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Preußen.
Nachdem „diese 9 Fragen erledigt, wird resumirend zur Frage 1 (Coalitionsfreiheit)
zurückgekehrt und nach einstimmiger Bejahung der Vorfrage:
„Können die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen der Coalitionsfreiheit
aufgehoben werden, wenn gleichzeitig anderweite Aenderungen der Gesetzgebung
eintreten“ — werden als solche anderweitige Aenderungen bezeichnet:
1) Daß zum Schutze derjenigen, welche an der Verabredung, die Arbeit
einzustellen, nicht Theil nehmen wollen, Bestimmungen erlassen werden, welche
mit den bezüglichen Bestimmungen der Gew.-Ordn. für das Königreich Sachsen
vom 15. Oct. 1861 übereinstimmen — wird mit 18 gegen 15 Stimmen
verneint. 2) Daß Bestimmungen gegen solche Verabredungen zur Arbeitseinstellung
getroffen werden, durch welche ein Zwang gegen die Obrigkeit ausgeüt
werden soll, — wird mit 49 gegen 14 Stimmen verneint. 3) Daß
Strafbestimmungen gegen Solche erlassen werden, welche zur Arbeitseinstellung
auffordern oder anreizen, ohne selbst dem Kreise der betreffenden Arbeiter anzugehören,
— wird mit 19 gegen 14 Stimmen verneint. 4) Daß im Wege
der Gesetzgebung Schiedsgerichte eingeführt werden: a) an welche die Betheiligten,
ehe eine vorbereitete Arbeitseinstellung geschehen darf, sich behufs
Beilegung der streitigen Ansprüche bei Vermeidung von Strafe wenden
müssen, — wird mit 19 gegen 14 Stimmen verneint; d) daß im Wege
der Gesetzgebung die Bildung von Commissionen herbeigeführt wird, um den
Betheiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Arbeitseinstellung mit einander
zu verständigen, — wird mit 20 gegen 13 Stimmen verneint. 5) Daß die
§§ 47 und 48 und die §§ 31 und 32 der Verordnung vom 9. Februar
1849 aufgehoben werden, — wird einstimmig bejaht. 6) Daß die Vorschriften
über die Prüfungspflicht der Handwerker in den Abschnitten II und Ill der
Verordnung vom 9. Februar 1849 aufgehoben werden, — wird mit 27 gegen
6 Stimmen bejaht. 7) Daß nach Aufhebung dieser Vorschriften aber eine
Bestimmung getroffen wird, wonach die Lehrlinge gezwungen sein sollen, sich
einer Prüfung zu unterwerfen, welche nach den jetzt für die Gesellenprüfungen
bestehenden Vorschriften abzulegen ist, — wird mit 29 gegen 4 Stimmen
verneint. 8) Daß die Hindernisse beseitigt werden, welche der Freizügigkeit
resp. freien Niederlassung entgegenstehen, insbesondere daß das von den Gemeinden
erhobene Einzugsgeld beseitigt wird, — wird einstimmig bejaht.
9) Daß der § 139 der Allg. Gew.-Ordn. vom 17. Januar 1845: a) aufzuheben,
— wird mit 29 gegen 2 Stimmen verneint; event. b) dahin zu
ändern sei, daß die darin verordnete subsidiäre Kündigungszeit von 14
Tagen verlängert wird — wird einstimmig verneint. 10) Daß die Bestimmung
des § 184 der Allgem. Gew.-Ordn., wonach Gesellen, Gehilfen und
Fabrikarbeiter, welche ohne gesetzliche Gründe eigenmächtig die Arbeit verlassen
oder ihren Verrichtungen sich entziehen, bestraft werden, aufgehoben
wird, — wird mit 20 gegen 13 Stimmen verneint. 11) Daß die Bestimmung
desselben Paragraphen, wonach Gesellen, Gehilfen und Fabrikarbeiter,
welche sich groben Ungehorsams oder beharrlicher Widerspenstigkeit
schuldig machen, bestraft werden, aufgehoben wird, — wird ebenfalls mit 20
gegen 13 Stimmen verneint.
10. Frage: „Was kann geschehen, um die auf Selbsthilfe beruhenden
Genossenschaften (Vorschuß- und Creditvereine, Vereine zur Beschaffung von
Rohstoffen, Consumvereine, Productivassociationen) zu fördern? Antwort
mit 28 gegen 5 Stimmen: „Die Commission spricht den Wunsch aus, die k.
Staatsregierung möge auf möglichst baldiges Zustandekommen eines Gesetzes
hinwirken, welches die Regelung der privatrechtlichen Stellung der auf Selbsthilfe
beruhenden Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften zum Zweck hat,
im Uebrigen aber diesen Genossenschaften eine möglichst freie Bewegung gestatten“.
11. Frage: „Welche Associationen (Vorschuß- und Creditvereine zur Beschaffung
von Rohstoffen, Consumvereine, Productivassociationen) können auch
