Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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dem  Zollamt  Kamenz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Bautzen  die  Befugnis  zur  Wiedererlangung
des  amtlichen  Verschlusses  bei  zufälligen  Verschlußverletzungen  (§  96  V.-Z.  G.  und  §  27  Eisenb.  Z.  N.);

dem  Nebenzollamt  Reichenau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Zittau  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  II  über  unbearbeitete  und  bearbeitete  Tabakblätter  und  von  Tabakversendungsscheinen
  II;

dem  Nebenzollamt  Schöneck  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eibenstock  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  getrocknete  Schafdärme  der  Tarifnummer  157,  einmal  gezwirnte

ungefärbte  oder  gefärbte  Rohseide  und  Streichtonwerkzeuge  und  zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  J
und  II  über  in  Eisenbahnwagenladungen  eingehendes  Bier.

Herzogtum  Sachsen-Altenburg.

Dem  Steuer=  und  Rentamt  in  Kahla  ist  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Leuchimittelbegleitscheinen
  erteilt  worden.

Berichtigung  eines  Vruckhsehlers  in  der  Brennereiordunng  (Zentralblatt  1909  S.  969  ff.).

Im  Kopfe  der  Spalte  8  des  Musters  17  (Branntwein-Abnahme-Hauptbuch)  muß  es  statt
„(Spalten  4  und  5)“  heißen:  „(Spalten  6  und  7)“.

 

4.  Poli  zei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

3  —  Grund  Ausweisung  Au  range
D.  -  ,  Ausweisungsz
  der  Ausgewiefenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

1  2  I  3  4  5  6

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Joachim  Laster,  geboren  am  2.  Dezember  1862  zu  versuchter  fortgesetzter  Königlich  Preußischer  29.  Jannar
Schneider  und  Sniatyn,  Galizien,  österreichischer  Bandendiebstahl  Regierungspräsident  zu  1910.
Hiendler,  Staatsangehöriger,  (1  Jahr  Zuchthaus!  Potsdam,

6  laut  Erkenntnis  vom
3.  Februar  1909),

 

"1.

 

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

2  Heinrich  Albert,  geboren  am  11.  Februar  1887  zu  Landstreichen  und  Kaiserlicher  Bezirkspräfi=  19,  Februar
Buchbinder,  Wien,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Betteln,  dent  zu  Straßburg,  1910.
österreichischer  Staatsangehöriger,  1
3  Josef  Christoph  geboren  am  19.  März  1846  zu  Tinischt,  Betteln,  Königlich  Preußischer  10.  Februar
(Krystof),  Arbeiter,  Bezirk  Reichenau,  Böhmen,  ortsan-  Regierungspräsident  zu  1910.
gehörig  ebendaselbst,  österreichischer  Breslau,
Staatsangehöriger,
4  Daniel  Fort,  geboren  am  15.  Oktober  1889  zu  Landstreichen,  Kaiserlicher  Bezirkspräsi--  22.  Februar
Bürstenmacher,  Bordeaux,  Frankreich,  ortsangehörig  dent  zu  Straßburg,
ebendaselbst,  französischer  Staatsangehöriger,
  -  ·
5  Wenzel  Dora,  geboren  am  28.  August  1855  zu  Frauen-Landstreichen  nuud  Königlich  Bayerisches  19.  Februar
Eisengießer,  hof,  ortsangehörig  zu  Jungwoschitz,  Betteln,  Bezirksamt  Griesbach,  1910.
Bezirk  Tabor,  Böhmen,  österreichischer
Staatsangehöriger,