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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 1911 die nachstehenden Anderungen des Ver
zeichnisses der Orte, an denen sich gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung zuständige Zollstellen befinden
(Zentralblatt für 1909 S. 783 ff. und S. 135 7/8), beschlossen: «
1. In der Uberschrift erhält die Erläuterung zu dem Sternchen die folgende anderweite
Fassung:
„Die Zollstellen der mit ) bezeichneten Orte sind für Wein unbeschränkt, für
Traubenmost und Traubenmaische aber nur soweit zuständig, als die Sendungen
von dem Zeugnis einer ausländischen Untersuchungsanstalt begleitet sind."“
2. In das Verzeichnis sind neu aufzunehmen, und zwar ohne ein beigefügtes Sternchen
die Orte Moldau (Königreich Sachsen) und Pfetterhausen (Elsaß-Lothringen). "
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 1911 beschlossen, daß in der Brausteuergemein-
schaft die in Ziffer 32 III 2 der Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes bezeichneten Landes.
behörden ermächtigt werden, über die Erstattung der Ubergangsabgabe aus Billigkeitsgründen zu
entscheiden, wenn für Bier, das nachweislich zur Versteuerung nicht bestimmt war, irrtümlich die
Ubergangsabgabe entrichtet worden ist. «
Berlin, den 27. Mai 1911.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
6. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Rame und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
"n der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusse
1. 2 I 8 4 J 5 1
Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1|Josef Abfalter, (geboren am 3. Februar 1878 zu Gna-Betteln, Polizeibehörde zu Ham-24. Mai 1911.
Küchengehilfe, denwald, Bezirk Innsbruck, Tirol, burg, .
ortsangehörig zu Absam, ebenda,
« österreichischer Staatsangehöriger . *
2J Charlotte Behr, geboren am 30. Juni 1887 zu Brüssel, Ubertretung gegen Königlich Preußischer 15. Mai 1911.
Artistin, Belgien, belgische Staatsangehörige, 8360 Nr. 8 und 8361 Regierungspräsident zu
- ,- « Nr. 2 und 6 des Schleswig,
6 Strafgesetzbuchs, .«- .-
szohannVrucksEgeborenam16.August1880zuversuchteretrugundStadtmagkstratLin·dau,·10-MM 1911.
müller, Kellner, Schlägel, Bezirk Rohrbach, Ober--Landstreichen, Bayern,
öbsterreich, österreichischer Staatsan-
1 . gehöriger, « " .
4 Josef Feichtinger, geboren am 11. November 1880 zu Betteln, Stadtmagistrat Lindau, 8. Mai 1911.
Tagelöhner, Nauders, Bezirk Landeck, Tirol, orts- Bayern,
angehörig ebendaselbst, österreichischer
. Staatsangehöriger, 6
