Staatsangehöriger, (1 Jahr Zuchthaus! Potsdam,
6 laut Erkenntnis vom
3. Februar 1909),
"1.
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Heinrich Albert, geboren am 11. Februar 1887 zu Landstreichen und Kaiserlicher Bezirkspräfi= 19, Februar
Buchbinder, Wien, ortsangehörig ebendaselbst, Betteln, dent zu Straßburg, 1910.
österreichischer Staatsangehöriger, 1
3 Josef Christoph geboren am 19. März 1846 zu Tinischt, Betteln, Königlich Preußischer 10. Februar
(Krystof), Arbeiter, Bezirk Reichenau, Böhmen, ortsan- Regierungspräsident zu 1910.
gehörig ebendaselbst, österreichischer Breslau,
Staatsangehöriger,
4 Daniel Fort, geboren am 15. Oktober 1889 zu Landstreichen, Kaiserlicher Bezirkspräsi-- 22. Februar
Bürstenmacher, Bordeaux, Frankreich, ortsangehörig dent zu Straßburg,
ebendaselbst, französischer Staats-
angehöriger, - ·
5 Wenzel Dora, geboren am 28. August 1855 zu Frauen-Landstreichen nuud Königlich Bayerisches 19. Februar
Eisengießer, hof, ortsangehörig zu Jungwoschitz, Betteln, Bezirksamt Griesbach, 1910.
Bezirk Tabor, Böhmen, österreichischer
Staatsangehöriger,
