Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

6)  Oberbeamte  der  Steuerverwaltung  sind  die  Oberkontrolleure  und  die  gleichgestellten  oder
übergeordneten  Beamten.  Die  ihnen  beigelegten  Befugnisse  können  von  der  Direktivbehörde
anderen  Beamtenklassen,  vom  Hauptamt  einzelnen  anderen  Beamten  dauernd  oder  vorübergehend
übertragen  werden.

8417.

Die  Vorschrift  im  §  13  Abs.  1  des  Gesetzes  erstreckt  sich  auch  auf  die  entsprechenden
Räume  der  Heimarbeiter.

E  48.

Für  Betriebe,  in  denen  auf  Antrag  die  Herstellung  von  zigarettensteuerpflichtigen  Waren  Ständige  amtliche

in  steuerlich  abgeschlossenen  Räumen  unter  ständiger  amtlicher  Uberwachung  erfolgt,  kann  die
Direktivbehörde  Erleichterungen  in  den  Vorschriften  der  §§  38  bis  45  unter  Anordnung  der
erforderlichen  Aufsichtsmaßnahmen  zulassen.

Zu  den  §§  9,  15  und  16  des  Gesetzes.
E  49.

(11)  Den  Inhabern  tabakverarbeitender  Betriebe  jeder  Art  sowie  den  Herstellern  von
Zigarettenhüllen  ist  der  Kleinhandel  mit  zigarettensteuerpflichtigen  Waren  nur  in  einem  von  dem
Herstellungsraum  völlig  getrennten  Raume  gestattet.  Der  Verkaufsraum  gilt  für  die  von  dem
Betriebsinhaber  selbst  hergestellten  zigarettensteuerpflichtigen  Waren  nicht  als  Teil  der  Erzeugungsstätte
  im  Sinne  des  §  3  Abs.  1  des  Gesetzes.  In  dem  Verkaufsraum  dürfen  weder  unversteuerter

Aufsficht.

Vorschriften
für  den  Kleinhandel.


1.  Kleinhandel
durch  tabakverarbeitende


Zigarettentabak  noch  unversteuerte  Zigarettenhüllen,  noch  zur  Zigarettenherstellung  geeignete  Ein=  Betriebe  und  Herrichtungen

  oder  Werkzeuge  vorhanden  sein.  Das  Feilhalten  einfacher  Zigarettenroller  oder
Hülsenstopfer,  wie  sie  von  Verbrauchern  zur  Selbstherstellung  von  Zigaretten  benutzt  werden,
fällt  jedoch  nicht  unter  dieses  Verbot.

(2)  Von  einer  völligen  Trennung  der  Räume  kann  das  Hauptamt  bei  Kleinhändlern,  die  das
Vertrauen  der  Verwaltung  genießen,  absehen,  wenn  sie  lediglich  Tabak  zu  Zigarren  verarbeiten
und  ihr  Betrieb  zur  Herstellung  anderer  Tabakerzeugnisse  als  Zigarren  nicht  eingerichtet  ist.

 

8  50.

(1)  Der  Einzelverkauf  von  Zigaretten  ist  nur  in  der  Weise  zulässig,  daß  sie  unmittelbar  aus
den  zugehörigen,  mit  Steuerzeichen  versehenen  Umschließungen  entnommen  und  dem  Käufer  ein—
gehändigt  werden.  Das  Gleiche  gilt  für  den  Verkauf  von  losem  Zigarettentabak.  Bei  Offnung  der
Packungen  ist  eines  der  drei  Mittelfelder  des  Steuerzeichens  unter  Beachtung  der  Vorschrift
im  Abs.  4  zu  zerreißen  oder  zu  zerschneiden.  Aus  Luxuspackungen,  an  denen  das  Steuerzeichen
gemäß  §  14  Abs.  4  angebracht  ist,  ist  der  Einzelverkauf  nicht  gestattet.

(i)  In  den  Verkaufsstätten  darf  für  den  Einzelverkauf  von  jeder  nach  Handelsmarke  oder
Kleinverkaufspreis  verschiedenen  Sorte  nur  eine  Umschließung  geöffnet  sein.  Die  Hauptämter
sind  jedoch  ermächtigt,  auf  Antrag  bei  nachgewiesenem  Bedürfnis  widerruflich  zu  gestatten,  daß
von  den  in  der  Verkaufsstätte  gangbarsten  Sorten  mehrere  Packungen  für  den  Einzelverkauf
offen  gehalten  werden.  Diese  Vergünstigung  ist  an  folgende  Bedingungen  zu  knüpfen:

a)  Der  Verkäufer  hat  in  der  Verkaufsstätte  neben  dem  im  §  51  vorgeschriebenen
Aushang  ein  amtlich  ausgefertigtes  Verzeichnis  derjenigen  Sorten  anzubringen,  von
denen  mehr  als  eine  Packung  offen  gehalten  werden  darf.  ·

b)  Er  hat  ferner,  wenn  nicht  jede  einzelne  Zigarette  Firma  und  Sitz  des  Herstellers
oder  ein  diesem  geschütztes  Warenzeichen  trägt,  auf  den  geöffneten  Packungen  den
Tag  der  Offnung  mit  Tinte  oder  Stempelaufdruck  zu  vermerken.  Nach  Lage  des
Einzelsalls  können  außerdem  die  Hauptämter  noch  besondere  Aufsichtsmaßnahmen
anordnen.

¾!  Von  der  Vergünstigung  des  Abs.  2  sind  Kleinhändler  ausgeschlossen,  die  den  Zigarettenverkauf
  allein  oder  nur  zusammen  mit  Familienangehörigen  betreiben  und  gleichzeitig  selbst  Hersteller
  von  Zigaretten  sind  (§  52).

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steller  von
Zigarettenhüllen.

2.  Einzelverkauf

von  Zigaretten

und  Zigarettentabak
  durch
Kleinhändler.