Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

lichen  Steuerzeichen  nicht  vorrätig  sind.  Im  Bestellzettel  (§  12)  ist  zu  vermerken,  daß  Vordrucke
anstatt  Steuerzeichen  geliefert  worden  sind.  Die  Verwendung  erfolgt  nach  §  11  Abs.  3  mit  der
Maßgabe,  daß  der  Kassenbeamte  in  dem  Vordruck  neben  der  Amtsstelle  und  seiner  Unterschrift
den  Steuerwert  des  Zuschlagzeichens  angibt.  Werden  die  Vordrucke  nicht  in  Gegenwart  der
Beamten  auf  den  Packungen  befestigt,  so  ist  die  Stückzahl  oder  das  Gewicht  der  Waren  in  Buchstaben
  anzugeben.

§  16.

Arbeiter-  (1)  Für  Zigaretten,  die  von  den  Herstellern  in  der  üblichen  Weise  ihren  Arbeitern  außer

äigaretten.  dem  Lohne  gewährt  werden,  kann  die  vorherige  Verwendung  von  Steuerzeichen  unterbleiben,
wenn  der  Hersteller  sich  verpflichtet,  in  bestimmten  Zeiträumen  die  an  die  Arbeiter  abgegebenen
Mengen  von  Zigaretten  unter  Angabe  der  Zahl  der  Arbeiter  der  Hebestelle  anzumelden  und
dafür  die  Steuer  nach  dem  Satze  der  Steuerklasse  1  zu  entrichten.  Die  Hebestelle  hat  auf  der
Anmeldung  —  ohne  Rücksicht  auf  den  Wert  der  Zigaretten  —  Steuerzeichen  der  Klasse  1a  oder
einen  Steuerzeichenvordruck  in  entsprechendem  Betrage  zu  entwerten.

(2)  Das  Nähere  bestimmen  die  Direktivbehörden.

SII.
Zigarettenstener-  Die  Hebestelle  führt  über  die  Einnahme  aus  dem  Verkaufe  von  Steuerzeichen  und  aus
Einnahmebuch.  der  Verwendung  von  Steuerzeichenvordrucken  ein  Einnahmebuch  in  Vierteljahrsabschnitten,  für
Muster  4  das  das  Muster  4  als  Vorbild  dient.  ·

§18.
Stundung  der  (1)  Die  Zigarettensteuer  ist  auf  Antrag  gegen  Bestellung  voller  Sicherheit  für  eine  Frist  von
Sigarettensteuer.  6  Monaten  zu  stunden.
1.  Allgemeine  (2)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt  die  Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit  zu

Vorschrift.  leisten  ist,  und  die  Voraussetzungen,  unter  denen  Stundungen  für  kürzere  Fristen  auch  ohne
Sicherheitsleistung  gewährt  oder  gestundete  Beträge  vor  Ablauf  der  Stundungsfrist  eingezogen
werden  können.

8  19.
2.  Stundungs-  (1)  Der  Stundungsnehmer  hat  der  Hebestelle  bei  jedem  Bezuge  von  Steuerzeichen  mit  dem
anerkenntnis;  Bestellzettel  (§  12)  ein  Stundungsanerkenntnis  über  den  Steuerbetrag  der  Zeichen  zu  übergeben.
inungs-  (2)  Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  10  AM  erreichen.
8  20.
3.  Stundungs-  )  Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Ubergabe  der  Steuerzeichen.
frist.  (2)  Die  gestundeten  Beträge  sind  spätestens  am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  Monats,  in
dem  die  Stundungsfrist  abläuft,  und  wenn  dieser  Tag  ein  Sonn=  oder  Feiertag  ist,  spätestens.
am  vorhergehenden  Werktag  einzuzahlen.
8  21.
Umtausch  und  Noch  nicht  entwertete  Steuerzeichen  können,  wenn  sie  unbeschädigt  sind,  bei  der  Hebestelle

 

Srsas  eichen  gegen  solche  mit  anderen  Wertbeträgen  unentgeltlich  umgetauscht  werden.  Bereits  zerschnittene
1  Umtauss  no  ch  Bogen  werden  nur  umgetauscht,  wenn  die  Zahl  der  Steuerzeichen  einer  Sorte  die  für  den  Bezug
nicht  entwerteter  vorgeschriebenen  Mindestmengen  (§  12  Abs.  3)  erreicht.

Steuerzeichen.

.  22.
2.  Ersatz  durch  d  8
Hlaß  durdh  "  Für  noch  nicht  angebrachte  Steuerzeichen,  die  verdorben  oder  sonst  für  den  Hersteller

2)  für  unverwend-oder  Einbringer  der  Erzeugnisse  unverwendbar  geworden  sind,  kann  auf  Anweisung  des  Haupther

  nar  *n  amts  Ersatz  gewährt  werden,  wenn  der  Schaden  mindestens  1  4  beträgt.

Steuerzeichen.