Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

4.  Steuerzeichenvordrucke

ohne
Wertangabe.

5.  Vertrieb  und
Buchführung.

Moster  1.  —
——  à##  und  #  "

Muster  21—7

6.  Entwertung.

befinden  oder  in  Paketen  zu  100  Bogen  derart  vereinigt  sind,  daß  sie  ohne  weiteres  an  andere
Vertriebsstellen  abgegeben  werden  können.  Für  die  zurückgegebenen  Zeichen  sind  Herstellungskosten
  nicht  zu  berechnen.  .  «

8  11.

(1)  Zur  Verwendung  durch  die  Amtsstellen  werden  für  Zigaretten  und  Zigarettentabak
Steuerzeichenvordrucke  ohne  Angabe  des  Inhalts  der  Packung,  der  Preisgrenzen  und  der  Steuer—
klasse  hergestellt.  Sie  bestehen  für  Zigaretten  aus  mattrotem  Papier  mit  olivenfarbigem,  für
Zigarettentabak  aus  mattblauem  Papier  mit  braunrotem  Aufdruck;  sie  sind  mit  Durchlochung
und  Gummiaufstrich  versehen  und  entsprechen  im  übrigen  den  Vorschriften  des  §  8.  Die  Vordruckblätter
  sind  in  Hefte  vereinigt,  die  hinter  jedem  Steuerzeichenblatt  ein  leeres  weißes  Blatt
enthalten,  das  zur  Aufnahme  des  Abdrucks  der  durchzuschreibenden  Angaben  (Abs.  3)  bestimmt  ist.

(2)  Die  Steuerzeichenvordrucke  sind  in  der  Regel  nur  zur  Versteuerung  von  Zigaretten  und
Zigarettentabak  zu  verwenden,  die  im  Reiseverkehr  eingehen  oder  beim  Eingang  mit  der  Post  von
anderen  Personen  als  Händlern  verzollt  werden.  Sie  können  ferner  bei  den  von  der  Direktivbehörde
  zu  bestimmenden  Amtsstellen,  die  nur  einen  geringen  Umsatz  an  Steuerzeichen  haben,
sowie  ausnahmsweise  als  Zuschlagsteuerzeichen  (§+  15)  und  im  Falle  des  §  16  Verwendung  finden.

(3)  Der  Abfertigungsbeamte  hat  auf  dem  Vordruck  die  Steuerklasse  sowie  die  Stückzahl
oder  das  Gewicht  der  Erzeugnisse  und  im  Entwertungsfelde  die  Bezeichnung  der  Amtsstelle  nebst
seiner  Unterschrift  mit  Tintenstift  einzutragen.  Der  Abdruck  der  Eintragung  wird  nach  Erhebung
des  gemäß  den  §  9,  §  12  Abs.  3  Satz  3  und  §  32  berechneten  Steuerbetrags  Beleg  zum  Zigarettensteuer-Einnahmebuche.


*  12.

(1)  Der  Vertrieb  der  Steuerzeichen  erfolgt  durch  die  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
hierfür  bestimmten  Amtsstellen.  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Waren  und  Händler  haben
der  Vertriebsstelle  bei  jeder  Entnahme  von  Steuerzeichen  einen  von  ihnen  unterzeichneten  Bestellzettel
  nach  Muster  1  zu  übergeben,  aus  dem  Zahl,  Art  und  Wert  der  gewünschten  Zeichen  hervorgeht.
  Hersteller  dürfen  ihren  Bedarf  an  Steuerzeichen  nur  von  der  Vertriebsstelle  beziehen,
in  deren  Bezirke  der  Herstellungsbetrieb  liegt.  Die  Vertriebsstelle  liefert  die  Zeichen  gegen  Erlegung
  oder  Stundung  des  Steuerbetrags.

(2)  Uber  die  bezogenen  Steuerzeichen  haben  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Waren  Bestellbücher

  nach  Muster  2  und  3  zu  führen,  die  der  Vertriebsstelle  mit  dem  Bestellzettel  vorzulegen

  sind.  Die  Vertriebsstelle  prüft  die  Ubereinstimmung  des  Bestellbuchs  mit  dem  Bestellzettel
und  bescheinigt  in  ersterem  die  Lieferung  der  Steuerzeichen.  Wegen  der  Führung  der  Bestellbücher
  gilt  die  Anleitung  auf  den  Mustern.

(3)  An  Hersteller  und  Händler  werden  Steuerzeichen  der  Klassen  1a  und  b  für  Packungen
zu  weniger  als  100  Zigaretten  sowie  Steuerzeichen  der  Klassen  2a  und  3  nur  in  ganzen  Bogen,
die  übrigen  Steuerzeichen  auch  in  halben  Bogen  abgegeben.  Zuschlagsteuerzeichen  können  einzeln
abgegeben  werden.  Beim  Verkaufe  von  weniger  als  einem  Bogen  werden  die  Wertbeträge  auf
ganze  Pfennige  nach  oben  abgerundet.

4)  Uber  die  Einnahme  und  Ausgabe  an  Steuerzeichen  und  an  Heften  mit  Vordrucken  ist
bei  der  Vertriebsstelle  ein  Steuerzeichenbuch  zu  führen,  dessen  Einrichtung  und  Abschlußfristen
die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt.  «

8  13.

(1)  Die  Steuerzeichen  sind  vor  ihrer  Anbringung  vom  Hersteller  der  steuerpflichtigen  Erzeugnisse
  —  bei  eingeführten  Waren  vom  Bezieher  —  dadurch  zu  entwerten,  daß  seine  Firma
und  deren  Sitz  handschriftlich  mit  Tinte  oder  durch  Stempelung  oder  Druck  mit  licht=  und  wasserbeständiger
  Farbe  auf  dem  dafür  vorgesehenen  Felde  des  Steuerzeichens  (§  8)  vermerkt  wird.
An  Stelle  dieses  Entwertungsvermerkes  können  besondere  Entwertungszeichen,  bei  der  Entwertung
durch  den  Hersteller  der  Erzeugnisse  auch  gesetzlich  geschützte  Warenzeichen  treten.  Nachträgliche
Anderungen  dürfen  an  dem  Entwertungsvermerke  nicht  vorgenommen  werden.

(2)  Die  besonderen  Entwertungszeichen  unterliegen  der  Genehmigung  der  Steuerstelle  und
sind  auf  ihr  Verlangen  von  Zeit  zu  Zeit  zu  wechseln.  Will  ein  Hersteller  ein  Warenzeichen  ver-