Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

6.  Bestandsaufnahmen.


7.  Aufsichtsmaßnahmen
  für
die  Heimarbeit.

Steueraufsicht.

(3z)  In  gemischten  Betrieben,  d.  h.  in  Betrieben,  die  neben  Zigaretten  und  Zigarettentabak
auch  Erzeugnisse  herstellen,  die  nicht  unter  das  Zigarettensteuergesetz  fallen,  ist  sämtlicher  zoll
zuschlagfrei  oder  zum  ermäßigten  Steuersatze  bezogene  Tabak  (§  2  Abs.  4  und  §  11  des  Tabaksteuergesetzes)
  im  Betriebsbuch  D  anzuschreiben,  wenn  die  beiden  Betriebszweige  sowohl  hinsichtlichder
  Herstellung  der  Erzeugnisse  als  der  Lagerung  des  Tabaks  vollständig  von  einander  getrennt
sind.  Ist  die  vollständige  Trennung  der  beiden  Betriebszweige  nicht  durchgeführt  und  wird
deshalb  sämtlicher  Tabak  nur  gegen  Entrichtung  des  Zollzuschlags  oder  des  höheren  Steuersatzes
bezogen,  so  ist  im  Betriebsbuch  D  nur  der  Tabak  anzuschreiben,  der  zur  Herstellung  zigarettensteuerpflichtiger
  Waren  bestimmt  ist.

(4)  Wegen  des  Weiterverkaufs  von  gollzuschlagfreien  oder  inländischen  steuerbegünstigten,
im  Betriebsbuch  D  angeschriebenen  Tabakblättern  einschließlich  der  Abfälle  kommen  neben  den
Ausführungsbestimmungen  zum  Zigarettensteuergesetze  die  Vorschriften  der  Tabakzollordnung  zur
Anwendung.  Die  Abgabe  an  einen  anderen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse,  z.  B.
zum  Schneiden  oder  zur  Anfertigung  von  Zigaretten,  ohne  daß  ein  Verkauf  vorliegt,  ist  nach
§5  30  zu  behandeln.

8  44.

(1)  Jährlich  mindestens  einmal  ist  durch  einen  Oberbeamten  der  Bestand  an  Erzeugnissen,
die  der  Zigarettensteuer  unterliegen,  festzustellen  und  mit  den  abzuschließenden  Betriebsbüchern
zu  vergleichen.  Die  Bestandsaufnahme  hat  sich  auch  auf  die  in  den  Betriebsbüchern  D  und  E
(§  43)  angeschriebenen  Waren  zu  erstrecken.  Die  Vorräte  können  probeweise  ermittelt  werden.

()  Bei  der  Bestandsaufnahme  ist  auch  probeweise  zu  prüfen,  ob  die  Anschreibungen  in  Ab- 



teilung  2  der  Betriebsbücher  A,  B,  C  (Abgang  an  versteuerten  Erzeugnissen)  mit  den  Bestellbüchern

  (§  12)  in  Einklang  stehen.

(3)  Die  Verhandlung  über  die  Bestandsaufnahme  wird  dem  Hauptamt  vorgelegt,  das  wegen
der  Versteuerung  von  Fehlmengen  gemäß  §  11  des  Gesetzes  Entscheidung  trifft.  Die  Betriebsbücher
  sind  nach  der  Bestandsaufnahme  nötigenfalls  durch  Anschreibung  der  Mehrmenge  oder
Abschreibung  der  Fehlmenge  zu  berichtigen.

g  45.

(1)  Betriebsinhaber,  die  Heimarbeiter  beschäftigen,  haben  nach  näherer  Anordnung  der
Direktivbehörde  ein  besonderes  Buch  (Heimarbeitsbuch)  zu  führen,  in  dem,  für  jeden  Heimarbeiter
gesondert,  die  Abgabe  von  Tabak  oder  Zigarettenhuͤllen  und  die  Rücklieferung  der  daraus  her—
gestellten  Erzeugnisse  einzutragen  ist  und  etwaige  Gewichts-  oder  Mengenunterschiede  festzustellen
sind.  Die  Direktivbehörde  kann  Betriebsinhaber  bei  nachgewiesenem  Bedürfnis  von  der  Führung
des  Heimarbeitsbuchs  und  von  der  Anmeldung  gemäß  §  39  für  diejenigen  Arbeiter  befreien,  die
lediglich  nach  Schluß  der  Fabrikarbeit  in  ihren  Behausungen  aus  Zigarrenblättchen  Hülsen  herstellen
  und  diese  am  nächsten  Tage  an  die  Fabrik  zurückliefern.  Die  nötigen  Sicherheitsmaßnahmen
  trifft  die  Direktivbehörde.

(2)  Ergeben  sich  bei  der  Rücklieferung  Fehlmengen,  die  den  gewöhnlichen  Verarbeitungsabgang
  überschreiten,  so  hat  der  Betriebsinhaber  der  Amtsstelle  davon  Anzeige  zu  erstatten.

(8)  Für  die  Verbringung  fertiger  Erzeugnisse  von  der  Wohnung  des  Heimarbeiters  nach  der
Fabrik  haben  die  Vorschriften  in  §  3  Abs.  1  und  §  5  Abs.  1  des  Gesetzes  keine  Geltung.

(4)  Die  Bestimmungen  des  §  49  über  den  Kleinhandel  finden  auch  auf  die  Heimarbeiter
Anwendung.

Zu  den  §§  13  bis  15  des  Gesetzes.
§  46.

(1)  Die  Zahl  und  die  Ausführung  der  amtlichen  Prüfungen  in  den  zigarettensteuerpflichtigen
Betrieben  bestimmt  das  Hauptamt.

E)  Das  Gleiche  gilt  für  die  nach  §  15  des  Gesetzes  zulässigen  Prüfungen  in  den  Verkaufsstellen
  für  Zigarettentabak,  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen.  Konsumvereine,  Kasinos,  Logen  und
ähnliche  Vereinigungen  gelten  auch  dann  als  Händler,  wenn  sie  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse
  nur  an  ihre  Mitglieder  oder  nur  in  ihren  eigenen  Räumen  abgeben.  ·