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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  Mai  1911  die  nachstehenden  Anderungen  des  Ver
zeichnisses  der  Orte,  an  denen  sich  gemäß  §§  1,  2  der  Weinzollordnung  zuständige  Zollstellen  befinden
(Zentralblatt  für  1909  S.  783  ff.  und  S.  135  7/8),  beschlossen:  «

1.  In  der  Uberschrift  erhält  die  Erläuterung  zu  dem  Sternchen  die  folgende  anderweite

Fassung:
„Die  Zollstellen  der  mit  )  bezeichneten  Orte  sind  für  Wein  unbeschränkt,  für
Traubenmost  und  Traubenmaische  aber  nur  soweit  zuständig,  als  die  Sendungen
von  dem  Zeugnis  einer  ausländischen  Untersuchungsanstalt  begleitet  sind."“

2.  In  das  Verzeichnis  sind  neu  aufzunehmen,  und  zwar  ohne  ein  beigefügtes  Sternchen
die  Orte  Moldau  (Königreich  Sachsen)  und  Pfetterhausen  (Elsaß-Lothringen).  "

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  Mai  1911  beschlossen,  daß  in  der  Brausteuergemeinschaft
  die  in  Ziffer  32  III  2  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes  bezeichneten  Landes.
behörden  ermächtigt  werden,  über  die  Erstattung  der  Ubergangsabgabe  aus  Billigkeitsgründen  zu
entscheiden,  wenn  für  Bier,  das  nachweislich  zur  Versteuerung  nicht  bestimmt  war,  irrtümlich  die
Ubergangsabgabe  entrichtet  worden  ist.  «

Berlin,  den  27.  Mai  1911.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

6.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

*  Rame  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

"n  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusse

1.  2  I  8  4  J  5  1
Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1|Josef  Abfalter,  (geboren  am  3.  Februar  1878  zu  Gna-Betteln,  Polizeibehörde  zu  Ham-24.  Mai  1911.

Küchengehilfe,  denwald,  Bezirk  Innsbruck,  Tirol,  burg,  .
ortsangehörig  zu  Absam,  ebenda,

«  österreichischer  Staatsangehöriger  .  *
2J  Charlotte  Behr,  geboren  am  30.  Juni  1887  zu  Brüssel,  Ubertretung  gegen  Königlich  Preußischer  15.  Mai  1911.
Artistin,  Belgien,  belgische  Staatsangehörige,  8360  Nr.  8  und  8361  Regierungspräsident  zu

-  ,-  «  Nr.  2  und  6  des  Schleswig,

6  Strafgesetzbuchs,  .«-  .-szohannVrucksEgeborenam16.August1880zuversuchteretrugundStadtmagkstratLin·dau,·10-MM
  1911.

 

 

 

müller,  Kellner,  Schlägel,  Bezirk  Rohrbach,  Ober--Landstreichen,  Bayern,
öbsterreich,  österreichischer  Staatsan-1
  .  gehöriger,  «  "  .
4  Josef  Feichtinger,  geboren  am  11.  November  1880  zu  Betteln,  Stadtmagistrat  Lindau,  8.  Mai  1911.
Tagelöhner,  Nauders,  Bezirk  Landeck,  Tirol,  orts-  Bayern,

 

 

angehörig  ebendaselbst,  österreichischer
.  Staatsangehöriger,  6