Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

Zu  den  §§  11  und  12  des  Gesetzes.

8  41.

□)  Die  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  sind,  nachdem  sie  die  Verpackung  für  den  4.  Lagerung  der
Kleinverkauf  erfahren  haben,  in  die  für  ihre  Lagerung  angemeldeten  Räume  zu  bringen.  Sind  fertigen  Erzeugfür
  die  Lagerung  keine  besonderen  Räume  bestimmt,  so  find  die  Teile  der  Betriebsräume,  wo  nisse.
die  Lagerung  erfolgen  soll,  durch  eine  Tafel  mit  der  Aufschrift:  „Lagerstelle  für  Zigaretten“,
„Lagerstelle  für  Zigarettentabak“  oder  „Lagerstelle  für  Zigarettenhüllen“  kenntlich  zu  machen.
Außerhalb  der  für  sie  bestimmten  Räume  und  Lagerstellen  dürfen  verpackte  Erzeugnisse  nicht
aufbewahrt  werden.  Die  Lagerung  hat  getrennt  nach  Warengattungen  und  gleichartigen  Packungen
in  übersichtlicher  Weise  zu  erfolgen.  Die  bereits  mit  Steuerzeichen  versehenen  Packungen  sind
auch  nach  Steuerklassen  zu  trennen.
(2)  Die  noch  nicht  verpackten  fertigen  Erzeugnisse  sind  derart  (in  Kisten,  Schragen  usw.)  zu
verwahren,  daß  ihr  Gewicht  jederzeit  festgestellt  werden  kann.  Die  nötigen  Wiegegeräte  hat  der
Betriebsinhaber  zur  Verfügung  zu  stellen.  3r

 

8  42.

()  Hersteller  von  Zigaretten,  Zigarettentabak  sowie  Zigarettenhülsen  und  -blättchen  haben  6.  Buchführung.
über  den  Zu=  und  Abgang  dieser  Erzeugnisse  Bücher  nach  Muster  7,  8  und  9  (Betriebsbuch  A,  a)  über  Erzeug-B,
  C)  zu  führen,  in  denen  die  hergestellten  und  die  aus  der  Betriebsstätte  versteuert  oder  unver-  nisse.
steuert  entfernten  Erzeugnisse  nachzuweisen  sind.  Muster  7,8  9

(2)  In  diesen  Büchern  sind  am  Schlusse  bestimmter,  nach  Anhörung  des  Betriebsinhabes
vom  Hauptamt  festzusetzender  Zeitabschnitte  von  längstens  einer  Woche  die  während  dieses  Zeitabschnitts
  hergestellten  sowie  die  nach  Versteuerung  entfernten  Erzeugnisse  nachzuweisen.  Mit
Genehmigung  des  Hauptamts  kann  die  Anschreibung  von  Zigaretten  erst  dann  erfolgen,  wenn
ihre  Verpackung  für  den  Kleinverkauf  vollendet  ist.  Aus  dem  Ausland  oder  aus  anderen  Betrieben
  bezogene  Erzeugnisse  sind  alsbald  nach  ihrem  Eingang  mit  besonderer  Eintragung  in
Abteilung  1  in  Zugang  zu  stellen.  Erzeugnisse,  die  gemäß  §§.  27  bis  30  unversteuert  entfernt
werden  sollen,  sind  spätestens  bei  der  Entfernung  in  Abteilung  1  nachzuweisen.  Die  Abschreibung
der  unversteuert  entfernten  Erzeugnisse  hat  mit  ihrer  Entfernung  zu  erfolgen.  Versteuerte  Erzeugnisse
  sind  getrennt  nach  Steuerklassen  abzuschreiben.  Im  übrigen  haben  die  Eintragungen
nach  der  Anleitung  auf  dem  Muster  zu  geschehen.

(3)  Zigarettenhersteller,  die  Zigarettentabak  oder  Zigarettenhülsen  und  -blättchen  nur  für  den
Gebrauch  im  eigenen  Betrieb  anfertigen,  brauchen  über  diese  Zwischenerzeugnisse  ein  Betriebsbuch
  B  oder  C  nicht  zu  führen.

§  43.

)Hersteller  von  Zigarettentabak  und  Zigaretten  haben  über  den  zur  Verarbeitung  be-b)  über  Rohstoffe
zogenen  geschnittenen  oder  ungeschnittenen  Tabak,  Hersteller  von  Zigarettenhülsen  oder  -blättchen  (Tabak  und
über  das  zur  Verarbeitung  bezogene  Zigarettenpapier  Bücher  nach  Muster  10  und  11  (Betriebs-  Hüllen).
buch  D,  E)  zu  führen.  Für  kleine  Betriebe  kann  das  Hauptamt  die  Vereinigung  dieser  Bücher  Muster  10  1
mit  den  im  §  42  vorgeschriebenen  Büchern  nach  einem  vereinfachten  Muster  zulassen.  Hersteller  —41.
von  Zigarettenpapier  haben  über  das  erzeugte  oder  bezogene  Zigarettenpapier  in  einem  Betriebsbuch
  An=  und  Abschreibungen  zu  führen,  dessen  Muster  das  Hauptamt  vorschreibt.  Dieses  kann
auch  Zigarettenherstellern,  die  Hülsen  oder  Blättchen  nur  für  ihren  eigenen  Betrieb  anfertigen,
und  Zigarettenherstellern,  die  fertige  Hülsen  oder  Blättchen  nur  für  ihren  eigenen  Betrieb  beziehen,
eine  Buchführung  über  die  bezogenen  Mengen  an  Zigarettenpapier  oder  Zigarettenhülsen  und
cblättchen  vorschreiben.

(2)  In  den  Betriebsbüchern  D  und  E  ist  jeder  Zugang  in  den  Betrieb  sofort  anzuschreiben
und  jede  unverarbeitet  aus  dem  Betrieb  abgegebene  Menge  unter  Angabe  des  Empfängers  sofort

abzuschreiben.  Die  zur  Verarbeitung  im  Betrieb  entnommenen  Mengen  sind  übereinstimmend  mit
den  Anschreibungen  in  den  Betriebsbüchern  A,  B  und  C  abzuschreiben.