Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

wenden,  so  hat  er  der  Steuerbehörde  bei  der  Mitteilung  des  Zeichens  den  Nachweis  zu  liefern,
daß  es  ihm  gesetzlich  geschützt  ist.  Die  Steuerbehörden  haben  über  die  Waren=  und  besonderen
Entwertungszeichen  nach  Anordnung  der  Direktivbehörde  fortlaufende  Listen  zu  führen.

(3)  Die  Entwertung  der  P  Steuerzeichenvordrucke  ohne  Wertangabe  erfolgt  durch  die  Abfertigungsbeamten
  gemäß  §  11  Abs.  3.

()  Wenn  die  unterlassene  oder  unvorschriftsmäßige  Entwertung  von  Steuerzeichen  (§  3
Abs.  3  des  Gesetzes)  nachweislich  nur  auf  ein  Versehen  zurückzuführen  ist,  so  kann  das  Hauptamt
  —  zur  Vermeidung  einer  vom  Gesetze  nicht  beabsichtigten  Doppelbesteuerung  —  überhaupt
nicht  entwertete  Steuerzeichen  nachträglich  durch  einen  amtlichen  Vermerk  im  Entwertungsfeld
entwerten  lassen  und  im  Falle  unvorschriftsmäßiger  Entwertung  die  Zurücknahme  der  Packungen
in  den  Herstellungsbetrieb  oder  die  Verwendung  neuer  Zeichen  unter  Gewährung  von  Ersatz  für
die  vorschriftswidrig  verwendeten  zulassen.  Für  das  Verfahren  beim  Ersatze  sind  die  Vorschriften
im  §  24  sinngemäß  anzuwenden.

8  14.

(1)  Zu  jeder  Packung  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse  ist  das  ihrem  Inhalt  entsprechende  7.  Anbringung.

Steuerzeichen  zu  verwenden.  Ausnahmsweise  darf  eine  Packung  auch  durch  mehrere  Zeichen
ihrer  Steuerklasse  versteuert  werden.  Die  Anbringung  mehrerer  Zeichen  an  einer  Packung  ist
ferner  zulässig  in  den  Fällen  der  §  15,  §  32  Abs.  3  und  §  37  Abs.  4

(2)  Das  Steuerzeichen  muß  mit  einem  seiner  drei  Mittelfelder  über  die  ordentliche  Offnungsstelle
  der  Packung  (§  33  Abs.  1)  gelegt  werden.  Sind  mehrere  Offnungsstellen  vorhanden,  so
muß  das  Steuerzeichen  so  angebracht  werden,  daß  es  alle  Offnungsstellen  verschließt  und  eine
der  Offnungsstellen  mit  einem  der  drei  Mittelfelder  bedeckt.  Es  ist  an  der  Packung  sorgfältig
und  mit  gutem  Klebestoffe  derart  zu  befestigen,  daß  seine  Loslösung  ohne  Zerstörung  nicht  möglich
  ist.  Die  drei  Mittelfelder  müssen  in  vollem  Umfang  auf  der  Packung  sichtbar  sein,  die  beiden
Endfelder  können  nach  Bedarf  übereinandergeklebt,  verkürzt  oder  abgeschnitten  werden.

(68)  Besteht  die  Packung  von  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  aus  mehreren  Umschließungen,
von  denen  die  innere  vollständig  geschlossen  ist,  so  kann  das  Steuerzeichen  um  diese  gelegt  werden,
sofern  die  äußeren  Umschließungen  zur  Prüfung  der  richtigen  Versteuerung  sich  ohne  weiteres
öffnen  lassen.  Auch  ist  die  Anbringung  des  Steuerzeichens  um  einen  Teil  der  inneren  und  einen
Teil  der  äußeren  Umschließung  zulässig,  wenn  sich  die  Packung  auf  diese  Weise  vorschriftsmäßig
(Abs.  2)  verschließen  läßt.

)  Bei  sogenannten  Luxuspackungen  (feinen  Metall=  oder  Pappkasten  u.  a.),  die  mit  einer
Papierhülle  umgeben  sind,  kann  das  Steuerzeichen  an  der  Papierhülle  angebracht  werden,  sofern
letztere  derartig  umgelegt  ist,  daß  die  Luxuspackung  ohne  Verletzung  der  Papierhülle  oder  des
Steuerzeichens  nicht  entnommen  werden  kann.

E  15.

(1)  Will  ein  Verkäufer  (§  46  Abs.  2)  für  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  den  dem  Steuerzeichen
  entsprechenden  Kleinverkaufspreis  erhöhen,  so  ist  der  Mehrbetrag  an  Steuer,  der  sich  aus
der  Preiserhöhung  ergibt,  durch  Anbringung  von  Zuschlagsteuerzeichen  zu  entrichten.  Die  ursprünglich
  verwendeten  Steuerzeichen  und  die  Zuschlagzeichen  zusammen  müssen  den  Steuerbetrag
ausmachen,  der  nach  Erhöhung  des  Kleinverkaufspreises  gemäß  §  2  des  Gesetzes  zu  erheben  ist.
Daß  die  Zuschlagzeichen  auch  über  die  in  der  Packung  enthaltene  Stückzahl  oder  Gewichtsmenge
lauten,  ist  nicht  erforderlich.  Sie  können  anstatt  vom  Verkäufer  auch  vom  Hersteller  der  Erzeugnisse
  angelegt  werden.

(2)  Die  Zuschlagzeichen  werden  von  den  Vertriebsstellen  mit  dem  Stempelaufdrucke  „Zuschlag
versehen.  Der  Verkäufer  oder  Hersteller  (Abs.  1)  hat  sie  dadurch  zu  entwerten,  daß  er  in  das
Entwertungsfeld  den  erhöhten  Kleinverkaufspreis  handschriftlich  mit  Tinte  oder  durch  Stempelung
oder  Druck  mit  licht-  und  wasserbeständiger  Farbe  einträgt.

(3)  Als  Zuschlagzeichen  können  ausnahmsweise  Steuerzeichenvordrucke  verwendet  werden,
wenn  es  sich  nur  um  eine  geringe  Anzahl  von  Packungen  handelt  und  bei-  dem  Amte  die  erforder-Erhöhung

  der
Kleinverkanfspreise.