Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

—  88  —

3.  bei  Rückgängigmachung  infolge  Nichterfüllung  der  Vertragsbedingungen,

4.  bei  Preisminderung  nach  §§  459,  460  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  soweit  sie
eine  Ermäßigung  der  Steuer  zur  Folge  hatt

b)  im  Falle  der  Steuerpflicht  nach  §§  1  bis  4  des  Gesetzes

1.  bei  Nichtigkeit  der  Auflassung  oder  des  sonstigen  den  Eigentumsübergang  be.
wirkenden  Rechtsvorganges,

2.  bei  Rückübertragung  des  Eigentums  infolge  Nichterfüllung  der  Vertragsbedingungen
  des  Veräußerungsgeschäfts,

3.  bei  Rückübertragung  des  Eigentums  innerhalb  zweier  Jahre  seit  der  Veräußerung.


(2)  Außerdem  kann  die  Abgabe  bei  einer  Rückübertragung  nach  mehr  als  zwei  Jahren  seit
der  Veräußerung  aus  besonderen  Billigkeitsgründen  erlassen  oder  erstattet  werden.

(3)  Die  Entscheidung  über  Anträge  gemäß  Abs.  1  steht  dem  Zuwachssteueramte  zu  und  bedarf
  der  Zustimmung  der  Oberbehörde  oder  einer  anderen  von  der  Landeszentralbehörde  im
Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  zu  bestimmenden  Stelle;  im  Falle  des  Abs.  2  entscheidet
der  Bundesrat.

31.

1)  Dem  Antrag  auf  Erlaß  oder  Erstattung  der  Steuer  (§§8  29,  30)  ist  nur  zu  entsprechen,
wenn  er  innerhalb  eines  Jahres  vom  Zeitpunkt  der  Zahlung  oder  Beitreibung  der  Abgabe  ab
gestellt  worden  ist.  Wird  der  Antrag  auf  Tatsachen  gestützt,  die  erst  nach  der  Zahlung  oder
Beitreibung  eingetreten  sind,  so  beginnt  die  einjährige  Frist  mit  dem  Tage,  an  dem  der  Antragsteller
  von  diesen  Tatsachen  Kenntnis  erhalten  hat.

(2)  Der  Erlaß  oder  die  Erstattung  ist  in  die  Zuwachssteuerliste  und  in  das  Sollbuch  oder
dessen  Anhang  sowie  in  das  Grundstücksblatt  einzutragen.  Der  Rechtsvorgang,  für  den  die  erlassene
  oder  erstattete  Abgabe  entrichtet  war,  kommt  bei  einem  späteren  Steuerfall  als  Erwerbsvorgang
  nicht  in  Betracht,  wenn  die  Abgabe  in  vollem  Betrag  erlassen  oder  erstattet  ist.

(3)  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  trifft  die  Landeszentralbehörde.

 

Dritter  Teil.

Kosten.
8  32.

()  Das  Verfahren  in  Zuwachssteuerangelegenheiten  ist,  soweit  nicht  hinsichtlich  der  Kosten
im  §  40  Abs.  2  und  §  47  Abs.  2  des  Gesetzes  ein  anderes  bestimmt  ist,  kosten-,  gebühren=  und
stempelfrei.  Die  Freiheit  erstreckt  sich  auf  das  gesamte  Ermittelungsverfahren,  einschließlich  des
Verfahrens  wegen  Erstattung  der  Zuwachssteuer.  ·

(2)  Zu  den  Kosten  des  Verfahrens  ist  auch  die  Postgebühr  zu  rechnen,  welcher  die  Sendungen
der  Steuerbehörden  an  die  Steuerpflichtigen  unterliegen;  sie  fällt  daher  den  letzteren  nicht  zur
Last.  Dagegen  haben  die  Steuerpflichtigen  die  Postgebühr  für  die  von  ihnen  an  die  Steuerbehörde
  zu  richtenden  Sendungen  zu  tragen.

Vierter  Abschnitt.
Feststellungsbescheid.
g  33.
11)  Der  Grundstückseigentümer,  der  gemäß  §  47  des  Gesetzes  von  der  Steuerbehörde  einen
Bescheid  über  die  bis  dahin  feststellbaren  Berechnungsgrundlagen  zu  erhalten  wünscht,  hat  mit
Muster  14—  dem  Antrag  eine  Feststellungserklärung  nach  dem  Muster  14  zu  verbinden.  Der  Eingang  des
S##ter  —  Antrags  ist  in  eine  besondere  Liste  nach  dem  Muster  15  unter  fortlaufender  Nummer  einzutragen.
Mug  (2)  Bevor  das  Zuwachssteueramt  in  eine  Prüfung  der  Angaben  des  Antragstellers  eintritt,
ist  von  diesem  ein  Kostenvorschuß  von  ½  vom  Tausend  des  vorläufig  geschätzten  Erwerbspreises,
mindestens  aber  von  20  J  zu  erheben.